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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 140

 

stimmen wir auch nicht zu. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das habe ich mir doch gedacht!) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Antrag verfassungsrechtlich überhaupt nicht zulässig ist, weil die Sondergebühren am AKH Dienstrecht sind und laut Verfassungsgerichtshof für eine dienstrechtliche Frage der Bund zuständig ist. Also kann Wien vielleicht Wünsche hinsichtlich eines Infrastrukturbeitrags äußern, aber keineswegs irgendwen auffordern oder verpflichten, weil Sie überhaupt nicht zuständig sind. Es ist auf Grund dieses Verfassungsgerichtshofsurteils zu hinterfragen, das eindeutig feststellt, dass die Sondergebührenabrechnung verfassungsrechtlich völlig in Ordnung ist, nur die Art und Weise wie der Paragraph im entsprechenden Gesetz formuliert ist, nicht in Ordnung ist. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob das, was Sie bei den Medizinischen Universitäten in Innsbruck und Graz anführen, nicht verfassungswidrig ist, was Sie als positives Beispiel anführen, ob das nicht eigentlich genau das Gegenteil ist.

 

Jedenfalls wird dann auch noch ein Infrastrukturbeitrag von mindestens 20 Prozent verlangt, der in den Wiener Spitälern 12 Prozent ist, was mit Sicherheit auf Seiten des Bundes zu einem klinischen Mehraufwand und zu massiven Klagen der Ärzte führt.

 

Jedenfalls glaube ich, der Antrag ist nicht zulässig. Wien kann seine Wünsche äußern, das ist natürlich Ihr gutes Recht, wir werden das verhandeln. Ich weiß nicht, was das jetzt konkret sozusagen Sie betrifft, aber wir stimmen ihm nicht zu und dem Rechnungsabschluss ebenso. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Ebinger, ich habe mir eh gedacht, dass Sie dem nicht zustimmen. Also insofern trage ich es mit Fassung, dass sie nicht dafür sind, dass der Infrastrukturbeitrag im AKH eingehoben werden soll. Was aber diese Forderungen betrifft, sind wir, die GRÜNEN, sicher nicht allein. Das hat schon Herr Direktor Krepler selbst als Ziel nach dem Urteil des VfGH formuliert.

 

Wir bleiben gleich beim Thema AKH. Ich habe letzte Woche meine Beschluss- und Resolutionsanträge für diese Sitzung vorbereitet und habe Dinge, von denen ein Teil jetzt von meinem Vorredner zitiert worden ist, formuliert, die mir für die Zukunftssicherung des AKH und für eine Struktur zentral wichtig sind.

 

In dem Punkt stimme ich meinem Vorredner zu, die Kompetenzproblematik zwischen Bund und Gemeinde Wien ist ein Ärgernis. Ich bin aber der Meinung, dass man dieses Ärgernis angehen sollte, dass man hier klare Verhältnisse schaffen soll. Ich habe daher die entsprechenden Anträge hinsichtlich des Infrastrukturbeitrags, aber vor allem hinsichtlich der Gründung einer gemeinsamen Betriebsführungsgesellschaft für AKH und Medizinische Universität formuliert. Während ich diese Anträge geschrieben habe, wusste ich noch nicht, wie recht ich habe. Ich freue mich immer, wenn ich recht habe, aber dass ich auf so eine eigentlich sehr traurige Weise recht behalten würde, wie sich jetzt herausgestellt hat, sorgt mich eigentlich und macht mich betroffen. Sie haben vielleicht „NEWS" gelesen, Sie haben vielleicht gestern die Sendung „Im Zentrum" im ORF gesehen und Sie haben vielleicht heute die Sendung „Konkret" verfolgt, zumindest online im Netz, welche Vorwürfe, welche massive Kritik an zwei Spitzenärzten im AKH geäußert wurde.

 

Ich kann mich an viele Debatten im Ausschuss, aber auch hier herinnen erinnern, wo die Gesprächskultur immer gleich war. Man wirft den GRÜNEN vor, und das macht auch die Ärztekammer, dass wir sozusagen die Ärzteschaft schlecht machen, dass wir Malversationen vermuten, wo gar keine sind und dass wir vor allem der Ärzteschaft ihr redlich verdientes Einkommen nicht gönnen. Es brauchte den unglaublichen Auftritt in „NEWS" und es brauchte die Darstellung und Klarstellung der Verhältnisse durch das AKH, den AKH-Direktor selbst, damit man hier endlich Klartext reden kann, Klartext, was es bedeutet, wenn man nicht steuert. Und das ist der Sinn und das Ziel meines Antrags, die Steuerung - ich sehe Herrn Direktor Krepler jetzt - endlich in eine Hand zu kriegen. Denn Frau StRin Wehsely, es wird in Zukunft nicht mehr genügen, wenn sich die Gemeinde Wien mit bedauerndem Schulterzucken auf die Position zurückzieht, leider, und ich weiß das wie Sie, liegt die dienstrechtliche Hoheit hinsichtlich der Ärzteschaft im AKH bei der Medizinischen Universität, da kann man halt einfach nichts machen, wenn die tun, was sie wollen beziehungsweise wenn seitens der MUW nicht in dem Ausmaß für klare Verhältnisse gesorgt wird und man kann vor allem nichts machen, wenn man rein gar nichts weiß.

 

Das muss man sich vorstellen, für die, die nicht im Gesundheitsbereich arbeiten, da gibt es einen Direktor im AKH, der nicht weiß und es nicht wissen darf, was die Ärzteschaft so tut und was sie vor allem neben der dienstlichen Verpflichtung alles macht. Ich weiß, dass der Herr Direktor Krepler das auch gerne wissen wollte und ich meine, er muss es wissen, denn das AKH, das wissen wir, wird von der Stadt Wien mit erheblichen Summen finanziert und hat vor allem als Zentralkrankenhaus eine zentrale Funktion in der Versorgung der Patienten und Patientinnen. Und dann muss man sich eine Situation vorstellen, wo es der Datenschutz tatsächlich verhindert. Den Datenschutz halten die GRÜNEN sehr hoch, aber der Datenschutz kann nicht dazu, ich sage jetzt, gebraucht, oder in manchen Fällen offensichtlich auch missbraucht werden, dass die Führung des AKH nicht weiß, welche Privathonorare verdient werden, welche Nebenbeschäftigungen ausgeübt werden und welche Interessenverquickungen, die jetzt zutage treten, offensichtlich auch viele Entscheidungsprozesse und vielleicht sogar Studien beeinflussen, wie das jetzt zutage tritt.

 

Ich sehe nicht ein und verstehe auch nicht, Frau StRin Wehsely, dass sie und ihre AmtsvorgängerInnen dieser Situation nicht längst ein Ende machen. Sie sind Chefin in einem Haus, in dem Sie offensichtlich nicht das

 

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