«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 140

 

Die Erhöhung der Müllgebühren in Wien per 1. März 2006 um 20 Prozent.

 

Die Erhöhung der Kanalgebühren in Wien per 1. März 2006 um 28 Prozent.

 

Die Erhöhung des Wiener Kulturförderungsbeitrags per 1. Juni 2006 um 34 Prozent.

 

Die Erhöhung der Gebühren am Großmarkt Wien Inzersdorf um 15 Prozent per 1. Juni 2006.

 

Die Erhöhung der Gebühren für die Marktstandler auf den Wiener Märkten per 1. Juni 2006 um bis zu 30 Prozent.

 

Die Erhöhung der Gebühren für die Gastronomiebetriebe am Naschmarkt um 45 Prozent per 1. Juni 2006.

 

Die Erhöhung des Gaspreises, schon zum zweiten Mal, denn der wird jedes Jahr erhöht - wo es um die Notwendigkeiten geht, wo keiner ausweichen kann, wird bei uns in Wien praktisch jedes Jahr erhöht -, ab 1. Jänner 2007 um weitere 5 Prozent.

 

Die Erhöhung des Strompreises in Wien mit 1. Jänner 2007 um weitere 6 Prozent.

 

Die Erhöhung der Kehrtarife der Rauchfangkehrer ab 1. Jänner 2007.

 

Die Erhöhung der Pflegegebühren in den Wiener öffentlichen Krankenanstalten mit 1. Jänner 2007.

 

Die Erhöhung des Spitalkostenbeitrags in den Wiener Spitälern ab 1. Jänner 2007.

 

Die Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge per 1. Jänner 2007 um 7 Prozent.

 

Die Erhöhung der Gebühren der Wiener Rettungs- und Krankentransportgesellschaft per 9. Jänner 2007 um 7 Prozent.

 

Die Erhöhung der Tarife der städtischen Bäder, Tageskarte, per 1. Mai 2007 um 12 Prozent.

 

Die Erhöhung der Tarife der Wiener Linien per 1. Juni 2007, ganz etwas Neues, Jahreskarte um 9,8 Prozent, Monatskarte um 10 Prozent, Wochenkarte um 12 Prozent, Einzelfahrschein um 13,3 Prozent.

 

Die Erhöhung der Abschleppgebühren per 1. Juni 2007 um 19 Prozent.

 

Die Erhöhung der Gebühren für die Verwahrung Ihres abgeschleppten Fahrzeugs per 1. Juni 2007 um 17 Prozent.

 

Die Erhöhung der Preise für Kurzparkscheine per 1. September 2007 um durchschnittlich 50 Prozent.

 

Und die Erhöhung der Preise für das Parkpickerl, 135 EUR statt 105 EUR, per 1. September 2007 um 29 Prozent, mit gleichzeitiger Ausdehnung der Gültigkeitsdauer.

 

Das, meine Damen und Herren, ist das, was Sie unter gelebter Solidarität, unter gelebtem Sozialismus verstehen! Das ist etwas, was wir nicht mittragen können! Nachdem schon alle meine Vorredner gesagt haben, dass ein Rechnungsabschluss eine in Zahlen gegossene Politik ist, werden Sie verstehen, dass wir diesen Rechnungsabschluss nicht mittragen können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

14 Minuten. - Der Kurt Wagner schaut schon so interessiert drein, deswegen werde ich noch kurz auf die Anträge eingehen. (GR Kurt Wagner: Sie hätten am Vormittag zur Generaldebatte reden sollen, Herr Kollege! Das hat mit der Geschäftsgruppe nichts zu tun, Herr Kollege! Was haben Parkgebühren mit Gesundheit zu tun?) - All das, was ich jetzt angeführt habe, hat mit Sozialem zu tun und unser Ausschuss ist Gesundheit und Soziales. (StR Johann Herzog: Das hat die SPÖ vergessen! Das ist ihr Hauptproblem!) Oder ist das Soziale für dich hier nicht mehr wichtig? Da schreit der Arbeiterkämmerer von den Ärmsten in Wien und wenn ich dann über Soziales rede, dann sagt er, das gehört alles nicht hierhin, das gehört ja nicht zur Gesundheit! Aber es macht nichts, wir übernehmen das klaglos von euch!

 

Ganz kurz zum Abschluss noch zu den Anträgen, die, nehme ich an, größtenteils nach mir eingebracht werden.

 

Der Antrag betreffend Mangelversorgung stationärer Jugendpsychiatrie sind, glaube ich, zwei Anträge. Dem werden wir zustimmen.

 

Der SchuldnerInnenberatung der GRÜNEN und der Schuldnerberatung der ÖVP werden wir auch zustimmen.

 

Dem Wiener Gesundheitsplan werden wir auch zustimmen.

 

Dem barrierefreien Umbau von Amtsgebäuden werden wir auch zustimmen.

 

Dem Vigilanzzentrum in den Apotheken werden wir zustimmen.

 

Von der Heidi Cammerlander sind zwei Anträge. 200 Mitarbeiter mehr im Sozialbereich. Ja, sie sind überlastet. Ja, wir wollen, dass das besser funktioniert. Mir gefällt aber die Formulierung „200 Mitarbeiter" nicht. Hier hätte ich vielleicht „entsprechende Aufstockung der Mitarbeiter" gesagt, aber nachdem die unmittelbare Abstimmung ist, werden wir dem auch zustimmen.

 

Ebenso hätte ich nicht „14 Tage" bei der Sozialhilfeauszahlung als apodiktische Forderung hineingeschrieben, sondern „zeitnah". Aber wir wollen, dass es zeitnah ist, deswegen werden wir den 14 Tagen auch zustimmen.

 

Der Aktivpass nach Linzer Vorbild wird dem Ausschuss zugewiesen. Dieser Zuweisung stimmen wir zu. In dem Linzer Aktivpass gibt es aber nur eine Reduktion bei den Fahrscheinen. In Ihrem Antrag wird die Freifahrt gefordert. Ich weiß nicht, ob ich dafür bin. Das werden wir im Ausschuss diskutieren. Der Zuweisung werden wir jedenfalls zustimmen.

 

Bei den GehörlosendolmetscherInnen stimme ich auch der Zuweisung zu, wenngleich ich schon gerne erfahren hätte, aber das können wir dann im Ausschuss diskutieren, ob ein derartiger Bedarf gegeben ist, dass bei jeder Aufnahmestation eines jeden Spitals ein Gehörlosendolmetscher fix angestellt wird. Ob das nicht vielleicht zuviel des Guten ist!

 

Der Grundsicherung stimmen wir nicht zu. Das ist klar. Für uns ist die Grundsicherung sozusagen ein Grundprinzip einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, das wir nicht teilen.

 

Und dem Antrag betreffend Infrastrukturbeitrag am AKH Wien aus den Privathonoraren der Ärzteschaft

 

«  1  »