Gemeinderat,
23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 99
etwas erlebt man in der Privatwirtschaft nicht, so
etwas erlebt man in den Verhandlungen zwischen öffentlichen Dienststellen
normalerweise nicht, sondern das fällt jetzt mehr oder weniger unter Diktat,
denn wenn sich jemand beworben hat um die Fußball-Europameisterschaft, dann
sagen wir jetzt mehr oder weniger, wo es langgeht.
Es wird daher gerade auch bei der Fan-Meile
außerordentlich genau und auf der Basis eines lang verhandelten und sehr, sehr
gut verhandelten Host-City-Vertrages – die Schweizer beneiden uns zum Teil
darum – sehr genau festgelegt, was dort stehen kann und stehen darf. Ich habe
daher den dumpfen Verdacht, dass es sich hier bei dieser aus meiner Sicht
durchaus begrüßenswerten Idee um das berühmte hinkende Ross handelt, denn gute
Ideen und hinkende Pferde kommen bekanntlich zu spät. (Zwischenruf von GR
Dr Herbert Madejski.) Das kommt darauf an. Wenn sie nicht vorher
zwischen zwei Semmelhälften landen, dann schon. (Allgemeine Heiterkeit.)
Das hat ja auch eine Tradition in Wien.
Also ich fürchte, das ist zu spät, obwohl ich der
Idee vom Werbeeffekt her durchaus einiges abgewinnen könnte. (GR Harry
Kopietz: Aber in jedem Hotelzimmer kann man auch das ausgezeichnete Wasser
trinken!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GRin Puller
gestellt. Bitte.
GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, sehr geehrter Herr
Bürgermeister!
Ich finde, es ist eine gute Sache, dass die EM 2008
hier stattfindet, und es werden ja schon fieberhaft Jahre vorher Vorbereitungen
getroffen, nur ist halt nicht alles Fußball, und viele Menschen interessiert
Fußball nicht. Für viele Menschen in dieser Stadt geht das Leben ganz normal
weiter, aber viele verkehrstechnische Einschränkungen betreffen diese Menschen.
Zigtausende arbeiten in der Innenstadt, und es wird ihnen erschwert, in die
Innenstadt zu gelangen mit den Absperrungen von Schottentor bis Burgtor mit nur
drei Durchgängen, mit Einschränkungen, dass der Oberflächenverkehr nicht
geführt wird zwischen Schottentor und Karlsplatz.
Ich denke, mit diesen Maßnahmen werden Menschen in
der Bevölkerung, denen Fußball bisher relativ wurscht war, zu Fußballfeinden.
Wieso gibt es keine bessere Lösung als ganztägig wochenlang diese
Einschränkungen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Öffi-BenützerInnen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Weil wir
nicht ähnliche räumliche Verhältnisse haben, wie das in Berlin der Fall war, wo
man eine lange, lange gerade Straße, die auch gesperrt wurde, zur Verfügung
gestellt hat. Wir müssen, rein räumlich gesehen, den Heldenplatz mit dem
Rathausplatz verknüpfen, und das geht leider nur über den Ring.
Ich verstehe Sie schon, ich verstehe auch alle jene,
die Fußball überhaupt nicht interessiert und die die Verkehrsmaßnahmen, die
hier getroffen werden, als eine Einschränkung ihrer Freiheit betrachten. Ich
kann all die Leute nur bitten um Verständnis dafür, dass es sich hier um eine
Veranstaltung von etwa vier Wochen handelt, die absolut einmalig auch für
unsere Stadt ist, so wie das auch für andere österreichische Städte zutrifft,
wo wir in einem großen Ausmaß auch im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen.
Wenn ich mir vorstelle, was es alleine heute bereits an Akkreditierungsansuchen
von Journalisten gibt, dann kann man daran erkennen, welchen Widerhall dies am
Ende des Tages auch finden wird.
Daher bitte ich um Verständnis für jene Maßnahmen,
die Sie sehr penibel hier aufgelistet haben und die Einschränkungen für die
normalen Lebensgewohnheiten bedeuten. Ich kann nur um Verständnis bitten, dass
es für diese paar Wochen zu diesen Einschränkungen kommt. Es tut mir leid, aber
wenn man eine solche Veranstaltung durchführen will, ist das notwendig.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 4. Zusatzfrage wird von GRin
Mag Anger-Koch gestellt.
GRin Mag Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Ich muss jetzt noch einmal fragen, und zwar deshalb, weil auch eine
Verkehrsuntersuchung der MA 46 existiert und diese eben besagt, dass die
notwendigen Verkehrsmaßnahmen nicht vollständig abzuwickeln sind und es
zusätzlicher Maßnahmen bedarf und dass eine verkehrstechnische Analyse durchzuführen
ist, um diese Maßnahmen und Vorschläge noch einmal auszuarbeiten. (GR Harry Kopietz: Das ist ein Jahr alt!)
Ich meine, da muss es doch
eine Lösung geben und es müssen Maßnahmen noch einmal vorbereitet werden, damit
die Wiener und Wienerinnen wissen, wie quasi mit dieser Situation umzugehen
ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Also das ist
eigentlich leicht zu beantworten: Wenn die zuständige Magistratsabteilung
meint, es sei eine Analyse durchzuführen und es seien Maßnahmen zu erarbeiten,
werde ich sie nach meinem Abgang hier von diesem Rednerpult beauftragen, dies
auch durchzuführen. Denn der Sinn der Sache kann es ja nicht sein, dass wir von
einer zuständigen Abteilung, die für die Konzeption und die
Verkehrsorganisation zuständig ist, hier weise Ratschläge kriegen. (VBgmin Grete Laska: Das Papier ist ein Jahr
alt! Das ist schon erledigt!)
Also ich denke, entweder ist es schon erledigt oder
es wird erledigt. Sie können aber ganz sicher sein, dass die MA 46 das tun
kann und wir ihren Ratschlägen auch folgen, was eine Optimierung der
Verkehrsorganisation rund um die Fußball-Europameisterschaft betrifft.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Frage.
Die 3. Anfrage (FSP - 02909-2007/0001 - KSP/GM)
wurde von Frau GRin Kathrin Gaal gestellt und ist an die Frau amtführende
Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport
gerichtet. (In wenigen Tagen beginnen die Ferien in Wien. Nicht alle Familien haben
die Möglichkeit, mit ihren Kindern auf Urlaub zu fahren. Welche Aktivitäten
gibt es in dieser Zeit für Wiener Familien, die auch leistbar sind?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
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