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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 118

 

der Wiener Gemeindebauten gestartet. Jährlich werden knapp 2 000 Wiener Gemeindebauten mit 120 bis 150 Millionen EUR saniert, damit sich die Bewohner und Bewohnerinnen darin wohl fühlen, damit sie weniger Betriebskosten haben und damit sie weniger Heizkosten zahlen müssen. Der Gemeindebau ist und wird auch in Zukunft eine beliebte Adresse bei Wienerinnen und Wienern bleiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich es nicht verabsäumen, mich bei allen Mitarbeitern der Geschäftsgruppe recht herzlich für ihr emsiges und einsatzfreudiges Tun zu bedanken: Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Dipl-Ing Gretner. - Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei der Geschäftsgruppe Wohnen haben wir auch wieder sehr unterschiedliche Sichtweisen der Dinge gehört. Ich habe jetzt schnell nachgerechnet, was den Gebietsbetreuungen zur Verfügung steht: Rund gerechnet von der Zahl, die genannt wurde, diesen 3 Millionen EUR pro Jahr, bedeutet das pro Bezirk, wenn man sagen würde, es wären alle gleich - es ist klar, dass manche Bezirke viel mehr Einwohner haben, aber sagen wir jetzt einmal, grob gerechnet -, 130 000 EUR pro Bezirk; das ergibt dann pro Monat 11 000 EUR. Ich frage mich, ob Sie meinen, dass die Aufgaben, die die Gebietsbetreuungen zu erledigen haben, die sichtlich immer schwieriger werden - und auch die Mediatoren, die angesprochen worden sind -, mit diesem Budget von rund 11 000 EUR pro Bezirk und pro Monat bewältigt werden können.

 

Ich denke, das ist viel zu wenig. Die Verhältnismäßigkeit ist da, wenn man bedenkt, wie groß die Probleme sind, nicht gegeben. Ich weiß auch von vielen Bekannten und Kollegen, dass die Gebietsbetreuungen und Mediatoren am Rande ihrer Kräfte stehen; sagen wir einmal so. Da passiert wirklich sehr viel in Selbstausbeutung. Ich denke, die Aufstockung um ein Drittel war richtig, aber es müsste noch weiter gehen.

 

Herr Stürzenbecher hat vorhin angesprochen, wie wichtig die Notwendigkeit für das Wohnumfeld ist - da gebe ich Ihnen vollkommen recht - und dass eben auch Wohnbaufördermittel für diese Zwecke verwendet werden. Ich glaube aber, dass da viel zu wenig passiert. Es gibt immer wieder Beispiele wie, angesprochen von meiner Kollegin Smolik, das Thema Kinderspielplatz, oder in letzter Zeit ist mir im Planungsbereich auch immer öfter aufgefallen, dass in Neubaugebieten keine Parks mehr gewidmet werden, wortwörtlich mit der Begründung: Diese Flächen gehören den Bauträgern, und man kann sie nicht zwingen, diese Parks zu errichten.

 

Die Erklärungen dafür waren dann immer wieder so: Die Bauträger würden ja die Kosten für diese Parkflächen wiederum den Mietern aufschlagen, beziehungsweise es wären dann diese Wohnbauten gar nicht mehr mit der Wohnbauförderung möglich. Das ist natürlich schon sehr bedenklich, wenn man es vergleicht mit dem Karl-Marx-Hof oder anderen legendären Bauten: Was für großzügige und wunderbare Parkanlagen es dort gibt und was wir heutzutage in einer deutlich reicheren Gesellschaft nicht mehr zustande bringen.

 

Damit bin ich auch schon wieder bei dem Thema, das ich heute auch in der Planungs-Geschäftsgruppe schon angesprochen habe: Ich glaube, diese Probleme sind nur ressortübergreifend zu lösen. Es gibt jetzt auch im Planungsbereich eine Gruppe, die sich dieses Themas annehmen wird, eben dieser Parkwidmungen auf Flächen, die im privaten Eigentum sind, also von Bauträgern schon gekauft sind. Ich hoffe, dass es da eine geschäftsgruppenübergreifende Zusammenarbeit geben wird.

 

Gestern wurde ähnlich auch schon im Ressort Umwelt das Problem mit den fertiggestellten Stadtentwicklungsgebieten angesprochen, wo man eben in den großen Höfen immer wieder über Zäune klettern müsste, um diese Höfe wirklich ordentlich nutzen zu können. Auch da, denke ich, müsste man eine Lösung finden können.

 

Drittes Thema im Zusammenhang mit der Infrastruktur im Wohnumfeld: Wir wissen, dass wir in nächster Zeit ziemlich viele neue Schulbauten brauchen werden. Diese Entwicklung ist uns eigentlich schon länger bekannt. Ich glaube, jetzt ist der Groschen endgültig gefallen, und jetzt sind wir eigentlich schon wieder sehr spät damit dran, die Grundstücke für diese Schulbauten anzukaufen oder uns aktiv auf die Suche zu begeben. Ich erinnere auch daran, wie einigermaßen blamabel für die Stadt Wien ich es doch finde, dass man sagt, okay, wir wollen ein Krankenhaus in Floridsdorf!, aber man nicht imstande war, rechtzeitig Flächen anzukaufen, obwohl das eine Entwicklung war, die man schon jahrelang hat voraussehen können. Genauso sollte man auch Vorsorge dafür treffen, diese Schulbauplätze rechtzeitig zu sichern, um dann eben nicht auf den Goodwill von so manchem Bauträger angewiesen zu sein.

 

Einen ähnlichen Fall gab es kürzlich im Wohnausschuss auch in Bezug auf einen Kinderspielplatz. Da hätte natürlich die MA 69 noch eingreifen und nicht einen Kleingarten verkaufen können, sondern eben für diesen Spielplatz sorgen können. Man hat sich dann darauf ausgeredet - in meinen Augen zu Recht -, dass es eigentlich die Aufgabe der Stadtplanung gewesen wäre, dort einen Spielplatz zu widmen. Aber ich denke, auch dieses Problem kann man nur in Zusammenarbeit lösen. - Das wäre die eine Anregung zum diesjährigen Rechnungsabschluss.

 

Das Zweite ist die Qualitätssicherung. Kollege Kenesei hat es vorhin auch angesprochen: Wie sehen Projekte aus, wenn sie fertig sind, im Vergleich zu dem, was man den Leuten zuvor verkauft hat? Hier geht es, glaube ich, darum, Instrumente zu entwickeln, oder auch ein Vorschlag betreffend diese begleitende Gruppe wäre sicher sinnvoll. Evaluierung könnte ein erster Schritt sein. Aber ich glaube, es geht auch schon sehr ans aktive Handeln: Wie setzt man eben Ergebnisse von Bauträgerwettbewerben et cetera dann auch wirklich um?

 

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