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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 99

 

ist es nicht unintelligent, wenn man auf fünf Stunden erhöhen will. Wie wollen Sie denn das kontrollieren? Einen 5-Stunden-Parkschein oder soll ich einen eineinhalbstündigen und dann noch einen eineinhalbstündigen und dann zwei einstündige hinlegen? Wie soll das gehen? Der Antrag ist in Wirklichkeit ein bisserl zu überarbeiten, würde ich vorschlagen, vielleicht einen anderen Satz oder ändern Sie vielleicht sogar einmal die Vorwörter, das würde vielleicht ausreichen und zwar ein bisserl eine kleine Veränderung, dann macht der Antrag einen Sinn. So macht er überhaupt keinen Sinn. Und diesen Parkzettel bitte - das überlassen Sie besser Kika, Ikea oder sonst wem. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Gerstl ist am Wort.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Diskussion ist emotional schon sehr hoch gebracht, dass es, glaube ich, anstehen würde, wieder einmal auf die sachlichen Argumente zurückzukommen, auch wenn es mich reizen würde, hier auf den Kollegen Madejski und auf den Kollegen Maresch zu antworten. Beim Letztgenannten hat man ja wirklich den Eindruck, er möchte ganz Wien zur Parkverbotszone machen und unter Pendlerverkehr will man den Fußgängerpendlerverkehr verstehen. Das ist wahrscheinlich sein neues Mobilitätskonzept! (Beifall bei der ÖVP.) Ein Mobilitätskonzept, das nur Rückschritt bedeuten würde. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Ein Mobilitätskonzept, das nicht Wirtschaftswohlstand bedeuten würde. Ein Mobilitätskonzept, das die Leute in ihrem Freizeitverhalten einschränken würde. Ein Mobilitätskonzept, das einfach der Steinzeit entspricht und das ist nicht das, was wir unterstützen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, 50 Prozent Erhöhung der Kurzparkzonentarife, Erhöhung des Parkpickerls im 1. Bezirk um 29 Prozent, Erhöhung des Parkpickerls in den restlichen Bezirken um 22 Prozent, das bedeutet eine klare Mehrbelastung für die Menschen in dieser Stadt, für einen Bürger, so wie es der Kollege Madejski bereits gesagt hat, rund 300 EUR im Jahr Mehrbelastung. Und was bedeutet das für einen Unternehmer, weil ich glaube, dass auch Sie vielleicht ein Interesse daran haben, wenn Sie in einer Wohnung einen Schaden haben und einen Installateur brauchen, dass der zu Ihnen kommt und wenn er in einer Parkraum bewirtschafteten Zone ist, dann muss er dort die Möglichkeit haben, sein Auto abzustellen, das heißt, er muss seine Parkscheine ausfüllen? Das dauert eine gewisse Zeit und ich nehme an, Sie werden dafür auch ein Interesse haben, dass der Installateur, der Tischler oder wer immer zu Ihnen in die Wohnung kommen möchte, auch sehr nahe bei Ihnen parken kann, einen Abstellplatz braucht, und der zahlt dann. Der zahlt dann mehr und mehr. Wenn Sie das auf das Jahr hochrechnen, so zahlt der Unternehmer pro Jahr pro Auto um 900 EUR mehr. Und wenn er zwei oder drei Autos oder vier Autos im Umlauf hat, dann sind wir bereits in einer Größenordnung von über 3 000 EUR, was er dann im Betrieb im Jahr an Mehrkosten hat.

 

Na, was glauben Sie, Herr Kollege Maresch, wer das bezahlen wird? (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) 3 600 EUR mehr im Jahr beim Betrieb von vier Autos! Wer, glauben Sie, wird das zahlen? Sie werden es zahlen, aber Ihnen ist das egal. Sie sind Politiker, Sie verdienen genug Geld und Ihnen ist es egal, was der Durchschnittsbürger zu Mehrbelastungen sagt! Das lehnen wir ab, Herr Kollege Maresch. (Beifall bei der ÖVP.) 900 EUR pro Auto pro Betrieb. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was haben Sie gesagt?) Sie wissen ganz genau, was das bedeutet. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben 300 EUR gesagt!) Und 300 EUR für eine Privatperson im Jahr. (Weitere Aufregung bei GR Rüdiger Maresch.) 300 EUR mehr! Wissen Sie, was die Stadt Wien kalkuliert? Ich glaube, Sie haben es nicht durchgesehen. Die Stadt Wien kalkuliert durch die jetzige Maßnahme 20 Millionen EUR an Mehreinnahmen. Derzeit haben wir 44 Millionen EUR Einnahmen an Parkgebühren. Was glauben Sie, was es bedeutetet? Fast 50 Prozent an Mehreinnahmen wird hier die Stadt vom Steuerzahler lukrieren! Ich verstehe gar nicht, dass Sie als eine Partei, die auch dazu neigt, im Grunde für die sozial Ärmsten da zu sein, die sich hier herstellt, um für Obdachlose zu reden und sich für die Freifahrt für Obdachlose einsetzt, auf der anderen Seite aber den Leuten das Geld aus dem Geldbörsel herausziehen will! Das ist Ihre Politik, die wir nicht unterstützen! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Sie fahren ja selbst mit dem Auto durch die Stadt!)

 

Sie haben sich echt entlarvt. Und zeigen Sie mir einen Arbeitnehmer, der heute noch in der Lage ist, seinen Arbeitsplatz ohne Auto auch wirklich zu erreichen oder seinen Geschäften nachzukommen. Wenn Sie glauben, dass Sie eine Politik machen können, wo man ohne ein motorisiertes Fortbewegungsmittel seinen Lebensstandard wirklich auch halten kann und seinen Geschäften nachkommen kann, dann leben Sie, ehrlich gesagt, am Mond, tut mir leid. Sie leben am Mond. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Muss ich jeden Tag fahren? Muss ich jeden Tag fahren?)

 

Und ich sage Ihnen, Sie haben gesagt, der Parkplatz ist kein Menschenrecht. Ich sage, Mobilität ist ein Menschenrecht. Das wäre der Punkt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Fahren Sie jeden Tag mit dem Auto?)

 

Derzeit zahlen die Bewohner des 1. Bezirks 255 EUR, in Zukunft 330 EUR für ein 2-Jahres-Pickerl. Der Betrieb im 1. Bezirk zahlt derzeit 260 EUR, in Zukunft 335 EUR und Sie wissen, ab dem zweiten Auto kommt die enorme Steigerung. Er zahlt derzeit 500 EUR und in Zukunft zahlt er 625 EUR. Und es ist mir wichtig, dass wir diese Zahlen hier auch nennen, denn in der Politik der Gemeinde Wien wurden hier in der Vorbereitung diese Gesamtzahlen nicht immer genannt, sondern man hat sich auf die normalen Preissteigerungen zurückgezogen.

 

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