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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 118

 

vier, fünf Jahren die SPÖ herkommt und sagt (GR Alfred Hoch: Helft uns!), wir werden einen Ast nach Rothneusiedl machen, das wird notwendig sein, das ist, glaube ich, eine gute Idee. Wir werden dann der SPÖ applaudieren, werden vielleicht schauen, dass wir uns eine kleine Feder auch an den Hut stecken, aber es ist wie immer die übliche Reaktion auf einen freiheitlichen Vorschlag. Es war auch so bei der U2-Verlängerung von der derzeitigen Endstelle Aspern auf das Flugfeld, wo wir schon vor, glaube ich, sechs, sieben Jahren genau diese Route eingezeichnet haben. Es war damals StR Walter Prinz, als von der SPÖ Reaktionen gekommen sind: „Pfui! Brauchen wir nicht! Ist ein Blödsinn! Finanzieren können wir es außerdem nicht!" Einige Jahre später war das schon State of the Art, wie man bei uns in Eßling sagt. Hier, bei der U1, wird es in einigen Jahren auch so sein. Wir sind so international in Eßling. Der Kollege Maresch verirrt sich, außer bei Aubesetzungen, eher selten in diese Gegend.

 

Jetzt zum letzten Thema, zum Thema Fluglärm, wo die Stadt Wien seit Jahr und Tag untätig zusieht, wie die Fluglärmbelastungen in weiten Teilen der Stadt Wien trotz Mediationsverfahren drastisch zunehmen, wo die SPÖ seit Jahr und Tag zusieht, wo keine Besserung in Sicht ist und wo die SPÖ seit Jahr und Tag trotz massiver Beschwerden - ich glaube, ich kriege jeden Tag 30, 40 E-Mails, Kollege Valentin, du sicher auch (GR Erich Valentin: Nein!) - die Hände in den Schoß legt und die Dividende, die jährlich aus der 20-Prozent-Beteiligung am Flughafen ausbezahlt wird, für die SPÖ mehr zählt als die Gesundheit der fluglärmgeschädigten Menschen, meine Damen und Herren! Das ist unanständig, das ist unsozial und die FPÖ lehnt diese Politik ganz massiv ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wollte auch deswegen heute den Fluglärm wieder aufs Tapet bringen, damit ich den Kollegen Valentin nicht um seinen hofrätlichen Beschwichtigungsauftritt bringe, der in diesem Haus schon Tradition hat. Er macht es auch wirklich sehr gut. Ich habe das schon fast verinnerlicht. Immer wenn ich am Sonntag Nachmittag einen Hans Moser/Paul Hörbiger-Film sehe, wo dann, wie in jedem Film mit diesen beiden großartigen Schauspielern eine tumultartige Szene stattfindet, wo es Verwirrrungen, Verirrungen, Tumulte gibt und der Hans Moser sich schon ans Herz greift, glaube ich, jetzt kommt der Hofrat Valentin gemessenen Schrittes um die Ecke, beschwichtigt und sagt: „Aber, aber meine Damen und Herren! Beruhigen Sie sich! Ich bitte Sie, es gibt keinen Grund zur Beunruhigung!" (GR Erich Valentin: Du meine Güte! Wissen Sie, wovon Sie reden? Haben Sie das schon ganz vergessen?) Das wird er auch nachher wieder machen. Bei vielen geht das natürlich hinein. Er erzählt ihnen Geschichten, die nicht stimmen. Das probiert er auch hier jedes Mal, indem er mit Prozentzahlen und Schalmeitönen hantiert (GR Erich Valentin: Mit absoluten Zahlen!), aber der Erfolg stellt sich nicht ein. Film ist Film, Realität ist Realität!

 

Darum werden auch die E-Mails der Fluglärmgegner mehr und nicht weniger. Wenn der Fluglärm weniger werden würde, würden sie weniger werden und irgendwann ganz aufhören, wenn das Mediationsverfahren so ein toller Erfolg gewesen wäre. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen waren die Menschen, die 300 000 fluglärmgeschädigten Wiener (GR Erich Valentin: 13 000!), froh, dass vor Kurzem das Bürgermagazin „wir wiener" dieses Thema wieder einmal aufgegriffen hat (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.), wo es dankenswerterweise und verständlicherweise sehr viele positive Reaktionen gegeben hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Der war gut! Das ist Euer Käseblatt! Das merke ich mir!) Man kann den Leuten auf Dauer nicht ein X für ein U vormachen, Kollege Valentin. Man kann ihnen auf Dauer nicht erklären, warum der gekurvte Anflug, der in vielen Großstädten Europas und weltweit schon lange im Einsatz ist (GR Christian Hursky: In welchen ist das Standard?), in Wien-Schwechat nicht möglich sein sollte. Ich weiß schon, die Austro Control, wird der Kollege Valentin wieder sagen, ist dafür zuständig. (GR Karl Dampier: Mahdalik, der Bruchpilot!) Aber die Austro Control ist keine autarke Behörde, sondern ist dem SPÖ-Verkehrsminister Faymann unterstellt und Wien als 20-Prozent-Eigentümer am Flughafen könnte sehr wohl Druck machen, dass bald dieser gekurvte Anflug, der für massive Senkungen bei den Fluglärmbelastungen sorgen würde, rasch eingeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, man kann den Leuten nicht ein X für ein U vormachen. Man kann ihnen auch nicht erklären, warum so ein massiver Ausbau wie der Skylink am Flughafen Schwechat ohne UVP-Prüfung vonstatten gehen kann. Das ist ihnen nicht erklärlich, auch wenn man sich noch auf den Feststellungsbescheid des Landes Niederösterreich und auf alle mögliche Dinge ausredet. Das können Sie den Leuten nicht mehr länger erklären, Kollege Valentin! Man kann ihnen auch nicht erklären, warum jetzt unbedingt eine dritte Piste notwendig ist. Man kann ihnen auch nicht erklären, warum die Stadt Wien nicht endlich den intelligenten Vorschlag der Freiheitlichen aufgreift und zumindest untersucht, wo, wie und zu welchen Kosten man einen zweiten Flughafen östlich von Schwechat in naher Zukunft errichten könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe gestern wieder eine E-Mail zum Thema zweiter Flughafen, zum Thema Fluglärm in Großstädten bekommen. Ich habe den Wahrheitsgehalt noch nicht überprüfen können. Du müsstest genau das Gleiche bekommen haben, nehme ich an. Und zwar hat ein Wiener, der vor Kurzem in Berlin war, gesagt, dass dort die Flugzeuge der Stadt über sehr dünn besiedeltes Gebiet ausweichen, obwohl Tempelhof für diese Flüge benützt wird, es dort fast keinen Fluglärm gibt. Das kann natürlich jetzt eine Art Halbmondbrief sein, ein Hoax. Aber ich nehme an, du wirst mich nachher, wenn ich jetzt falsch zitiere und wenn dieser Brief falsche Tatsachen behaupten sollte, zurechtweisen, Kollege Valentin. Aber in Berlin scheint das möglich zu sein. Ich war vor vielen Jahren in Berlin, bin aber damals umweltbewusst mit dem Zug angereist. Darum kann ich das jetzt nicht mehr verifizieren, ob man über die Stadt geflogen ist oder nicht. (GR

 

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