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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 118

 

zum Zwecke der Einhaltung und Kontrolle der landeseigenen Verordnungen und Gesetze einen kommunalen Wachkörper einzurichten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe hier ein kleines Potpourri an Anträgen, das ist mir klar, aber so ist der Ausschuss.

 

Jetzt komme ich zu meinem letzten Beschlussantrag betreffend die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Ich bringe ihn gemeinsam ein mit meinen Kolleginnen Ekici, Riha und Mag Anger-Koch.

 

Um die Bedeutung der vorschulischen Betreuungseinrichtungen zu steigern, wird in Deutschland von Seiten der Politik und auch von Seiten anerkannter Experten die Verankerung eines Rechtsanspruches auf einen vorschulischen Betreuungsplatz intensiv diskutiert und von der Öffentlichkeit auch gutgeheißen.

 

Wien sollte im Rahmen seiner Kompetenzen dieser Entwicklung Folge leisten und in Bezug auf die Betreuungsplätze für Drei- bis Sechsjährige einen Rechtsanspruch einführen und für Kinder unter drei Jahren die Einführung eines solchen Anspruches prüfen. Ein solcher Schritt würde auch aus integrationspolitischer Sicht sinnvoll sein und den Kindergarten als integrative vorschulische Bildungseinrichtung weiter aufwerten. Wir bringen daher folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die Stadt Wien spricht sich für eine Novellierung der landesgesetzlichen Bestimmungen aus mit dem Ziel, einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für Drei- bis Sechsjährige einzuführen. Im Zusammenhang mit Betreuungseinrichtungen für Kinder zwischen ein und drei Jahren sollen die zuständigen Stellen der Stadt die Einführung eines solchen Rechtsanspruches prüfen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung beantragt.“ – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich nur noch sagen, Sie sprechen sehr gerne und häufig davon, wie genial Sie diese Stadt verwalten und gestalten, und ich kann Sie nur bitten und Ihnen nahelegen, dass Sie es zukünftig so tun, dass die Bürger dieser Stadt und die zukünftigen Generationen eine reale Chance haben.

 

Ich zitiere in diesem Sinne gerne die Frauenministerin Doris Bures, die bei einem Interview in der Zeitschrift „wien.at" gesagt hat: „Es hat genug Ankündigungen gegeben, jetzt müssen Taten folgen." – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Krotsch. Bitte schön.

 

GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es freut mich sehr, gleich heute Morgen zu einem so wichtigen Thema zu sprechen, nämlich über die Frauen in Wien, denn hier in Wien findet aktive Frauenpolitik statt, Wien ist die frauenfreundlichste Stadt Österreichs. Bevor ich aber nun zu den vielen kleinen Mosaiksteinchen komme, die diese tolle Arbeit, diese wichtige Arbeit für die Frauen in Wien ausmachen, die sich zu einem großen Ganzen zusammenfügen, möchte ich noch ein paar grundsätzliche Sachen festhalten.

 

Wiens Frauenpolitik geht in die richtige Richtung. 84 Prozent der Wienerinnen sind mit dem Leben in Wien sehr zufrieden und fühlen sich wohl in dieser Stadt. Die Wienerin charakterisiert sich selbst laut dem „Frauenbarometer", das wir letztes Jahr in Auftrag gegeben und dessen Ergebnisse wir bekommen haben, als modern, aufgeschlossen und fortschrittlich. Die Frau in Wien will beides, sie will Familie und Beruf vereinbaren, sie will ein gleichberechtigtes selbstbestimmtes Leben führen können, und dafür sind die zahllosen frauenspezifischen Angebote ein guter Benefit.

 

Acht von zehn Frauen antworten auf die Frage, was denn die Lebensqualität für sie hier in Wien verbessert, dass dieses frauenspezifische Angebot in vielen Beartungsstellen zu der Lebensqualität beiträgt.

 

Zu diesen verschiedenen Beratungsstellen kurz zur Veranschaulichung ein paar Daten und Zahlen: 2006 wurden 30 Fraueneinrichtungen aus den unterschiedlichsten Bereichen für Frauen mit über 1,7 Millionen EUR gefördert. Die Subventionierungen aus dem Kleinprojektetopf machten über 125 000 EUR aus – es waren 44 frauen- und kinderspezifische Projekte, die wir damit gefördert haben –, und allein der Verein Wiener Frauenhäuser wurde mit fast 4 Millionen EUR gefördert.

 

Frau-Sein in Wien bedeutet also, die bestmögliche Unterstützung zu erhalten, und das von Anfang an: in der Zeit der Ausbildung, während der Zeit der Berufstätigkeit, während der Zeit der Kinderbetreuung, beim Wiedereinstieg, bei der Weiterbildung bis ins Alter.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die Frauen ein selbstbestimmtes und gerechtes selbstständiges Leben haben, und, Frau Dr Vana, Sandra Frauenberger, unsere neue Stadträtin, ist mit dem Credo angetreten: Die eigenständige Existenzsicherung für Frauen ist unser oberstes Ziel. – Ich glaube, das sind mehr als klare Worte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Generelle Grundbedingung für ein eigenständiges Leben sind beste Ausbildung und Qualifikation, deshalb fördern wir in Wien gezielt Maßnahmen und Projekte für Mädchen und Frauen, denn die gute Ausbildung und das eigene Einkommen sind aus frauenpolitischer Sicht einfach der beste Schutz vor Abhängigkeit und Armutsgefährdung.

 

Die erwähnten Ergebnisse des „Frauenbarometers" zeigen die Richtigkeit des Weges der Wiener SPÖ und belegen nachhaltig, dass wir auf dem richtigen Weg sind, denn mit 79 Prozent weist Wien auf Grund der vielen speziellen Angebote für Frauen, auf Grund der aktiven Arbeitsmarktpolitik die höchste Frauenerwerbsquote Österreichs aus. In Wien können Frauen die beste Ausbildung genießen. Sie können Beruf und Familie am besten vereinbaren, nicht zuletzt durch die flächendeckenden hochqualitativen Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

Allein in Wien konnten wir die Einkommensschere

 

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