«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 118

 

aller Österreicher, die von diesen Projekten ja überhaupt nichts haben. Und ich greife da so einige dicke Brocken heraus. Zum Beispiel: Die Wiener Integrationskonferenz Vernetzungsbüro, 190 000 EUR. Das ist viel Geld, sehr geehrte Damen und Herren. Und was geschieht damit? Dieses Vernetzungsbüro ist ein Dachverband, und wenn man sich die Mitglieder des Dachverbandes anschaut, kommt man darauf, dass da nicht nur einzelne Vereine untergeordnet sind, nein, es ist der Dachverband sogar von einigen Dachverbänden.

 

Nun, weiter schauen braucht man dann ja nicht mehr, denn Sie haben ein System, das ist ja unglaublich, wo Sie sozusagen immer noch eins drüber stülpen. Noch einmal die Infrastruktur, noch einmal das Personal, noch einmal Ausgaben, die einzig und allein den in diesen Vereinen angestellten Menschen zu Gute kommen und denen, die hier diese Multikulturalität auf Kosten der Österreicher ausleben wollen.

 

Welt & Stadt, ein Magazin für Zuwanderer: Wir fördern Deutschkurse, sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe ein, dass man Informationen, wenn sie wichtig sind, muttersprachlich geben muss, aber dass man dieses Magazin mit 235 000 EUR im Jahr fördert, das lehnen wir ab. Die Rahmenbeträge für diverse Projekte, das sind meistens so Festln, die auch nicht wirklich zur Konfliktbewältigung führen, 120 000 Eur.

 

Oder der Sozial-Global, Verein für soziale Dienstleistungen und Familienberatung mit dem Projekt TERRA für ältere MigrantInnen, die eine Altersversorgung brauchen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ja gerade die Pflegedebatten sehr aktuell. Da ist der rote Sozialminister Buchinger, der das Vermögen der Leute auf 5 000 EUR zusammenstutzen will, wenn sie pflegebedürftig sind und dies, damit wahrscheinlich damit das Begräbnis gedeckt ist. Wir haben Einrichtungen zur Betreuung alter und pflegebedürftiger Menschen, das haben Sie gestern im Zuge der Debatte auch erklärt.

 

Warum bitte, wollen Sie für Leute, die schon lange da sind, ein eigenes Projekt schaffen? Ich meine, sie sollen in die vorhandenen Strukturen, wenn sie das rechtlich so verdienen, auch eingegliedert sein und dann hier wie alle anderen auch einer Alters- und Pflegeversorgung zugeführt werden, wenn sie diese brauchen.

 

Noch einmal Rahmenbeträge und noch einmal Rahmenbeträge, einmal 170 000 einmal 594 000, wo nicht so genau klar ist, was mit diesem Geld geschieht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Subventionsliste ist lang, sie beinhaltet viele dicke Brocken. Und das Schönste ist, dass man immer wieder in den Projektbeschreibungen findet, „eine Überanpassung soll vermieden werden“.

 

Ja, bitte, wer kann den hier von einer Überanpassung sprechen, wenn wir gerade im Rahmen dieser vielen Deutschkurse sehen, dass die Leute ja nicht einmal oft in der eigenen Sprache alphabetisiert sind. Da fürchten Sie sich vor einer Überanpassung? Das ist ja, nein, es ist nicht zum Lachen, es ist eigentlich zum Weinen, wie Sie in Wien die Integrationspolitik betreiben.

 

Es ist eine Ungerechtigkeit, es ist eine Ungerechtigkeit zu Lasten der Österreicher, denn hier werden Gelder in subventionierte Projekte gesteckt, die nur einer kleinen Gruppe zugute kommen. Der Gruppe derer, die partizipieren, und derer, die diese Vereine betreiben, und derer, die dort angestellt und Mitarbeiter sind. Die Österreicher zahlen nur, denn von dieser Art von Integrationspolitik profitieren sie nicht.

 

Das sehen wir an den Konflikten, die in Wien derzeit und schon seit Langem bestehen. Es ist ja nicht so, dass das Ganze erst gestern begonnen hat, sondern wir sind ja jahrelang mit dieser Problematik befasst und Sie haben, das hat die Außenministerin Plassnik anlässlich der Salzburger Konferenz gesagt: „Wir haben nicht hingeschaut, wir haben weggeschaut.“ Ja, das ist sehr bequem und das haben Sie in Wien genauso gemacht. Sie haben jahrelang weggeschaut und nicht erkannt, was sich hier an Problemen anstaut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es ist ja klar, Sie beschränken Ihre Integrationspolitik deshalb auf die Beratung und die Betreuung, weil Sie ja zu Ihrem politischen Selbstverständnis sozialabhängige Gruppen brauchen. Sie wollen ja gar nicht, dass die Leute auf eigenen Beinen stehen. Wenn sie dann halbwegs die Sprache können, suchen Sie sich einen neuen Grund, um sie wieder zu beraten und zu betreuen, damit Sie sie schön in der politischen Klaue haben, und das ist das, was wir so ablehnen. Und das ist das, was auch viele Österreicher ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viele Zuwanderer haben es geschafft, heute die Sprache zu beherrschen und auf eigenen Beinen zu stehen. Und wissen Sie, was diese Zuwanderer sagen? „Ich schicke mein Kind in die Privatschule, weil ich will, dass es ein gutes Fortkommen hat.“

 

Und ich weiß es ganz genau, ich weiß schon, man soll keine Einzelfälle annehmen, aber gerade diese Frau ist für mich ein gutes Beispiel. Bei meinem Billa zu Hause ist sie die Kassiererin. Sie ist Bosnierin, er ist Kroate, sie sind schon länger hier, sie sprechen gut Deutsch, sie arbeiten, und sie arbeitet deshalb, damit sie ihr Mädchen in die Privatschule schicken kann, weil sie sich wünscht, dass dieses Kind eine gute Ausbildung hat. Zitat: „In die anderen Schulen im 16. oder 17. Bezirk kann ich ja mein Kind nicht schicken.“ Das stammt nicht von der FPÖ, es stammt von einer Zuwanderin, die erkannt hat, wie der Hase läuft.

 

Sie sagen nur immer, die Zuwanderung bringt so viel. Wir sagen, die Zuwanderung kostet. Wir sagen das schon lange, aber heute sagen es andere auch.

 

Experten, wie etwa vor nicht allzu langer Zeit, nämlich am 12. Mai, sehr ausführlich in der „Presse“ - auch kein Organ der Freiheitlichen Partei - zu lesen war, denn deutsche Ökonomen sagen, dass die Migration im Sozialsystem natürlich Probleme und Belastungen bedeute. Sie fordern etwa, dass Zuwanderer steuerfinanzierte Sozialleistungen nicht sofort in Anspruch nehmen dürfen. Natürlich, weil es nicht mehr leistbar ist, und dass natürlich erst nach einer Aufenthaltsdauer von 25 Jahren diese Defizite überhaupt zu einer positiven Sozialbilanz führen. Aber, wenn wir so weiter machen bei der derzeitigen Integrationspolitik und bei der derzeitigen

 

«  1  »