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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 118

 

ächten. Wir haben schon oft genug erlebt, dass über den Umweg des Antirassismus und der Antidiskriminierung ein ganz übles Spiel betrieben wird.

 

Das ist also schon einmal ein Zeichen dafür, wie das Kulturbudget in Wien eingesetzt wird. Dabei wäre es gerade eine wesentliche Aufgabe der Wiener Kulturpolitik, unsere Kultur zu fördern und zu erhalten! Es besteht nämlich das große Defizit der geistigen Globalisierung, und es wird zu wenig im Sinne der Erhaltung und Weiterentwicklung der österreichischen Identität gemacht. Stattdessen werden Dinge, die es weltweit überall ziemlich einheitlich gibt, weiter getragen und immer wieder auch bei uns gezeigt, womit einer Nivellierung in Wirklichkeit Vorschub geleistet wird. Identität ist überhaupt keine Kategorie! Wir finden nirgendwo in irgendwelchen Aussendungen die eigene Identität, man trifft vielleicht auf fremde zugewanderte Identitäten, aber nicht auf die der heimischen Bevölkerung! (Zwischenruf von GR Marco Schreuder.) Ja, ganz genau! Sie haben es damit auf den Punkt gebracht! Jawohl! Die Identität der Schwulen und Lesben wird gefördert, nicht aber diejenige der einheimischen Bevölkerung. Danke für den Hinweis! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe von Bevölkerungsgruppen geredet, die nicht berücksichtigt werden, ich habe nicht nur von Ausländern geredet! (Zwischenruf von GR Marco Schreuder.) Das ist jedenfalls eine reine Randgruppe! Sie werden wohl nicht behaupten, dass das das Wesentliche der österreichischen Kultur ist! Da leben wir wirklich in anderen Welten (GR Godwin Schuster: Das glaube ich auch), wenn Sie glauben, dass die Gruppe der Schwulen und Lesben im Wesentlichen die Identität der österreichischen Kultur darstellt! Sie wollen doch selbst nicht behaupten, dass das, was dort gezeigt wird, eine Förderung der österreichischen Identität sein soll! Dabei geht es um eine ganz spezifische Gruppenidentität und nicht um die Identität der österreichischen Bevölkerung! (Weiterer Zwischenruf von GR Marco Schreuder.)

 

Herr Kollege! Wir haben das jetzt klargelegt! Wir leben in verschiedenen Welten beziehungsweise denken in verschiedenen Welten. Das ist zweifellos so! Ich lebe in meiner Welt gut, und Sie leben hoffentlich in Ihrer gut! (GRin Dr Sigrid Pilz: Gibt es in der FPÖ keine Schwulen?) Das weiß ich nicht, und ich frage sie auch nicht! (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Frau Kollegin! Befragen Sie all Ihre Leute darüber? – Ich weiß auch nicht, welche sexuellen Neigungen die Kollegen von der SPÖ oder von der ÖVP haben! Für uns ist das kein Thema! Wenn es bei Ihnen ein Thema ist, dann soll das Ihr Spaß sein! Mich hat noch keiner gefragt, wie ich's am liebsten habe, aber wenn das bei Ihnen so läuft, dann soll es mir recht sein! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Tatsache ist, dass wir in Wien nach wie vor im Wesentlichen Staatskünstler beziehungsweise Gemeindekünstler haben und die Abhängigkeit in der Kunstszene enorm ist. Es gibt eine durch staatliche Förderungen kontrollierte Szene, aber keine echte freie Kunstszene. Die freie Kunstszene hat praktisch keine Chance. Künstler, die der staatlich geförderten Kunstszene nicht unmittelbar angehören, haben keine Chance, herauszukommen und öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Wenn sie etwas weiterbringen wollen, dann müssen sie sich den vorgegebenen Einstellungen anpassen.

 

Ein zusätzlicher Denkfehler ist auch immer, dass Kunst nur über den Intellekt erfasst werden kann und darf und daher Kunstverständnis einer besonderen Ausbildung bedarf. Das ist ein typischer Denkfehler! Daher können über den Kunstgeschmack im Wesentlichen Beamte oder vorgeschützte Jurys entscheiden. Jedenfalls verhindert man aber nach Möglichkeit, dass es eine freie Kunstszene gibt.

 

Was könnte man dafür tun? – Man könnte zum Beispiel einmal die steuerliche Absetzbarkeit für Kunstankäufe einführen. In diese Richtung könnte man einmal eine Initiative starten, und dann könnte man beobachten, wie die Bevölkerung Kunst versteht. Was dabei herauskommt, wird man sehen, das ist offen.

 

Tatsache ist, dass in der Demokratie über sehr vieles abgestimmt werden darf. Wir wissen aber auch, dass nicht über alles abgestimmt werden darf, etwa nicht über etwas, was zu unangenehm ist. Und dazu gehört offenbar eben auch das Kunstverständnis. Es wäre aber auch ein demokratischer Akt, wenn man es den Menschen nahe legte oder ermöglichte, selbst darüber zu entscheiden, was sie tatsächlich unterstützen wollen und was nicht.

 

Es müsste also dieser private Anteil maßgeblich erhöht werden. Das wäre eine ganz wesentliche Forderung!

 

Wir wissen natürlich auch, wie Kulturpolitik hier in Wien politische Indoktrination fördert. Wir wiederholen das immer wieder, man muss es auch immer wieder sagen.

 

Das Dokumentationsarchiv hat natürlich eine ganz eindeutige Einstellung, und es wird immer wieder als Speerspitze herangezogen, um politische Agitation zu betreiben. Ich erspare mir jetzt zu sagen, was mir zum Dokumentationsarchiv einfällt. Das nächste Mal wieder, wenn Sie wollen!

 

Wir haben Multikulti-Subventionen von etwa 730 000 EUR allein im Kulturbereich. Das ist auch kein schlechter Betrag! Wir kennen das WUK und alles, was von dort herauskommt. – Da werden wirklich schwere ideologische Geschütze aufgefahren!

 

Auf der anderen Seite ist auch die Geldverschwendung beziehungsweise der sehr lockere Einsatz von Geld zum Beispiel bei den Wiener Festwochen zu erwähnen. Für diese werden in etwa 11 Millionen EUR und mit Zusatzsubventionen noch mehr ausgegebenen. Da gibt es mehrere Intendanten, die nicht wirklich zur Verfügung stehen, sondern nur kurzfristig da sind und Kurzbesuche machen, um das Renommee zu erhöhen.

 

Stiefkinder sind dagegen die Volksbildung oder auch die Bezirksfestwochen, die für 2 000 Veranstaltungen 500 000 EUR bekommen, aber auch eine sehr hohe Besucheranzahl haben. Hier ist eine große Diskrepanz

 

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