«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 99

 

äußere.

 

Zum Akt selbst ist zu sagen, dass es die Hauptaufgabe dieser Geschäftsordnungsänderung des Magistrats ist, durchgehend eine geschlechtsneutrale Formulierung herzustellen. Überall, wo „Magistratsdirektor" steht, steht jetzt „beziehungsweise Magistratsdirektorin". Überall, wo „Bürgermeister" steht, steht „beziehungsweise Bürgermeisterin". (GR Dr Herbert Madejski: Das ist nur ein Teil!) Also ein Hauptinhalt ist, im Rahmen der Gender-Mainstreaming-Sache eine Neuerlassung durchzuführen. Das war ein ganz wichtiger Punkt. Ich glaube, der war auch hoch an der Zeit. (Beifall bei der SPÖ!)

 

Eine Rezentralisierung kann ich nicht erkennen. Ich habe mir das jetzt noch extra angeschaut, die übrigens sehr übersichtliche Gegenüberstellung, zumindest papiermäßig. Ich weiß nicht, wie es bei dir im Computer ist, aber papiermäßig finde ich, ist es eine sehr schöne Gegenüberstellung von alter Rechtsordnung und neuer Rechtsordnung. (GR Dr Herbert Madejski: Ich drücke mir doch keine 120 Seiten aus!) Da stehen bei „Dienststellenleiter und Dienststellenleiterinnen" einige Sachen, die neu sind. (GR Dr Herbert Madejski: Wir bekommen alles nur mehr elektronisch!) Das ist beispielsweise die Festsetzung der Urlaubszeiten oder die Auflösung von Dienstverhältnissen nach der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997, soweit die Dienststelle für die Aufnahme zuständig ist. Ich will jetzt nicht alles vorlesen, aber es sind nicht sehr tiefgehende Dinge, die neu sind. Also eine besonders große neue Macht der Dienststellenleiter gegenüber den Mitarbeitern ist hier empirisch nicht erkennbar.

 

Auch sonst, glaube ich, kann man nicht sagen, dass es schwammig formuliert ist. Ganz im Gegenteil, es sind jetzt gewisse Paragraphen entfallen, da sie ohnehin entsprechende Regelungen in der Kanzleiordnung finden beziehungsweise hat man alles eher gestrafft. Ich finde, es ist eine im Großen und Ganzen sehr gelungene Änderung der Geschäftsordnung des Magistrats, der wir zustimmen sollten. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Wird von ÖVP und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren.

 

Zum Wort ist niemand gemeldet. Ich komme daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und FPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Community TV-GmbH.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag (FH) Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze: Wir diskutieren die Subvention an die Community TV-GmbH, allseits bekannt, oder weniger bekannt, als Okto-TV. Wir werden diesen Akt ablehnen, nicht ganz unerwartet.

 

Wenn Okto-TV überhaupt bekannt ist, dann eher vom Wegschauen oder vom Wegschalten. Die Subvention fürs Jahr 2007 beläuft sich auf 486 000 EUR, für 2008 und 2009 jeweils auf 980 000 EUR. Die Gemeinde Wien erachtet die Subvention als sinnvoll, steht im Akt. Mit den Mitteln, die für heuer schon zur Verfügung gestanden sind, konnte kein Auslangen gefunden werden. Deswegen sollen heute noch einmal 486 000 EUR fürs heurige Jahr dazugeschlossen werden, sprich, auch heuer bekommt Okto 980 000 EUR. Sie beschließen also heute hier mit unserer Gegenstimme eine 3-Jahres-Förderung in der Höhe von knapp 3 Millionen EUR im Voraus. Deswegen lehnen wir diesen Akt auch ab, weil der Förderzeitraum viel zu lang ist, die Summe viel zu hoch ist und wir nicht für solche Blankounterschriften - unter Anführungszeichen - zu haben sind.

 

Interessant ist im Akt auch die Finanzplanung vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2009, die angeführt ist. Die Summe der Personalkosten beträgt 807 000 EUR, die Summe der Sachkosten 438 000 EUR. Man sieht also, die Personalkosten übersteigen die restlichen Kosten um das Dreifache, also 75 Prozent für das Personal.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute schon über den kostenlosen Kindergarten gesprochen, den sehr viele Fraktionen hier im Haus fordern, nämlich für drei Jahre wurde gesprochen, für einen Rechtsanspruch auf den kostenlosen Kindergarten. Wenn man die 3 Millionen EUR für die nächsten drei Jahre für den Kanal Okto umlegt, könnten wir uns leisten, 3 600 Kindergartenplätze zu finanzieren. Das nur als kleines Beispiel im Vergleich.

 

Wir werden diesen Akt ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz im Gegenteil zum Kollegen Gudenus freuen wir uns jedes Mal, wenn wir Geld für Okto beschließen dürfen, weil Okto einfach zu einem unverzichtbaren Bestandteil in Wien geworden ist und weil die Sendungen, die man dort sieht, einfach spannend sind, weil sie Aspekte und Menschen zeigen und Themen ansprechen, die wir in anderen Medien, auch im ORF, viel zu selten

 

«  1  »