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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 99

 

Aber es gibt ein weiteres Sicherheitsproblem, das noch nicht angesprochen wurde. Ich habe vor zirka zwei Jahren die Treppenhäuser als Fluchtwege genannt, und es ist jetzt ein Brandfall, ich glaube, auch in Favoriten aufgetreten, wo man diese Fluchtwege nicht benutzen konnte, weil Polstermöbel, Schuhe, Kinderwägen und so weiter die Gänge verstellt haben. Die Polstermöbel haben gebrannt, die Kinder wurden aus den Fenstern geworfen.

 

Welche Maßnahmen – das ist ja auch feuerpolizeilich verboten, weil es eben ein Fluchtweg ist – werden Sie, Herr Stadtrat, setzen, damit nicht etwas passiert, was viel, viel schlimmer ist als das, was jetzt da passiert ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ja, auch das ist ein Problem, das früher in der Zeit, als wir in den städtischen Wohnhausanlagen beispielsweise noch Hausbesorgerinnen und Hausbesorger gehabt haben, leichter zu kontrollieren war, denn da war oft ein Gespräch zwischen dem Hausbesorger und der Hauspartei klärend, und man konnte das vom Stiegenhaus entfernen.

 

Aber Sie haben recht, dass das ein Thema ist, das wir beobachten. Wir haben auch vor, dass wir im Rahmen einer größeren Aktion die Stiegenhäuser befreien von Gegenständen, die dort nicht gelagert werden sollen. Aber ich gebe doch zu bedenken, dass wir das hier mittelfristig machen wollen und doch auch mit einer gewissen Sensibilität, denn es handelt sich im Regelfall nicht nur um die von Ihnen angesprochenen Gegenstände, die eindeutig erkennbar sind als nicht dort hingehörend, sondern es sind ja sehr oft auch andere Gegenstände wie zum Beispiel Kinderwagen oder auch Rollstühle und vieles andere mehr, die zwar verständlicherweise dort stehen, aber trotzdem im Notfall eine Behinderung darstellen.

 

Von daher versuchen wir, jetzt auch in Abstimmung mit den Mieterbeiräten, in Abstimmung mit den noch vorhandenen Hausbesorgern und auch mit der HausbetreuungsgesmbH Lösungen zu finden, dass wir das doch wegbekommen, bevor wir mit einer flächendeckenden Aktion das alles wegräumen – und zwar dann auf Kosten der Mieterinnen und Mieter –, weil wir wissen, dass natürlich die Sicherheit absoluten Vorrang hat und dass wir uns diesem Problem in den nächsten Monaten ganz besonders stellen werden müssen.

 

Wir versuchen aber, wie gesagt, zuerst noch vorzuinformieren, damit es zu keinen Verärgerungen der Mieterinnen und Mieter kommt. Wir werden die Parteien flächendeckend in den einzelnen Sprengeln und Bauten ersuchen, die Gegenstände wegzuräumen, und wir werden nur dann, wenn das nicht geschieht, die Stiegenhäuser in einer flächendeckenden Wegräumaktion von diesen Gegenständen befreien.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 4. Frage.

 

Wir kommen nun zur fünften und letzten Frage (FSP - 02913-2007/0001 - KGR/GM), die von Frau GRin Claudia Smolik eingebracht wurde und an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet ist. (Was sind für Sie, Herr Stadtrat, die ausschlaggebenden Gründe für die Schließung des Wissenschaftszentrums Wien [WZW] mit Ende des Jahres 2007?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Gemeinderätin!

 

Die Frage hinsichtlich des WZW, die auch schon Gegenstand der gestrigen Wortmeldung zum Rechnungsabschluss war, möchte ich dahin gehend beantworten, dass das WZW bekanntlich ein Verein ist, der einen Vereinszweck hat. Dieser Vereinszweck wurde im Wesentlichen erfüllt. Gleichzeitig hat die Stadt Wien einen Prozess zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Wien, bekannt auch unter dem Titel FTI, und insbesondere zur Weiterentwicklung von Forschung, Technologie und Innovation gestartet, der wichtige Aufgaben der Wissenschaftsstrategie, des Transfers, aber auch der Neupositionierung übernimmt. Auf Grund dieser Überlegungen erschien es uns angebracht, den Verein aufzulösen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke dir. Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Smolik gestellt.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich habe gestern schon erwähnt, dass ich den Zusammenhang mit der FTI-Strategie nicht ganz nachvollziehen kann, denn das ist ja ein Prozess, der im Laufen ist und bei dem es noch keine Ergebnisse gibt. Kollegin Straubinger hat sich gestern schon darauf bezogen. Es ist dies eine Diskussion, die in dem FTI-Prozess läuft, was aber noch kein Grund ist, das WZW zu schließen.

 

Ich meine, dass es angesichts eines Prozesses, der partizipativ angelegt ist, an dem sich – wie immer herausgestrichen wurde – die Menschen beteiligen können und bei dem es dann eine öffentliche Diskussion der Ergebnisse gibt, doch etwas vermessen ist, wenn man schon im Vorhinein den Entschluss fasst, eine bestehende wissenschaftliche Einrichtung aufzulösen, und das relativ überfallsartig.

 

Meine Frage an Sie: Wann wurde den MitarbeiterInnen oder der Geschäftsführung des WZW mitgeteilt, dass der FTI-Prozess ergeben hat, dass sie mit Ende September zusperren müssen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Gar nicht! Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass wesentliche Aufgaben, die der Verein WZW gemäß Statut hatte, nunmehr von diesem neuen Instrument des FTI-Prozesses übernommen wurden. Es hat niemand davon gesprochen, dass es fertige Ergebnisse gibt. Es hat zu einem jeweiligen Zeitpunkt auch keine fertigen Ergebnisse beim WZW gegeben. Es geht darum, dass es eine wesentliche Aufgabenstellung des WZW neben einigen anderen gegeben hat, die auch ausgelaufen sind, wie zum Beispiel die Betreuung und Organisation des Vorhabens Kunst im öffentlichen Raum.

 

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