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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 118

 

Mag Rüdiger Maresch: Dann reden Sie auch nicht davon!)

 

Aber wenn wir jetzt schon beim Thema Umweltbewusstsein sind, möchte ich einen kleinen Schlenker zur Ehrlichkeit in der Umweltpolitik und zur Unehrlichkeit in der Umweltpolitik machen. Hier im Raum, und ich werde heute sicher niemanden namentlich nennen, gibt es Mandatare, wenn die hier heraußen stehen oder im Ausschuss sitzen, glaubt man immer, sie schlafen am Rad, unternehmen Fernreisen mit dem Rad und bekommen, wenn sie den Ausdruck Auto hören, einen juckenden Hautausschlag. Genau solche Kollegen sieht man dann beim Rathaus mit den Uraltschüsseln herumkurven, vom und zum Rathaus, aber nicht vielleicht die Energiesparer oder Hybridautos von Toyota oder ein platz- und energiesparender Smart, nein, das sind die großen Familienkutschen älteren Baujahrs, die hinten die weißen Wolken hinausblasen! Genau diese Leute stehen dann irgendwann auf und erklären uns die Ehrlichkeit in der Politik, erklären uns, wie man Umweltpolitik macht und lebt!

 

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wir stehen immer und überall zu unserem Programm und zu unseren Aussagen, wenn wir sagen, die Autofahrer haben ein Recht auf ihre Existenz, sie haben ein Recht auf Parkplätze, sie haben ein Recht darauf, dass man ihnen nicht überall eine 30er-Tafel vorsetzt, sie haben ein Recht auf flüssigen Verkehr, man wird das Auto nie verdrängen oder abschaffen können. Wir stehen dazu! Wir predigen nicht Wasser und trinken Wein! Wir trinken ganz hochoffiziell unser Bier, nicht immer in verrauchten muffigen Kellern, sondern im Einstein oder in der Dorfstube. Wir stehen dazu. Wir stehen zu unserem Programm und darum können wir uns jeden Tag in der Früh, wenn wir aufstehen, guten Gewissens in den Spiegel schauen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bevor ich es vergesse, bevor ich zum Schlusssatz komme, muss ich natürlich noch den dritten Antrag bezüglich Fluglärm einbringen. Auch nicht sehr lang, zumindest der Antrag selbst. Die Begründung ist ein bisschen länger:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Flughafen Schwechat intensivierte Gespräche mit dem Flughafen Preßburg führt, um eine enge Kooperation auf Schiene zu legen und den Weg für eine Minderung der Fluglärmbelastung freizumachen.

 

Wir verlangen auch hier die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Idee mit der Kooperation, das sei am Rande erwähnt, mit dem Flughafen Preßburg ist auch eine freiheitliche, die StR Prinz vor ungefähr acht oder neun Jahren nachweislich schon gebracht hat. Damals waren genau die gleichen Reaktionen: „Blödsinn!", „arbeitsplatzverlobt", „Kaufkraftabfluss", „gefährlich für die Wirtschaft!" und „Was ist das für ein Blödsinn?" Ein paar Jahre später hat Sepp Rieder auch gesagt, eine gute Idee, nur leider hat die Stadt Wien beziehungsweise der Flughafen die Sache versemmelt beziehungsweise hat es politische Hintergründe in der Slowakei gegeben (GR Karl Dampier: So genau nehmen wir das nicht!), das möchte ich noch einmal zurechtrücken. Also immer ist die SPÖ auch nicht zu hundert Prozent schuld. Aber die SPÖ ist dafür, die Stadt Wien ist dafür, sich dort zu beteiligen, eine Kooperation einzugehen. Wir sagen, das ist intelligent, gehen aber nicht von unserer Forderung eines zweiten Flughafens östlich von Wien ab.

 

Aber weil wir, wie vorher erwähnt, unehrliche Politik, ob es im Verkehr, in der Umwelt oder in der Planung ist, massivst ablehnen, werden wir auch diesen Rechnungsabschluss ablehnen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Frau StRin Frauenberger hat vorhin gesagt, sie hat Angst, dass die ZuhörerInnen glauben würden, wir würden hier nur streiten. Ich muss sagen, ich finde die Angst ziemlich unbegründet, weil, wie ich seit gestern beobachtet habe, hört uns offensichtlich, außer vom Presse- und Informationsdienst und von der Rathauswache, niemand zu, möglicherweise übers Internet ein, zwei, vielleicht sogar zehn Leute. Aber ich möchte es wirklich ernsthaft zu bedenken geben, wie wir unsere Debatten hier abführen. Ich meine, nach dem Beitrag von Herrn Mahdalik muss ich sagen, ich verstehe es, dass uns kaum jemand zuhört, weil da war wirklich kaum etwas Neues, Interessantes dabei. (GR Erich Valentin: Selbstschutz der Bevölkerung!) Aber ich möchte wirklich in Frage stellen, was wir hier zwei Tage lang machen. Wie bekommt das die Öffentlichkeit mit? Wir setzen uns begrenzt auseinander. (GR Dr Herbert Madejski: Wir setzen uns nicht auseinander!) Vielleicht könnte man sich einmal überlegen, dass man pro Geschäftsgruppe ein Thema wählt und dann vielleicht eine Auseinandersetzung über ein Thema stattfindet. Ich vermute sogar, dass auch die Weintage, die heute eröffnet werden, nicht ganz zufällig in diese Woche gelegt wurden. (GR Dr Herbert Madejski: Weil der Bürgermeister Zeit hat!) Man könnte das verbinden, dass man sagt: „Hey, Leute, Ihr könnt offen Wein trinken, aber vielleicht wollt Ihr auch hören, wie wir hier Politik machen, wie wir unseren Rechnungsabschluss besprechen." Oder vielleicht sind die Weintage nur deshalb in der Woche angelegt, dass es für uns Mandatare gemütlicher ist. Ich weiß es nicht, aber ich glaube, wir sollten uns ernsthaft etwas überlegen, dass wir hier nicht weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Themenbereich Stadtplanung: Ich habe das auch schon öfters gesagt, ich meine auch, dass wir diese Debatten vielleicht, wenn wir ein bisschen ressortübergreifender denken würden, befruchten könnten und möchte da auch eine Anregung liefern. Im Ressort der StRin Laska wurden in den letzten Jahren im Rahmen der Wurstelpraterplanungen doch einige Dinge getan, die auch mit der Stadtplanung etwas zu tun haben oder zumindest zu tun haben sollten. Es gab eine Überschneidung bei der Flächenwidmung, aber ansonsten ist

 

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