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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 138 von 140

 

schwierigen Situationen wie Krankheit, Krankenhausaufenthalt nicht die notwendigen Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Deswegen stelle ich den Beschlussantrag:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird beauftragt, Maßnahmen in die Wege zu leiten, die gehörlosen PatientInnen in Krankenhäusern der Stadt Wien eine reibungslose Kommunikation ermöglichen. So müssen automatisch bei der Aufnahme von gehörlosen PatientInnen bei allen ärztlichen Gesprächen GebärdendolmetscherInnen anwesend sein. Darüber hinaus müssen bei Bedarf GebärdendolmetscherInnen vom Krankenhaus organisiert werden.

 

Auch hier beantrage ich die Zuweisung, diesmal an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit uns Soziales.“

 

Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt, dass wir allen Patientinnen und Patienten das anbieten, was sie in der Situation, wenn sie einen Krankenhausaufenthalt haben, auch brauchen. An GebärdendolmetscherInnen sollte es eigentlich nicht scheitern. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort gelangt die Frau Amtsf StRin Mag Wehsely.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich bei der Frau Vorsitzenden erkundigt, ob ich eine Redezeitbeschränkung habe, was verneint wurde, daher habe ich grundsätzlich vor, auf alle Anfragen ganz detailliert einzugehen. Der Kollege Margulies hat mir aber dann gedeutet, es möge kurz sein, und dieser Bitte komme ich selbstverständlich nach. (GRin Dr Sigrid Pilz: Du tust immer, was die Opposition will!) In wesentlichen Fragen jedenfalls.

 

Ich möchte mich eingangs, bevor ich auf einige mir wichtige scheinende grundsätzliche Fragen eingehe, ganz besonders herzlich bedanken für die sehr konstruktive Zusammenarbeit, die wir bei uns im Ausschuss meinem Empfinden nach haben. Mein Eindruck ist auch, dass manche Wortmeldungen und manche Positionen hier aus der natürlich notwendigen unterschiedlichen Positionierung und Rollenverteilung zwischen Opposition und Regierung zustande kommen, und daher gehe ich davon aus, dass wir auch in Zukunft gut zusammenarbeiten werden.

 

Das Gesundheits- und Sozialressort – es wurde heute schon mehrmals erwähnt – ist sozusagen das größte Ressort, das die Stadt Wien zu bieten hat, sowohl, was die Finanzen betrifft, als auch, was die Frage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft. Es gibt eigentlich meines Erachtens nach – man sollte das nie gegeneinander aufwiegen – kaum eine wichtigere Aufgabe, als dafür arbeiten und sorgen zu dürfen, dass alle Menschen in dieser Stadt, unabhängig von ihren Einkommen, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrem Geschlecht, die beste medizinische Versorgung bekommen und dass wir ein ganz enges soziales Netz haben, durch das die Wienerinnen und Wiener nicht durchfallen können.

 

Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte gefallen sind. Zunächst zu den Kollegen von der Freiheitlichen Partei, die sich auch immer sehr konstruktiv bei uns im Ausschuss verhalten, daher gehe ich davon auch aus, dass das Wort vom „Defizit der Wiener Spitäler" eigentlich nicht die übliche Sprachregelung ist, die auch hier nicht verwendet wird.

 

Denn was ist denn das Defizit der Wiener Spitäler? Das Defizit der Wiener Spitäler ist nicht ein Defizit in dem Sinn, sondern das ist der Aufwand, der notwendig ist, damit alle Menschen in dieser Stadt die beste Gesundheitsversorgung bekommen. Das ist eben der große Unterschied zu dem, Kollege Ebinger, was Sie gesagt haben, dass hier sozusagen nicht marktwirtschaftlich vorgegangen wird. Bei einem marktwirtschaftlichen Vorgehen im Spitalsbereich würde dieser Aufwand nicht gedeckt werden, sondern da würde man im Oktober sagen: Leider, jetzt können wir nicht mehr operieren, denn das Geld ist aus. Das findet hier nicht statt, und das ist das große soziale Gewissen in dieser Stadt. – Darauf, ob die Frage der Abschleppgebühren eine soziale Problematik ist, möchte ich nicht näher eingehen.

 

Kollege Lasar, zum Thema der Wiener Rettung. Die Wiener Rettung ist eine hervorragende Abteilung, und mit den über 172 000 Einsätzen, die im Jahr 2006 gefahren wurden, auch eine überaus beschäftigte Abteilung, worauf auch ganz konkret reagiert wurde, indem sowohl im Jahr 2006 als auch heuer zusätzlich Personal zur Wiener Rettung gekommen ist. Ich würde Sie nur bitten, mit der Formulierung ein bisserl aufzupassen. Denn zu sagen, alle bei der Rettung leiden unter einem Burnout-Sydrom, ich meine, dann wäre es nicht möglich, 172 000 Ausfahrten zu fahren, denn mit einem Burnout-Syndrom tut man sich da ein bisserl schwer.

 

Die Debatte um das Grüne Kreuz haben wir schon oft geführt. Da geht es schlicht und ergreifend ganz massiv darum, dass hier manche Parameter einfach nicht stimmen, zum Beispiel die Voraussetzung, dass ganz Wien betreut wird, die Voraussetzung, dass entsprechend dem Kollektivvertrag entlohnt wird, und ohne Notarztwagen ist es auch ganz besonders schwierig, Rettungseinsätze zu fahren.

 

Was die Drogenpolitik betrifft, sind wir nicht einer Meinung, und das wissen wir auch. Meines Erachtens nach ist es so – und das ist nicht nur meines Erachtens nach so, sondern das sagen uns auch internationale Studien –, dass wir mit dem Weg, den wir hier beschreiten, nämlich den Kranken zu helfen, die Dealer zu bestrafen und massiv in Prävention zu investieren, genau den richtigen Weg gehen. Meine Kollegin Mörk hat auch schon ausgeführt, dass hier eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen im letzten Jahr gesetzt worden ist.

 

Liebe Frau Dr Pilz, zu Ihrer Wortmeldung und zu den zwei wesentlichen Bereichen: Was das AKH betrifft, sind für mich zwei Dinge ganz besonders wichtig. Erstens möchte ich mich – und das möchte ich auch in diesem Kreis machen, weil mir das ein großes Anliegen ist, auch wenn es 0.15 Uhr ist – für die hervorragende und absolut prompte Reaktion des ärztlichen Direktors und des

 

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