Gemeinderat,
23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 99
notwendig wäre, ist ja gerade, in diesem ganzen
Denkmalbereich – Stichwort: Mauern, Stichwort: das Haus, das Sie erwähnt haben
– auch tätig zu werden. Da werden sich die Stadtgärtner einfach ein bisserl
schwer tun.
Deswegen glaube ich ja, dass es wirklich wichtig ist,
mit dem Bund hier schnell zu einer Einigung zu kommen, weil ich wirklich Ihrer
Meinung bin, dass dieses Abwarten und dann irgendwie Schnellmaßnahmen zu
setzen, sicherlich nicht der richtige Weg ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der
1. Anfrage.
Die 2. Anfrage (FSP - 02911-2007/0001 - KVP/GM)
wurde von Frau GRin Mag Ines Anger-Koch gestellt und ist an den Herrn
Bürgermeister gerichtet. (Am 11. Juni wurde von den zuständigen Ressortchefs
Grete Laska und Rudi Schicker ein Verkehrskonzept für die Fan-Meile am Ring
präsentiert, das eine völlige Sperre der Ringstraße für die Zeit der EURO 2008
vorsieht. Am Tag darauf, am 12. Juni, wurde von Ihrer Seite [siehe Titelblatt
Wiener Zeitung vom 13. Juni] einer Dauersperre unmissverständlich eine Absage
erteilt: "Eine komplette Sperre ist vollkommener Blödsinn." Von
Seiten der UEFA ist ein Konzept auf der Ringstraße genehmigt, das wiederum eine
völlige Sperre vorsieht. Eine Änderung dieses Konzeptes dürfte sehr schwer
werden. Welche Regelung betreffend die Sperre des Ringes wird es während der
EURO 2008 geben?)
Bitte Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte
Frau Gemeinderätin!
Es ist eigentlich eine Situation, wo die Beantwortung
nur ungefähr halb so lang sein könnte wie die Frage selbst. Ich bin eigentlich
davon ausgegangen, dass Sie nach Lektüre eines Interviews, das ich der „Wiener
Zeitung" tatsächlich gegeben habe und das am Samstag erschienen ist, diese
Frage wieder zurückziehen, denn dort habe ich das geklärt.
Aber um in einem Satz auch Ihre Frage zu beantworten:
Selbstverständlich wird die Fan-Meile so aussehen, wie Sie bei der UEFA
eingereicht wurde, und vorausgesetzt, dass die UEFA nicht im letzten Augenblick
noch die eine oder andere Adaptierung vornimmt, wird das auch so durchgeführt
während der Zeit der Fußball-Europameisterschaft.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage wird von der
Fragestellerin gestellt.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Auch die verkehrstechnischen Berechnungen
zeigen, dass die von Ihnen auserwählte Hauptausweichstrecke bei der Sperre der
Ringstraße die notwendigen Verkehrsmengen und -aufkommen nicht ohne zusätzliche
Maßnahmen aufnehmen kann.
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass quasi die
Strecke doch befahrbar wird ohne Probleme?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Das
Verkehrskonzept ist von der zuständigen Magistratsabteilung für Verkehr
ausgearbeitet worden und ist auch in Absprache mit den Autofahrerklubs so
erstellt worden. Sollten sich zusätzliche Maßnahmen als notwendig erweisen,
werden wir, ebenfalls im Einvernehmen mit den Autofahrerklubs, diese
zusätzlichen Maßnahmen auch setzen.
Sie können vom Grundsatz her davon ausgehen, dass wir
bemüht sind, gerade auch diese Fan-Meile von ihrem Umfeld her so zu gestalten –
ähnlich wie das auch bei anderen Fragen ist, Sicherheitsfragen, Kulturfragen,
begleitenden Fragen zu so einer Fußball-Europameisterschaft –, dass dies Spiele
werden, die tatsächlich dem Fußball gerecht werden, die diesem wunderbaren
Sport gerecht werden, und wir versuchen, so wenig störende Einflüsse wie
möglich zu haben. Das gilt natürlich auch für den Verkehr.
Dass man für eine so einmalige Gelegenheit, die diese
Fußball-Europameisterschaft für Wien und natürlich auch für Österreich und für
andere Städte hier in Österreich darstellt, einiges hinnimmt, das liegt auf der
Hand, denn wir werden wahrscheinlich – nicht nur in unserem physischen
Erlebniszeitraum – nie mehr eine Fußball-Europameisterschaft nach Österreich
kriegen. Daher wird man wahrscheinlich die eine oder andere Unannehmlichkeit,
wie jetzt eine Umleitung über die Zweierlinie, in Kauf nehmen müssen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von GR
Mahdalik gestellt.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener
Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Freiheitlichen haben im Rahmen der
Rechnungsabschlussdebatte einen Antrag, der auch von ÖVP und Grünen unterstützt worden ist,
eingebracht, wonach die Stadt Wien im Rahmen der Fan-Meile im Jahr 2008 einen
Stand einrichten soll, wo Wiener Hochquellwasser kostenlos an die Besucher der
Fan-Meile ausgeschenkt werden soll. Damit könnte man nicht nur wertvolle
Werbung für die Stadt Wien, für das einzigartige Hochquellwasser machen,
sondern auch einen Schritt setzen, um die Jugend weg vom Alkohol hin zu
gesunden Getränken zu bekommen.
Finden Sie es unter diesem
Gesichtspunkt rasend intelligent oder gar verantwortungsvoll von der SPÖ,
dieser Maßnahme gegen das Komasaufen eine Absage zu erteilen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster:
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat,
ich bin lebenserfahrend genug, das dürfen Sie mir glauben, dass ich nicht davon
ausgehe, dass nur, weil man einen Stand mit Hochquellwasser dorthin stellt,
dies eine Maßnahme gegen Komasaufen wäre. Aber ich halte das aus einer ganz
anderen Sichtweise durchaus für eine charmante Idee, und das ist der
Werbeträgereffekt. Denn welche andere Millionenstadt der Welt hat so
hochwertiges Trinkwasser? Daher hat das durchaus einen faszinierenden Aspekt.
Aber ich hätte mir ja gewünscht,
dass unter anderem auch Sie dabei gewesen wären bei den Verhandlungen mit der
UEFA, denn so etwas ist auch einmalig. So etwas erlebt man in der öffentlichen
Wirtschaft nicht, so
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