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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 99

 

das, was im Antrag verlangt wird, tatsächlich schon geschehen: Dass der Kulturstadtrat diese Stellungnahme der Symphoniker bis Mitte Oktober einfordert. Da die ÖVP das heute hier auch schriftlich beantragt und diesen Antrag dem Gemeinderatsausschuss zuweisen will, werden wir dieser Zuweisung zustimmen.

 

Daraus leitet sich aber auch ab, dass wir der Aufnahme des Passus’, der von der Kollegin Ringler verlangt wurde, nicht zustimmen werden, sodass wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen werden. Die SPÖ stimmt also dem Subventionsansuchen und dem Antrag der ÖVP zu. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Mag Stefan gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Kollege Woller!

 

Der Versuch war ja ganz nett, mir das Wort im Mund umzudrehen. Ich habe aber, wie Sie auch werden nachlesen können, in keiner Weise und nirgendwo gesagt, dass ich die künstlerische Leistung der Symphoniker in irgendeiner Form „anpatze", wie Sie das genannt haben (GR Ernst Woller: Kann man nachlesen im Protokoll! Nachlesen!), oder behaupte, dass sie lustlos im Orchester spielen. Das habe ich in keiner Weise gesagt. Im Gegenteil, ich habe ganz klar gesagt, was wir von den Symphonikern halten.

 

Wir stimmen ja immerhin zu, trotz all dieser Systemmängel und trotz dessen, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass hier mit Geld sehr locker umgegangen wurde, weil wir eben die künstlerische Leistung anerkennen.

 

Sie können das gerne nachlesen. Es war nicht richtig, was Sie jetzt gesagt haben, und Sie sollten das auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Es liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bringe als Erstes den Abänderungsantrag der GRÜNEN zur Abstimmung. Das ist der Vorschlag: Die Umsetzung der im Gutachten zum Subventionsbetrag auf Seite 43 angeführten Empfehlungen ist als Auflage im Förderungsverhältnis zwischen der Stadt Wien und dem Verein Wiener Symphoniker festzuschreiben.

 

Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt mit den Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN, das hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Jetzt bringe ich den Antrag der Frau Berichterstatterin, die Postnummer 41, zur Abstimmung.

 

Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ vor, der Antrag ist daher mehrheitlich angenommen.

 

Nun erfolgt die Abstimmung des Beschluss- und Resolutionsantrags der ÖVP betreffend Modifikation der Führungsstruktur des Vereins Wiener Symphoniker. Hier wurde die Zuweisung verlangt.

 

Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 42 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Kollegin Polkorab, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Kunst im öffentlichen Raum wurde bisher vom Wissenschaftszentrum und der MA 7 direkt gesteuert.

 

Wir haben diesen Akt bisher immer abgelehnt, aus zwei Gründen: Erstens, weil es hier wieder um eine Pauschalsubvention geht, wo pro Jahr etwa 800 000 EUR - diesmal wird es letztlich vielleicht 1 Million EUR sein - gewährt werden, und wir überhaupt keinen Einblick haben, was letztlich damit passiert, wo und in welcher Form Kunst im öffentlichen Raum durchgeführt wird. Wir bekommen dann allenfalls im Nachhinein einen Bericht, was im letzten oder im vorletzten Jahr passiert ist, aber es ist auch hier eine vollkommen unbefriedigende Situation.

 

Andererseits haben wir abgelehnt, weil wir dann, wenn wir diese konkreten Projekte sehen, zum Teil Sachen feststellen, denen wir, wenn sie uns vorher vorgelegt worden wären, keine Zustimmung erteilt hätten. Das ist also diese doppelte Mühle, ich habe das hier schon festgestellt. Zum Beispiel - jetzt wird mir wieder irgendetwas vorgeworfen - das rosa Schwimmbecken am Morzinplatz halte ich beispielsweise für geschmacklos, und das wollen wir nicht mittragen, dass das ... (GR Ernst Woller: Das ist ja kein Schwimmbecken!)

 

Nein, es ist ein Wasserbecken. Entschuldigung, es ist kein Schwimmbecken, sondern ein Wasserbecken. Verzeihung, ja, ein Wasserbecken! Aber ich halte es für geschmacklos, und ich denke mir, also ich könnte mir vorstellen, dass man gerade, wenn man ein Betroffener ist, keine Freude mit einem derartigen Denkmal hätte. Aber Tatsache ist ... (GR Marco Schreuder: Ihre gestrige Aussage hat mich mehr betroffen!)

 

Ja, darüber können wir gerne reden, weil Sie mich offensichtlich missverstanden haben. Aber das erkläre ich Ihnen gerne. Das können wir unter vier Augen klären, weil ich da keineswegs irgendeine Ablehnung habe.

 

Tatsache ist jedenfalls, dass wir konkret diesen Dingen nicht zustimmen würden, daher eine doppelte Ablehnung haben, und es auch nicht ganz verständlich für uns ist, wieso plötzlich diese Organisationsstruktur so geändert wurde. Man muss auch dazusagen, dass jetzt eine neue GesmbH gegründet wird, die Kunst im öffentlichen Raum GesmbH, als Tochter der Kunsthalle Wien.

 

Die Kunsthalle Wien ist ja auch eine besondere Freundin von uns. Wir denken nur an das

 

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