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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 118

 

weil sich gerade hier die über Jahrzehnte geübte falsche Politik der SPÖ besonders offenbart.

 

Sie werden es wissen, wir haben in unserem Bezirk teilweise Schulklassen mit über 90 Prozent nicht muttersprachlich deutschsprachigen Kindern. Jeder kann sich da vorstellen, dass in solchen Klassen ein seriöser Unterricht nicht stattfinden kann und die Vermittlung von Wissen auf Grund von mangelnden Deutschkenntnissen illusorisch ist. Kinder, die das Pech haben, in solche Schulen zu gehen oder in solche Schulen gehen zu müssen, In- wie Ausländerkinder, haben von Anfang an in Wirklichkeit keine Chancen, die notwendige Ausbildung zu erhalten, um im künftigen Berufsleben auch tatsächlich reüssieren und bestehen zu können. Alle Eltern – auch das ist nichts Neues und das hat die Kollegin Matiasek auch schon angeführt –, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder in Privatschulen oder flüchten überhaupt aus den jeweiligen Grätzeln oder Bezirken.

 

Das Problem ist sicherlich kein neues. Ich selbst bin vor mehr als 20 Jahren in die öffentliche Volksschule in die Friesgasse, in die Oskar-Spiel-Schule gegangen, und wir haben damals schon einen Ausländeranteil von rund 20 bis 25 Prozent gehabt. Damals war es gerade noch gering genug, um den Schülern eine entsprechende Ausbildung zukommen zu lassen.

 

Tatsache ist also, dass das Problem schon seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten bekannt ist, aber von der Wiener Stadtregierung offensichtlich nicht erkannt wurde oder nicht richtig erkannt wurde. Es wurden ohne greifbare Begleitmaßnahmen weiter Ausländer nach Wien geholt und die Schulen in Wirklichkeit mit dieser Problematik alleine gelassen.

 

Was ist jetzt das Ergebnis dieser Vogel-Strauß-Politik? Was bedeutet das? Das bedeutet nichts anderes als eine Zweiklassengesellschaft im Schulbereich. Die Sozialdemokraten, und nicht nur die Sozialdemokraten, haben jahrzehntelang für Chancengleichheit im Bildungsbereich gekämpft, und jetzt haben wir tatsächlich oftmals eine Situation, dass nur mehr diejenigen in den Genuss ausreichender Bildung kommen, die es sich leisten können. Diese Situation betrifft nicht nur meinen Bezirk, betrifft nicht nur Rudolfsheim-Fünfhaus, sondern es gibt in Wien ja schon viele Bezirke und Grätzel, wo diese Zweiklassengesellschaft im Bildungsbereich, im Schulbereich Realität ist. Wir kennen die Zahlen. In ganz Wien gibt es im Volksschulbereich mehr als 40 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, in den öffentlichen Hauptschulen sind es mehr als 50 Prozent. In den Ballungszentren gibt es natürlich entsprechende höhere Zahlen. Das ist einer der traurigen Teilaspekte der sozialistischen Integrationspolitik.

 

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Beispiel von gescheiterter Integrationspolitik lässt sich inzwischen auch in den Gemeindebauten erkennen. Es mehren sich die Probleme im Zusammenleben der einheimischen Bevölkerung mit den Zuwanderern, und oftmals kommen die Bewohner zu uns mit Mitteilungen über inakzeptable Lärmbelästigungen und Probleme im alltäglichen Zusammenleben.

 

Die von der Stadt Wien daraufhin ins Leben gerufenen so genannten Konfliktpräventionsmaßnahmen im Gemeindebau zeigen kaum Wirkung, sondern offenbaren in Wirklichkeit nur die gescheiterte Wiener Integrationspolitik. Da gibt es neben den Stellen von Wiener Wohnen die Gebietsbetreuungen, die Wohnservice Wien GmbH, die Bezirksvorstehungen, die Sozialarbeiter und Mediatoren, und trotzdem kommen die Bewohner zu uns und klagen uns ihr Leid, da ihnen all diese Stellen oftmals nicht weiterhelfen konnten und meist nur an das Verständnis für fremde Kulturen appelliert wurde. Nur irgendwann, meine Damen und Herren, erwarten sich die Leidtragenden dann auch Verständnis für ihre Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die bisherige und weitere Entwicklung im Gemeindebau, nämlich die sukzessive Öffnung für Ausländer, ist keineswegs im Interesse der alteingesessenen Gemeindebaubewohner. Das wusste auch der Herr Bürgermeister, der kurz nach seinem Amtsantritt festgestellt hat – ich zitiere: „Es bleibt dabei, keine Ausländer im Gemeindebau!" Als Begründung für seine Haltung hat er damals richtigerweise angemerkt – ich zitiere wieder: „Wenn ich für eine Politik des Miteinanders eintrete, kann ich nicht den Weg des Trennenden beschreiten." Und er meinte – ich zitiere: „Wenn sich 2 000 Leute in eine Au setzen, ist das Basisdemokratie, wenn 200 000 in Gemeindewohnungen etwas nicht wollen, dann soll das böses Volksempfinden sein?" Originalton Dr Michael Häupl. (GR Kurth-Bodo Blind: Das glaubt er heute noch!) Inzwischen hat sich die SPÖ offensichtlich schon meilenweit von diesem angesprochenen Volksempfinden entfernt – zu Lasten der inländischen Bevölkerung.

 

Meine Damen und Herren! In manchen Grätzeln und Bezirksteilen – auch das haben wir schon gehört – bilden sich nicht nur Ghettos und Parallelwelten, sondern effektiv Gegenwelten, Gegenwelten zu bisher funktionierenden Gesellschaft. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die seit Längerem regelmäßig wiederkehrenden Zeitungsmeldungen zur Ottakringer Straße. Sie werden ja auch Zeitung lesen und können das auch erfassen. Die einstmals blühende Einkaufsstraße ist nur ein Beispiel für das Zugrundegehen ganzer Grätzel. Sie brauchen nur nachzulesen: Schießereien in der Lokalszene aus Ex-Jugoslawien, ständiger Lärm auf der Straße und zusperrende Geschäfte charakterisieren die Straße.

 

Ich empfehle jedem, der das nicht glauben mag, einmal nach einem Europacup Fußballspiel einer serbischen oder kroatischen Mannschaft durch die Straße zu gehen. Sie werden erleben, was mir passiert ist, und nicht nur mir passiert. Mitten auf der Straße grölende Massen, Glassplitter auf Straße und Fußgeherwegen und aggressives Verhalten gegenüber unbeteiligten Fußgängern und Autofahrern.

 

Interessant, was die U-Bahn-Zeitung „Heute" vom 12.6.2007 schreibt. Da wird ein Anrainer zitiert, der das Ganze auf den Punkt bringt. Er sagt: „Es scheint, als würde man unsere Straße einfach aufgeben.“

 

Die Beispiele können noch beliebig fortgesetzt

 

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