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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 118

 

zum Rednerpult.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Dr Herbert Madejski: Mit wem redest du?)

 

Masterplan Verkehr: Im Jahre 2003 hat die Wiener Stadtregierung mit den Stimmen der SPÖ, die in diesem Gemeinderat die Mehrheit hat, einen Masterplan Verkehr beschlossen. Im Vorwort dazu heißt es vom amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr: „Der Masterplan geht stark auf die Rolle Wiens im neuen Europa ein." Das Ergebnis - um es abzukürzen – „ist ein modernes und zukunftsweisendes Verkehrskonzept für die nächsten 20 Jahre". 20 Jahre! Und im Schlusssatz heißt es dort vom amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr: „Nun gilt es, den Masterplan Verkehr Wien 2003 in den nächsten 20 Jahren möglichst weitgehend umzusetzen."

 

Es gibt eine neue Zeitrechnung in Wien! Nämlich: 20 Jahre vergehen in der Stadt Wien nicht nach 20 Jahren, sondern schon frühestens und maximal nach fünf Jahren! Denn in der letzten Ausschusssitzung wird von der Stadt vorgeschlagen, den Masterplan Verkehr 2003, den wir gerade noch in den nächsten 20 Jahren umsetzen wollten, umzuschreiben auf den Masterplan Verkehr 2008. So schnell ist es möglich, dass die Zielsetzungen und Prioritäten des Masterplanes verloren gehen! (GR Karlheinz Hora: Sie haben das falsch verstanden!) Meine Damen und Herren, eine solch zukunftsweisende Politik hätte ich mir von dieser Stadtregierung nicht erwartet! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Änderung des Masterplanes allein mit neuen Prioritäten und Finanzierungen zu begründen - ich glaube, das ist nicht wirklich der Grund, warum man den Masterplan ändern möchte. Denn ich habe die Fleißaufgabe gemacht, mir den Masterplan herzunehmen (Der Redner hält ein umfangreiches Schriftstück in die Höhe.) und - da höre ich schon das Stöhnen des Kollegen Madejski - Punkt für Punkt durchzuschauen, was denn da schon alles verwirklicht ist oder was nicht verwirklicht ist. (GR Dr Herbert Madejski: Ist ja uninteressant!) Ein Packen von Papier, wie wir ihn in den letzten Geschäftsgruppen bei der Diskussion auch schon hier im Plenum gehabt haben!

 

Wir stellen hier einen roten Faden fest: In jeder Geschäftsgruppe werden Pläne gemacht, Pläne gemacht und Pläne gemacht. Sie kosten ein enormes Geld, und vor allem, sie werden manchen - sogar Bürgerinnen und Bürgern, die hier in diesen Saal repräsentativ sitzen - nicht einmal zur Verfügung gestellt. Beim Masterplan stimmt es nicht so, aber bei so manchen Befragungsstudien, die von den Wiener Linien gemacht werden; die gehören schon nicht mehr uns. Ich erinnere daran, dass Kollegin Karin Praniess-Kastner gestern aus ihrem Bereich auf Pläne hingewiesen hat, die im Rahmen der Stadtverwaltung beauftragt und mit Steuergeld bezahlt, aber nicht zur Verfügung gestellt werden. Anscheinend ist es System, Pläne zu erstellen, sie danach geheim zu halten und sie nach wenigen Jahren wieder umzuschreiben. Das ist für eine Verwaltung eindeutig zu wenig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun, meine Damen und Herren, schauen wir uns das an: Was hat denn dieser Plan gekostet? Oder was wird der nächste kosten? Ich habe gerade heute eine Summe in den Zeitungen gelesen, wo jeder denkt, das Geld ist zu viel ausgegeben.

 

Die Untersuchungsausschüsse, hier wenige Hundert Meter entfernt im Nationalrat, diese Untersuchungsausschüsse, die von Rot, Blau und Grün beschlossen worden sind, haben die Republik Österreich 1,7 Millionen EUR gekostet! (GR Dr Herbert Madejski: Und jetzt dreht man sie ab!) Heute, am Ende des Tages, wissen wir, dass nichts herausgekommen ist, meine Damen und Herren, wissen wir, dass dieser Einsatz der Untersuchungsausschüsse (GR Dr Herbert Madejski: Unglaublich! Alles geschwärzt!) vollkommen umsonst war und dass die Wahlversprechen der SPÖ gebrochen wurden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Und was ist mit euren in Wien gewesen? Was war denn da?)

 

Diese Untersuchungsausschüsse haben den Steuerzahler 1,7 Millionen EUR gekostet. Manche Verfahrensanwälte haben sich eine goldene Nase dabei verdient (GR Christian Oxonitsch: Was war bei euren in Wien? Was ist bei denen herausgekommen?), aber der Steuerzahler hat nichts davon. (GR Dr Herbert Madejski: Demokratiepolitisch ...!) Ihr habt geglaubt, dass ihr es machen müsst, weil ihr es vor der Wahl versprochen habt. Aber ihr seid mit falschen Wahlversprechen in die Wahl gegangen, und heute seid ihr aufgedeckt worden. (GR Christian Oxonitsch: Was ist herausgekommen beim Untersuchungsausschuss Planung ...?) Das ist das Zeichen: unnütze Geldausgabe von 1,7 Millionen EUR, meine Damen und Herren! (GR Christian Oxonitsch: Was ist herausgekommen bei eurem ...?)

 

Wenn wir uns das anschauen ... (GR Dr Herbert Madejski: Das ist der demokratiepolitische Ruin der ÖVP!) Ja, demokratiepolitisch ist es das Gleiche bei den Plänen hier, den Plänen, die Sie hier in dieser Stadt machen. (GR Christian Oxonitsch: Was war denn bei euren Ausschüssen? - GR Dr Herbert Madejski: ... bei der ÖVP! Unglaublich!) Wissen Sie, mit den Plänen, die Sie hier in der Stadt Wien machen ... (GR Christian Oxonitsch: Was war mit dem Herrn Görg? Was ist da herausgekommen?)

 

Dieser Masterplan 2003 und der Masterplan 2008 kosten den Steuerzahler sage und schreibe 1,1 Millionen EUR! (GR Christian Oxonitsch: Was war mit euren ...?) 1,1 Millionen EUR kostet die Erstellung des Masterplans Verkehr, also fast genauso viel wie die Untersuchungsausschüsse - wahrscheinlich mit demselben Effekt! (GR Dr Herbert Madejski: Was ist denn jetzt mit den Fliegern?) 1,1 Millionen EUR - das hätten wir alles viel, viel besser machen können! (GR Dr Herbert Madejski: Wie stehen jetzt die Flieger ...? - GR Mag Wolfgang Jung: ... redet zum Thema?)

 

Danke für die „Flieger"! Ihr habt den Ausstieg haben wollen. Ihr habt ein Gutachten beauftragt, ihr habt es monatelang geheim gehalten, und heute kommt ihr

 

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