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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 99

 

Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Aktenstück, nämlich der neuen Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, aus verschiedensten Gründen nicht zustimmen. Aber ich möchte eigentlich den Akt zum Anlass nehmen, etwas zu berichten, was mich eigentlich schon sehr beeindruckt hat, und zwar negativ beeindruckt hat. Es passt ganz gut in diese Geschäftsordnungsdebatte, die keine sein wird, weil sich sonst niemand gemeldet hat.

 

Es hat immer das Dezernat 4 bei der Baudirektion in Wien gegeben, ungefähr bis 1997. Genau kann ich das nicht mehr feststellen. Die waren für die ganzen Kollaudierungen zuständig. Man hat das abgeschafft. Heute wissen wir, dass das sicher kein sehr optimaler Schritt gewesen ist. Man hätte sich organisatorisch ein bisschen etwas anderes oder Neueres einfallen lassen können, man hat es aber konkret abgeschafft. Das Dezernat 4 ist dann sozusagen in das Dezernat 2 übergegangen. Dieses Dezernat 2 war - und das ist der springende Punkt - die letzte präventive Instanz, die die Stadt Wien im Bereich der Ausschreibungen hatte. Die Aufgabe des Dezernats 2 war nämlich ursprünglich, alle Ausschreibungen zu prüfen, alle Ausschreibungen mit den Beamten, mit den Magistratsdienststellen auszuarbeiten, beratend zur Seite zu stehen, ist aber schlussendlich die letzten Jahre eigentlich nur mehr eine gute Servicestelle für die Kontrahenten auf der einen Seite und vor allem für Wiener Wohnen geworden. Dieses Dezernat 2 wurde relativ kurzfristig, wenn ich richtig informiert bin, in der derzeitigen Organisation eigentlich aufgelöst. Es wurde vom Baudirektor Weber kompetenzmäßig, nicht personell, hauptsächlich kompetenzmäßig, weggenommen und vom Herrn Dr Zörner, dem Bereichsdirektor des Rechts in der Baudirektion, übernommen, wobei sich die Frage stellt, warum das wirklich geschehen ist. Das hat überhaupt nichts mit der Person des Dr Zörner zu tun, den ich durchaus schätze. Aber er hat, wie gesagt, nur die Kompetenzen und nicht das Personal übernommen. Vielleicht übernimmt er den einen oder anderen noch. Aber seit 1870, und das wissen alle, die sich ein bisschen mit der Geschichte des Magistrats und der Stadt Wien beschäftigen, seit dem Anfang, hat sich dieses Dezernat 4, das ursprüngliche beziehungsweise Vorgänger, die sich mit ähnlichen Aufgaben wie Kollaudierungen, Ausschreibungen beschäftigt haben, immer unter dem Baudirektor befunden. Jetzt ist es plötzlich kompetenzmäßig im Bereich der Baudirektion, allerdings beim Recht.

 

Was ist da eigentlich passiert? Das ist eine Frage, die mir eigentlich niemand beantworten konnte. Vielleicht kann es mir heute jemand beantworten. Hängt das vielleicht damit zusammen, dass das Dezernat 2 in den letzten Jahren durchaus bei Ausschreibungsfehlern von Wiener Wohnen - das wissen wir alle, dass es die gegeben hat, nicht unter dem jetzigen Stadtrat, aber unter dem vorhergehenden - vielleicht ein bisschen zu akribisch geprüft hat, ein bisschen zu akribisch die Stellungnahmen abgegeben hat? Weil Sie können sich vielleicht erinnern, gerade bei Wiener Wohnen sind in den letzten zwei bis drei Jahren etliche Ausschreibungen wiederholt worden, mussten wiederholt werden, Kontrahenten wurden gestrichen und schlussendlich sind jetzt Suspendierungen aufgetaucht, wobei natürlich die Unschuldsvermutung gilt. Waren die im Dezernat 2 vielleicht ein bisschen zu lästig? Waren sie zu unangenehm? Die Frage muss man sich schon stellen, wenn man weiß, dass die in Zukunft nicht mehr die Serviceleistungen bieten können. Ich frage mich, wer in Zukunft diese Arbeiten übernehmen wird.

 

Meine Damen und Herren, zum Akt selbst: Erstens ist er unlesbar für jemanden, der sich inhaltlich wirklich dafür interessiert und das gegenüberstellen will. In früheren Zeiten hat man das noch alles schriftlich ausgesandt. Ich bin schon ein bisschen ein älterer Mensch und habe das Vis-à-vis-Stellen immer gern gehabt. Ich habe mir das jetzt am Computer angeschaut. Da finden Sie auf der linken Seite auf Seite 2 den § 30, aber der adäquate § 29, der neue, steht dann irgendwo, wenn Sie weiterkurbeln, drei Seiten später. Also eine tatsächliche Gegenüberstellung, ein tatsächlicher Vergleich ist einem Nichtjuristen, einem, der sich wirklich für die Vorgänge und Strukturierungen interessiert, eigentlich gar nicht möglich.

 

Die ursprüngliche Geschäftsordnung war unserer Ansicht nach relativ klar formuliert. Die habe sogar ich fast hundertprozentig verstanden. Es waren Strukturen erkennbar. Sie war lesbar. Jetzt ist sie sehr schwammig formuliert. Die Konsequenz dieser gesamten Neugestaltung ist in Wirklichkeit eigentlich eine Rezentralisierung auf allen Ebenen der Stadt Wien und des Magistrats, ist durchaus eine Stärkung von Leitern, von dezentralen Leitern, wogegen ich überhaupt nichts hätte, nur ist für die mittlere und untere Ebene der Mitarbeiter der Stadt Wien durchaus die Gefahr von persönlichen Willkürakten im Raum stehend. Ich möchte das niemandem vorwerfen. Es wird wahrscheinlich auch nicht passieren. Aber es gibt auch gar keine Konsequenzen. Früher waren die Abteilungen komplett durchstrukturiert. Man wusste, wer wofür zuständig ist. Wenn Sie die neue Geschäftsordnung genau durchlesen, ist es nicht in allen Fällen so. Aber, wie gesagt, der Anlassfall war wirklich die erschütternde Auflösung des Dezernats 2. Da konnte mir niemand beantworten, warum das so war.

 

Wir werden diese Geschäftsordnung des Magistrats, dem ich alles Gute mit der neuen Geschäftsordnung wünsche, aber trotzdem ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Madejski, das Dezernat 4 oder Dezernat 2 ist in keiner Weise Gegenstand dieses Geschäftstücks, weshalb ich mich als Berichterstatter dazu nicht

 

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