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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 99

 

Ich wende mich jetzt an Sie, Frau StRin Frauenberger, weil Sie ja auch das Referat Frauen überhaben. Hier oben (Die Rednerin weist auf die Besuchergalerie.) sitzt auch eine Frau, eine Frau, die verheiratet ist, eine Frau, die Familie hat, neun Kinder und zwei Enkelkinder. Und diese Frau soll jetzt mit ihrer Familie am 14. Juli delogiert werden. Es sind keine Mietzinsrückstände, die dazu geführt haben, und wenn es um Lärm geht, dann konnte man sich jetzt selbst in diesem Haus überzeugen, dass die Familie trotz Kleinkind seit 10 Uhr geduldigst da draußen am Gang gewartet hat, und wären es nicht die vielen Köpfe, wären sie überhaupt nicht aufgefallen.

 

Diese Familie soll delogiert werden, das heißt, der Frau mit ihren Kindern, Ehemann und Enkelkindern wird die Wohnung weggenommen. Das heißt auch, dass das soziale Umfeld dieser Familie massiv gestört wird. Die Kinder müssen jetzt unter Umständen in andere Schulen kommen, haben vielleicht weite Wege zurückzulegen. Es kommt aber sogar noch schlimmer, denn das Einzige, was von der Stadt Wien bis jetzt erfolgt ist, war, dass man der Familie mitgeteilt hat, dass, sollte es dazu kommen, dass bis zur Delogierung keine Wohnung gefunden wird, die als Ersatz dient, so wird man ihr auch noch die Kinder wegnehmen, obwohl es mit den Kindern dieser Familie bisher keine Beanstandungen oder Probleme in dieser Hinsicht gab. Und das Ehepaar müsste dann in das Obdachlosenheim.

 

Heute am Vormittag war der Vertreter von Herrn StR Ludwig da und hat gemeint, man hat ja auch Eigenverantwortung, man hätte sich ja längst – die Familie, der Vater – um eine eigene Wohnung kümmern können. Die Familie hat es versucht, aber niemand war bereit, in dieser Stadt der Familienfreundlichkeit eine so große Familie in eine Wohnung hineinzulassen oder aufzunehmen, überdies wäre eine Wohnung in dieser Größenordnung für diese Familie auch nur schwer, eher überhaupt nicht finanzierbar.

 

Diese Frau, Frau Stadträtin, hat verzweifelt schriftlich Hilferufe geschrieben. Sie hat geschrieben an den Herrn Bürgermeister, aber trotz aller Demut war die Reaktion null. Sie hat einen verzweifelten schriftlichen Hilferuf geschrieben an Wiener Wohnen. – Keine Reaktion. Und sie hat einen verzweifelten schriftlichen Hilferuf an Herrn StR Ludwig gerichtet, und auch hier hat sie nichts gehört. Und als sie sich an mich gewendet hat, da war es nicht die erste Pflicht einer Politikerin, dieser Familie zu helfen, sondern es war Menschenpflicht, Menschenpflicht, die bei Ihnen allen leider versagt hat. Das muss ich hier auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie wollen dieser Familie nicht helfen, denn ohne dass man sich vielleicht zusammensetzt im Sozialressort, im Jugendressort, im Ressort Wohnen und auch mit den Frauen und hier versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden, sagt man nur, der Beschluss des Bezirksgerichtes steht. So ist es. Auch heute war keine bessere Antwort zu bekommen. Leider.

 

Ich bitte Sie jetzt, Frau Stadträtin – schließlich sind Sie ja auch Mutter –, reden Sie mit Ihren Kollegen, reden Sie mit Ihren Kolleginnen, lassen Sie nicht zu, dass diese Familie getrennt wird oder auf die Straße gesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher und Besucherinnen auf der Besuchergalerie!

 

Ich wollte eigentlich mit etwas anderem anfangen, aber ich greife die Worte und vor allem den Inhalt der Rede meiner Vorgängerin auf und möchte mit dem beginnen.

 

Die Familie hat sich offensichtlich, wie Sie gesagt haben, an die FPÖ gewandt. Wir sagen, es ist egal, an welche Partei sich eine Familie oder Menschen in Not wenden, es geht um das Problem, und offensichtlich ist es ein großes Problem. Ich möchte von diesem Rednerpult aus auch ganz klar sagen, dass es uns nicht egal ist, dass es in Wien Familien geben soll oder Fälle geben kann, wo Familien auf der Straße landen, wo Familien obdachlos werden oder sind. Und wenn das noch dazu Familien mit minderjährigen Kindern sind, noch dazu, wie in diesem Fall, mit mehreren minderjährigen Kindern, dann ist es weder den GRÜNEN egal noch kann es der Stadt Wien egal sein, dass eine Familie obdachlos wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Da muss auf jeden Fall etwas gemacht werden. Wir haben uns bereits über die Probleme erkundigt, weil wir von den Problemen gehört haben. Es gibt offensichtlich ein Verfahren, das inzwischen so finalisiert wurde, dass es einen gültigen Beschluss gibt. Das kann und sollte nicht heißen, dass die Familie auf der Straße landet, denn wenn die Familie obdachlos wird, dann ist wieder die Stadt Wien zuständig dafür, dass sie eine Bleibe findet. Dass es nicht einfach ist, mit Kleinkindern, noch dazu mit mehreren minderjährigen Kindern, in Wien eine Wohnung zu finden, das wissen wir alle (GR Mag Wolfgang Jung: Da findet sich niemand, der dafür zuständig ist!), und wir finden, dass da auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden muss.

 

Die Probleme, die zu der Klage und zum Delogierungsantrag geführt haben, sind offensichtlich Nachbarschaftskonflikte. Nachbarschaftskonflikte kann es geben, gibt es mehr oder weniger überall, wo Menschen zusammenleben. Dazu sagen wir ganz klar: Egal, wo das ist, ob das in privaten Häusern ist, in Gemeindewohnungen ist, in Gemeindebauten ist, die Nachbarn und Nachbarinnen sollten miteinander reden, sollten die Bereitschaft haben, miteinander zu reden, miteinander zu kommunizieren. Es kommt leider Gottes immer wieder zu Fällen, wo das nicht möglich ist, aus welchen Gründen auch immer, wo die Gesprächsbasis verloren geht, wo man nicht mehr miteinander reden kann. Vor allem für solche Fälle sollten ausgebildete Mediatoren und Mediatorinnen da sein, die versuchen zu verhandeln zwischen den Nachbarn und Nachbarinnen, die versuchen, eine Lösung zu finden.

 

Da hat die Stadt Wien ein paar Schritte gesetzt, die

 

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