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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 118

 

drauf, dass es doch nicht anders geht. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) So, wie wir immer gesagt haben: bestens verhandelt! Bestens verhandelt, kein Grund zum Rücktritt vom Vertrag - was wir immer gesagt haben! Wo ihr immer geglaubt habt, dass es eine Möglichkeit gibt (GR Christian Oxonitsch: Ich schenke dir die 1 Million! 399 Millionen erspart sich Österreich!), dass man aus dem Vertrag aussteigen kann, weil irgendetwas Unrechtes geschehen ist - nichts! (GR Christian Oxonitsch: Die 1 Million ist gut eingesetzt!) Wie eine Seifenblase ist das zergangen. Wie eine Seifenblase! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Meine Kolleginnen und Kollegen! Sie haben nur das Geld des Steuerzahlers hinausgeworfen - für nichts und wieder nichts! (GR Dr Herbert Madejski: Unglaublich - Desavouieren der Minderheitenrechte!) Für die Beschäftigung von manchen Medien, für die Beschäftigung von manchen Bürgerinnen und Bürgern, fürs Plakate-Drucken in Ihrem eigenen Bereich. (GR Christian Oxonitsch: Gut investiert ...!) Nichts ist herausgekommen, nichts, meine Damen und Herren!

 

Kommen wir wieder zurück zur Wiener Politik: Beim Verkehrs-Masterplan ist nämlich auch nichts herausgekommen. (GR Dr Herbert Madejski: Hast eh schon fünf Minuten verbraucht!) Zahlreiche Punkte: nichts herausgekommen! Da steht: die Ausbaustufe zum U-Bahn-Verkehr. Das haben Sie noch groß propagiert: eine U1-Verlängerung nach Stammersdorf. Darüber hört man heute von Ihnen überhaupt nichts mehr, nichts, es ist vom Tisch! Das steht da ... (Widerspruch bei SPÖ und FPÖ.) - Entschuldigung; danke, Herr Kollege.

 

U6-Verlängerung nach Stammersdorf - ich korrigiere mich -, nichts ist mehr dabei! (GR Dr Harald Troch: Sie kennen sich nicht aus! Lesen Sie einmal diese Papiere!) In Ihrer letzten Presseaussendung, Herr Stadtrat, haben Sie nicht einmal mehr ein Wort von der U6-Verlängerung gesagt. (GR Dr Herbert Madejski: Wolfgang, bist du Verkehrssprecher? Als was sprichst du heute hier?) Alles, was übrig geblieben ist, ist die U2-Verlängerung aufs Flugfeld hinaus - das ist übrig geblieben - und die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl. Das ist übrig geblieben, sonst ist nichts mehr übrig geblieben.

 

Von einem Versprechen des Bürgermeisters, die U4 nach Auhof zu verlängern, ist nichts übrig geblieben. Von einem Versprechen - und im Masterplan aufgenommen -, die U6 nach Süden mit der Badener Bahn zu verknüpfen und zu verlängern, ist nichts übrig geblieben. Da wollen Sie den Leuten verkaufen, dass Ihre Pläne einen Sinn machen, meine Damen und Herren? Im U-Bahn-Bau bereits zeigt sich, wo die Grenzen Ihrer Politik angelangt sind.

 

Das alles noch dazu in einer Zeit, in der Sie nicht nur in Wien die absolute Mehrheit haben, sondern auch auf Bundesebene den Bundeskanzler stellen! Was bringt es, dass wir einen SPÖ-Bundeskanzler haben, wenn Sie in der Zwischenzeit weniger zusammenbringen als zuvor? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie haben für Transdanubien auch einige Straßenbahnlinien im Masterplan Verkehr vorgeschlagen, die geschaffen beziehungsweise verlängert werden sollen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Kollegin Puller dazu einige Anträge einbringt, die wir eins zu eins unterstützen werden. Keine einzige der Linien, die hier im Masterplan stehen, hat überhaupt das Stadium einer grundsätzlichen Planung erreicht: Das gibt es weder für die Linie 16 noch für die Linie 26 noch für die Linie 27 noch für die Verlängerung der Linie O noch für die Verlängerung der Linie 65 noch für die Linie 67, Erschließung Monte Laa, noch für die Linie 6, Verlängerung nach Schwechat.

 

Deswegen müssen wir nämlich den Masterplan umschreiben, weil all das, was da drinnen ist, nur mehr Schall und Rauch ist. Dieses Papier ist nichts mehr wert. Sie können sich nicht mehr darauf beziehen, dass Sie mit dem noch irgendetwas machen wollen.

 

Sie schreiben in den Masterplan, Sie wollen die Straßenbahn beschleunigen, und zwar auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 15 Stundenkilometern. Der VCÖ hat erhoben, dass wir bereits im Jahre 1994 eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 15 Stundenkilometern bei den Straßenbahnen gehabt haben - toll! Ich gestehe Ihnen zu, Sie wollen in den Außenbezirken auf 20 Stundenkilometer erhöhen und in den Innenbezirken auf durchschnittlich 15 Stundenkilometer kommen. Viel ist das nicht!

 

Qualitätskontrolle beim ÖPNV-Vertrag: Im ÖPNV-Vertrag, meine Damen und Herren, steht drin, dass die Wiener Linien verpflichtet sind, hier einen regelmäßigen Bericht zur Verfügung zu stellen. Diesen haben wir versucht, bei den Wiener Linien zu bekommen. Es gibt ihn nicht, er ist nicht vorhanden! So wird hier mit Controlling umgegangen (GR Dr Harald Troch: Wozu brauchen Sie schriftliche Berichte? Sie lesen sie ja eh nicht!): Sie schreiben etwas hinein, aber danach wird es nicht sanktioniert.

 

Sie haben die absolute Mehrheit und glauben, damit ganz allein machen zu können, was Sie wollen. Das ist Ihr Zeichen von Demokratie, das Sie setzen, dass Sie den Wienerinnen und Wienern nicht diesen Respekt zollen, den sie sich verdient hätten. Sie machen nämlich nur das, was Sie sich wünschen. (GR Ernst Nevrivy: Das sagt die Partei ...!)

 

Bleibt die Beschleunigung von Bussen; hier steht: die Länge der Busspuren und selbstständigen Gleiskörper. Seit 2001 gleichbleibend, seit 2001, meine Damen und Herren! Wir haben einen Bericht gefunden, der 2001 endet. Jetzt haben wir nachgefragt: Wo sind die nächsten Berichte, jene aus den nachfolgenden Jahren? Da hören wir: In diesem Bericht gab es wahrscheinlich einen kleinen Fehler, und deswegen können wir den Bericht nicht herausgeben, aber wir können Ihnen sagen, es ist ungefähr gleich wie im Jahr 2001. - Das heißt, nichts ist geschehen!

 

Parkraum, meine Damen und Herren; kühne Forderung: Bis 2010 soll das Angebot auf 14 000 Park-and-ride-Stellplätze erhöht werden. Vom damaligen Zeitpunkt, nämlich 2003, als bereits 5 800 Stellplätze verfügbar waren, heißt das, dass wir hier über 8 000 Stellplätze

 

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