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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 118

 

Was immer wieder für Unmut sorgt - und das ist jetzt schon in allen Debattenbeiträgen gekommen -, ist: Was sind die Konsequenzen aus den Kontrollamtsberichten? Soweit ich im letzten Jahr gesehen habe - da habe ich das etwas intensiver beobachtet, und über die Jahre hinweg, die ich schon im Kontrollausschuss sitze, hat sich dieses Bild in mir verfestigt -, gibt es einen durchaus unterschiedlichen Zugang der diversen Stadträtinnen und Stadträte, wenn ihre Abteilungen, ihre Geschäftsgruppe geprüft werden.

 

Da gibt es einmal die Gruppe der Stadträtinnen und Stadträte, die die Kritik zur Kenntnis nehmen und tatsächlich versuchen, Missstände abzustellen. Es sind nur ganz wenige, die so handeln, aber die versuchen es zumindest. Das ist ihnen schon einmal hoch anzurechnen, wenn wir wissen, wie das hier im Haus organisiert ist.

 

Dann gibt es eine zweite Gruppe von Stadträtinnen und Stadträten, die die Kritik zur Kenntnis nehmen und so tun, als ob sie etwas ändern würden. Sie sind aber a) entweder in ihrer Position zu schwach, um etwas zu verändern oder zu verbessern, oder b), was mir auch des Öfteren aufgefallen ist, sie vergessen mit dem Verlassen des Sitzungszimmers sofort, was sie erst fünf Minuten vorher zugesagt haben.

 

Dann gibt es noch eine dritte Gruppe, die in Wirklichkeit gar keine Gruppe ist. Es handelt sich um einen Stadtrat, und ich lasse es Ihrer Phantasie offen, jetzt zu raten, wer das sein könnte. Dieser Stadtrat - und das ist schon öfters passiert - fühlt sich durch Kontrollamtsberichte persönlich angegriffen, offensichtlich in seiner Ruhe gestört. Meist reagiert er beleidigt, mit Unverständnis gegenüber der Kritik und ohne zu erkennen, dass das Kontrollamt tatsächlich Missstände aufgedeckt hat und es in seinem Ressort eben sehr viele Missstände gibt.

 

Ich habe es am Anfang genannt: Zustand der Pflichtschulen, dort gehört er nicht dazu; Bautätigkeit, dort gehört er auch nicht dazu. Aber der Kultur-Selbstbedienungsladen würde da schon recht gut zutreffen.

 

Gerade deshalb, wegen dieser Unterschiede, bedarf es erstens klarer Regeln für die Umsetzung der Empfehlungen und einer klaren und deutlichen Sprache auch hinsichtlich der Konsequenzen, die aus diesen Kontrollamtsberichten zu ziehen sind. Daher muss es à la longue eine Veränderung im System geben, wie wir mit den Kontrollamtsberichten hier herinnen umgehen, wie wir gegenüber der Öffentlichkeit mit den Kontrollamtsberichten umgehen, um nicht tatsächlich die Tätigkeit des Kontrollamtes zu einer stumpfen Waffe zu machen, die eigentlich nur noch zur Kenntnis genommen wird, aber sonst keinerlei Veränderung oder Konsequenzen herbeiführt.

 

Ich wünsche mir für die Zukunft weiterhin einen starken Kontrollamtsdirektor, so wie wir ihn mit Herrn Dr Hechtner haben, mit sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber ich wünsche mir auch eine sozialdemokratische Fraktion hier herinnen, die endlich erkennt, dass wir bei der Kontrolle in dieser Stadt einen großen Schritt weiterkommen müssen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich tue mir ein bisschen schwer mit meinen Vorrednern, weil ich es ein bisschen unfair von dem einen oder anderen finde, dass hier bei 122 Berichten, die in der Tat sehr intensiv waren, die mehrere hundert Seiten Lesestoff sind, worüber wir im Kontrollausschuss stundenlang diskutiert haben mit den zuständigen Stadträten, mit der Regierung, mit den zuständigen Abteilungsleitungen, jetzt die Kollegen von der Opposition herausgehen und Einzelfälle hernehmen - und wir könnten das beliebig fortsetzen, hier Einzelfälle herauszuziehen (GR Dr Herbert Madejski: Was denn sonst? Sollen wir die 122 Berichte ...?) -, wo vieles von dem, was Sie hier behaupten, schlicht und einfach falsch ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es ist schlicht und einfach falsch! (GR Dr Herbert Madejski: Was ist falsch?)

 

Noch einmal: Ich verurteile das, dass Sie bei einem Bericht, der 122 Berichte und mehrere hundert Seiten hat, Einzelpunkte herausziehen. Die Gesamtheit ist entscheidend. (GR Günter Kenesei: Die Überschrift? Oder was hättest gern?)

 

Was den Fall Makarenko betrifft, darf ich festhalten, dass das Kontrollamt festgestellt hat, dass in diesem Verfahren, was den Einzelfall betroffen hat, keine Verfehlungen vorgelegen sind. (GR Dr Herbert Madejski: Keine Akten dazu!) Keine Verfehlungen vorgelegen sind! Und der zuständige ... (GR Dr Herbert Madejski: Aber das ist ja nicht wahr!) Sie waren nicht im Kontrollausschuss, Herr Kollege; warum reden Sie? (GR Dr Herbert Madejski: Aber ich kenne den Akt!)

 

Der zuständige Beamte hat auch unter unserer Befragung sehr ausführlich geantwortet. (GR Dr Herbert Madejski: So ein Schwachsinn!) Ich finde es eigentlich unerhört, dass Sie sich da herausstellen und einfach drauflos schießen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Ich auch! Schwachsinn ist das!)

 

Auch andere Punkte: Ich nenne jetzt nicht aus dem Kulturbereich Menschen, die gegen die Kultur reden. Dazu wüsste ich auch etwas, aber Kollegen haben gemeint, ich soll es nicht sagen. (GR Günter Kenesei: Nicht gegen die Kultur! Nur gegen ...!)

 

Zu den Symphonikern: Herr Präsident Streicher hat im Kontrollausschuss fast eine Stunde lang erklärt, welche Schritte eingeleitet wurden, damit die Symphoniker wieder – „grünes Land" hätte ich jetzt schon fast gesagt, wegen der grünen Kanne - Land sehen, auch eine Zukunft haben und nicht in der finanziellen Situation, in der sie sind, stecken bleiben. Ich verstehe nicht, dass Sie das nicht akzeptieren können. Auch nachdem diese Sachen aufgezeigt wurden, Stellung bezogen wurde und auch die Reformschritte dargestellt wurden, reden wir

 

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