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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 118

 

nicht im Griff hat und ohne jegliches Konzept agiert. Diese Kulturpolitik ist so wie die Theaterreform gescheitert. Daran ändern auch die fortgesetzten Versuche der Mehrheitsfraktion nichts, alle Probleme schönzureden und auf berechtigte Kritik bloß mit Wehleidigkeit und penetrantem Eigenlob zu reagieren. – Sie werden es gleich hören. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Mag Straubinger hat sich zu Wort gemeldet. – Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst ein paar Anmerkungen zu meinen Vorrednern machen.

 

Frau GRin Ringler! Das Projekt „Fast Money" wurde nicht im Jahr 2006, das heißt, nicht in diesem Berichtszeitraum, sondern im Jahr 2007 in Rust angekündigt, und es dauert eine gewisse Zeit bis zur Umsetzung, aber es wird umgesetzt werden, und zwar ab dem Jahr 2008.

 

Zum Thema Vereine – und wir haben das schon oft genug diskutiert –: Ob Mitglieder und Funktionäre von Parteien in Vereinen tätig sind oder diesen nahe stehen, kann kein Kriterium sein. Das entscheidende Kriterium ist, welche Veranstaltungen die Vereine machen und ob sie gute kulturelle Veranstaltungen machen, die förderungswürdig sind. Ich glaube, das ist das einzig Ausschlaggebende, das zählt! (GR Marco Schreuder: Schön wäre es!)

 

Zu Herrn Wolf: Es ist immer wieder amüsant, dass Sie der einzige Politiker sind, der sich jedes Mal über das überzogene Budget auslässt, anstatt sich als Kulturpolitiker darüber zufreuen, dass es ein höheres Budget für die Kultur gibt, was Ihnen ja am Herzen liegen sollte!

 

Zweitens möchte ich anmerken, dass Sie gesagt haben, dass man hier nicht haushalten kann. – Da frage ich: Wissen Sie, was im November in Ihrem Haushalt möglicherweise passiert, sodass Sie mehr Geld brauchen? Genauso kann ich, umgelegt auf die Kultur, fragen: Wissen Sie, welche neuen und guten Projekte es vielleicht geben wird, die auch förderungswürdig sind?

 

Zum Thema des angeblich 230 000 EUR teuren Mozartdenkmals in Aserbaidschan: Da haben Sie sich einfach verlesen beziehungsweise den Akt irgendwie missverstanden. Wir haben das jetzt noch einmal verifiziert: Das hat 10 000 EUR gekostet. Die Aserbaidschaner haben uns ein Denkmal für den Donaupark geschenkt, und das Mozartdenkmal war im Zuge eines interkulturellen Austauschs ein Gegengeschenk, aber nicht zum Preis von 230 000 EUR! Vielleicht können Sie das mit der Kulturabteilung klären, dort hat man es mir auch soeben erklärt!

 

Nachdem zum Rechnungsabschluss hier grundsätzlich keine positiven Worte gefunden wurden, möchte ich Ihnen ein paar Zahlen bringen, welche die positive Bilanz unterstreichen: Das Kulturbudget hat heuer 218 713 000 EUR betragen. Das sind, anders ausgedrückt, um über 20 Millionen EUR mehr als noch 2004. Und man kann es noch einmal anders ausdrücken: Es sind um 27 Millionen EUR mehr als 2003 und um insgesamt 28 Prozent mehr als noch 2001. Das Budget hat sich also in den vergangenen sechs Jahren um fast ein Drittel erhöht, und ich glaube, das ist zum einen ein Erfolg und eine Bestätigung der Arbeit des Kulturstadtrats und zum anderen ein Erfolg, den vor allem die Künstlerinnen und Künstler dieser Stadt für sich beanspruchen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit ihren Ideen, mit ihrer Kreativität und auch mit ihrem Mut zum Unkonventionellen machen sie Wien zu einer Großstadt, die pulsiert, die unterhält, die anregt, die manchmal auch aufregt und zu neuen Sichtweisen herausfordert. Das ermöglicht eine Innovation, ohne die Wien nicht das wäre, was es mittlerweile geworden ist. Daher sage ich ein großes Dankeschön von Seiten der Stadt auch an die KünstlerInnen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist eine Stadt des Theaters, wie wir gehört haben, und manchmal ist es das durchaus im doppelten Wortsinn. Auf die Theaterreform, die auch angesprochen wurde, wird Kollegin Klicka noch im Detail eingehen. Es sind jetzt drei Jahre vergangen, seit diese Reform gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN beschlossen wurde. Wenn man jetzt ein Zwischenbilanz zieht, dann kann man sagen, dass ein Großteil der Forderungen erfüllt und die Ziele wirklich erreicht wurden. Es gibt 30 Mehrjahresförderungen, und es gibt zusätzlich ein- bis zweijährige Projektförderungen. Es gibt eine Erhöhung der Fördermittel im Off-Theater-Bereich auf 23 Millionen EUR. Nur im Vergleich dazu: Berlin hat 10 Millionen EUR. – Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann, und ich glaube, das zählt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Allerdings ist Wien nicht nur Theaterstadt, und damit möchte ich mich anderen Bereichen zuwenden, die in der politischen Debatte hier im Haus leider auch oft untergehen, wenn auch nicht in der Politik der Stadt, aber in der Diskussion: Wien war und ist nämlich auch eine Wissenschaftsstadt. Darin hat Wien ungefähr eine genauso lange Tradition wie hinsichtlich der Theater. Die Wissenschaft ist für die Menschen in dieser Stadt mindestens ebenso wichtig. Vielleicht merken sie es im alltäglichen Leben nicht so genau, das ist ihnen vielleicht nicht so bewusst. Die Wissenschaft ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so deutlich sichtbar, zumindest gab es noch keine populistischen Wahlplakate zum Thema Wissenschaft.

 

Die Wissenschaft ist aber im realen Lebensbereich präsent, und zwar in wirklich allen Bereichen der Stadt. Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen, die mit Wissenschaft in dieser Stadt zu tun haben, ob das Feinstaubbekämpfung, Biolandbau oder jugendgerechtes Planen und Bauen ist oder ob das 3D-Modelle von Stadtentwicklungsprojekten sind. Ferner Untersuchungen zu spezifischen Problemfeldern, zum Beispiel zum Thema Zwangsheirat, weiters Bevölkerungsprognosen und Studien betreffend Wasserversorgung oder thermisch-energetische Wohnhaussanierung. Auf das Thema gender-gerechte Medizin – siehe aktuelles „profil"-

 

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