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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 137 von 140

 

Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder „Tipptopp – Kariesstopp", das Kindern die richtige Pflege ihrer Zähne vermittelt.

 

Auch im Bereich der speziellen Gesundheitsförderung für Frauen hat die Stadt Wien wieder ihre Vorreiterrolle wahrgenommen. Kernaufgaben sind Projektentwicklung, Vernetzung und Lobbying für Frauengesundheitsanliegen, und zwar mit verschiedenen thematischen Settings und Umwelten. Projekte waren etwa die Eltern-Kind-Ambulanz in Wilhelminenspital, „Mammographie Screening Austria", „Ich bleibe gesund", ein rot-grünes Projekt für MigrantInnen im 15. Bezirk, oder die Essstörungskampagne „S-O-ESS“.

 

Mit Juli des vorigen Jahres nahm die Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH, eine Tochtergesellschaft des Psychosozialen Dienstes, ihre Tätigkeit auf und wurde aus dem FSW ausgegliedert.

 

Im Bereich Prävention gibt es seit Herbst 2006 die Servicestelle „Dialog". Diese Servicestelle bietet für alle im Bildungssystem tätigen Personen Hilfestellung bei der Umsetzung von Suchtvorbeugungsprogrammen an der Schule sowie die Abhaltung von konkreten Vorgangsweisen im Anlassfall an.

 

Ein weiterer Schwerpunkt im Jahr 2006 war die Weiterführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum. Die als Pilotprojekt begonnene Jugendnotschlafstelle „a-way“ wurde fix implementiert. Diese niederschwellige Notschlafstelle steht bis zu zwölf Burschen und Mädchen, die keine andere Nächtigungsmöglichkeit haben, offen. Dies zeigt ganz deutlich, dass in Wien kein Kind, aber auch kein Erwachsener auf der Straße stehen muss.

 

Das Projekt „Help U", ein Koordinationsprojekt mit den Wiener Linien für ein konfliktfreies Miteinander und mehr Sicherheit am Karlsplatz, dem größten Verkehrsknotenpunkt Österreichs, befindet sich noch in der Pilotphase. Die vielfältigen positiven Auswirkungen führten dazu, dass das Projekt zu einer fixen Einrichtung umgestaltet werden konnte und über einen neuen Stützpunkt in der Karlsplatz-Passage verfügt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Grund für die hohe Lebensqualität in Wien ist auch das umfangreiche Angebot, das die Stadt Wien zur Verfügung stellt, eine breite Palette vielfältiger Maßnahmen – ich konnte in meinen Ausführungen nur auf einige wenige eingehen –, von Geldleistungen zu Betreuungs- und Beratungsleistungen bis hin zu Freizeitangeboten, die gezielt und effizient auf die Anliegen der Menschen in unserer Stadt eingehen. Denn so vielfältig die Bedürfnisse der WienerInnen sind, so umfassend ist auch das Angebot der Stadt Wien gestaltet.

 

Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Sozialbereich tagtäglich mit enormem Engagement, viel Herz und hoher Professionalität tätig sind, recht herzlich bedanken, denn ohne sie wäre die Umsetzung der erfolgreichen und zukunftsweisenden Sozialpolitik der Stadt Wien nicht möglich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Da ich die vorletzte Rednerin bin, werde ich es nicht allzu lange machen. Ich habe vor einigen Gemeinderatssitzungen einen Antrag eingebracht, dass die Stadt Wien einen Etappenplan für barrierefreie Amtshäuser erstellen soll. Dieser Antrag wurde zwar zugewiesen, aber dann in den Ausschüssen negativ beschieden mit der Begründung, dass wir das nicht brauchen, weil es ohnedies passiert.

 

Die Realität ist eine andere. Die Amtshäuser sind nicht barrierefrei, und – was wir schon in der Generaldebatte gehört haben – die Bezirke werden nicht in der Lage sein, mit den Budgets, die sie haben, die Amtshäuser entsprechend umzubauen. Es ist aber mit dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz auch vorgeschrieben, dass Menschen mit Behinderungen zum Beispiel an Bezirksvertretungssitzungen teilhaben können müssen, wenn sie das wollen. Das geht aber in vielen Bezirksämtern nicht, denn meistens sind die Sitzungssäle im 1. Stock, im 2. Stock, und die Lifte sind eben nicht barrierefrei, das heißt, dieses Recht wird dieser Gruppe von Menschen in dieser Stadt noch genommen.

 

Deswegen glauben wir, dass wir ein Sonderbudget für den Umbau der Amtshäuser brauchen, damit sie wirklich barrierefrei gestaltet werden können. Wie wir gesehen haben, war das bei den Schulen notwendig. Da ist halt in manchen Schulen die Decke heruntergefallen, und dann erst wurde ein Budget zur Verfügung gestellt.

 

Ich glaube, wir sollten nicht so lange warten, um zumindest barrierefreie Amtshäuser zu haben, und deswegen stelle ich den Beschlussantrag:

 

„Um die Teilhabe am öffentlichen Leben für alle zu gewährleisten, wird die Stadt Wien aufgefordert, Sonderbudgets zum barrierefreien Umbau der Amtshäuser für die Bezirke zu erstellen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.“

 

Zum zweiten Thema: Es ist uns zu Ohren gekommen, dass ein gehörloser Patient im AKH aufgenommen wurde für eine Operation, und es war ihm nicht möglich, sich dort verständlich zu machen, weil es keinen Gebärdendolmetscher, keine Gebärdendolmetscherin im AKH gab. Es stand niemand zur Verfügung. Dieser Patient war vier Tage, fünf Tage im Krankenhaus und konnte sich weder verständlich machen noch konnte mit ihm gesprochen werden. Er wurde mehr oder weniger gut, soweit es halt geht, über die Risiken von Narkose et cetera und über die Behandlung aufgeklärt, aber es gab keinen Gebärdendolmetscher und keine Gebärdendolmetscherin für ihn.

 

Ich finde, das ist eigentlich ein Armutszeichen, dass in so einem großen Krankenhaus wie dem AKH keine GebärdendolmetscherInnen zur Verfügung gestellt werden, wo wir doch alle wissen, dass die Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt ist, und es eigentlich nicht sein sollte, dass gehörlose Menschen gerade in

 

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