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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 140

 

Vergleich sehr sauber. Wo bleibt da der Müllkollaps? Der Müll wird von der Müllabfuhr ordentlich und pünktlich abgeholt. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man solchen Botschaften manchmal ein bisschen mit der Realität vergleicht, denn sonst wird man letztlich von den Menschen nicht ernst genommen! Zur Behauptung, dass Wien vor dem Müllkollaps steht, ist der freundlichste Kommentar, der mir dazu einfällt: Das ist lächerlich! Mir würden auch noch unfreundlichere Dinge einfallen, die sage ich hier jetzt aber nicht.

 

Betreffend Altlasten möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es natürlich einen Grund gibt, warum die Investitionen in diesem Bereich zurückgehen: Weil wir die meisten Altlasten bereits fertig saniert haben, und dann geht natürlich die Investitionssumme zurück! Wir haben noch eine große Altlast, nämlich die „Shell – Pilzgasse“, die aber mittlerweile auch kurz vor der Fertigstellung steht. Deswegen warne ich Sie gleich vor: Im nächsten Jahr wird es noch weniger Mittel für Altlasten geben, weil wir die großen Kriegsaltlasten bereits alle erledigt haben. Das erwähne ich jetzt, damit Sie sich geistig schon auf den nächsten Rechnungsabschluss einstellen können.

 

Herr Kollege Stiftner! Bei dieser ganzen Debatte gehen mir halt immer Vorschläge von Ihrer Seite ein wenig ab! Sie kritisieren zwar, was wir falsch machen, und fordern ein, was wir angeblich nicht tun, aber konkrete Vorschläge der ÖVP betreffend Umweltpolitik kann man wirklich mit der Lupe suchen! Daher lade ich Sie ein, für die Zukunft wirklich konstruktiv an der Umweltpolitik in dieser Stadt mitzuwirken! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Gehen Sie bei unseren Anträgen mit!) Wir sind nach allen Seiten hin jederzeit gesprächsbereit. Wir haben auch mit den GRÜNEN einige gute rot-grüne Projekte in diesem Bereich gemacht. Von der ÖVP kommt dann immer nur ein „Njet!“, und dann wird kritisiert. Das ist halt einfach ein bisschen zu wenig!

 

Wir haben im Jahr 2006 in der Umweltpolitik einige große Projekte umgesetzt. Auf Grund der fortgeschrittenen Stunde werde ich Sie jetzt nicht mit einem detaillierten Katalog konfrontieren, sondern einfach ein paar Highlights herausnehmen, die, glaube ich, wirklich sehr gut waren. Das Biomassekraftwerk ist bereits erwähnt worden. In Mauer haben wir ein Trinkwasserkraftwerk eröffnet, das tausend Haushalte mit Ökostrom versorgt. Wir haben die Solarförderung wirklich sehr massiv ausgebaut und haben dafür gesorgt, dass die Solarenergie wirklich bei jenen ankommt, die sie benötigen. Es gab intensive Beratung und eine Verdoppelung in diesem Jahr. In Summe gab es insgesamt einen Anstieg um 89 Prozent.

 

Wir haben die Bioforschung Austria, ein eigenes Bioforschungsinstitut, gegründet. Die Stadt Wien verfügt als einzige Stadt und auch als einziges Bundesland über eine solche Forschungseinrichtung. – Auch das ist ein Meilenstein! Das Biosphärenparkgesetz, das die Grundlage für den Biosphärenpark bildet, ist beschlossen worden, und auch im Luftreinhaltungsbereich sind uns mehrere wirklich große Würfe gelungen. Die OMV investiert 140 Millionen EUR in neue Filter im Bereich SO₂ und im Bereich NO_X, was sich natürlich auf die Luftqualität der Stadt ganz massiv auswirken wird. Das ist eine massive Investition in den Umweltschutz und wirklich ein großer Brocken! Außerdem haben wir die Partikelfilterpflicht für Offroad-Geräte vorgeschrieben und auch noch etliche andere Maßnahmen im Feinstaubbereich gesetzt.

 

Wenn ich mir jetzt einen kleinen Schwenk erlauben darf, möchte ich sagen: Es ist schon lustig, dass dann, wenn wir gute Feinstaubwerte haben, natürlich das Wetter, der liebe Gott oder sonst irgendwer daran schuld ist, dass aber immer dann die Umweltstadträtin schuld ist, wenn die Feinstaubwerte schlecht sind. Herr Kollege Stiftner! Irgendwann muss man sich schon ein bisschen entscheiden! Man kann nicht immer nur die schlechten Dinge mir umhängen und die guten irgendjemandem anderen zum Ruhm gereichen lassen: Da muss es ein Entweder-Oder geben!

 

Wir haben den Wiental-Sammelkanal im letzten Jahr fertiggestellt. Auch das ist für den Gewässerschutz und für die kommenden Generationen wirklich ein Meilenstein und eine - wie ich glaube – sehr gute Investition.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf alle wirklich einladen, auch in Zukunft zumindest bei einigen Projekten mitzuwirken, damit wir gemeinsam für den Umweltschutz in dieser Stadt etwas voranbringen! Wir sind auf jeden Fall offen und gesprächsbereit. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur Geschäftsgruppe Umwelt liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, wobei ich vorschlage, die Postnummer 2 – Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2006 – gemeinsam mit der Postnummer 1 zu verhandeln. Die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund wird jedoch getrennt vorgenommen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall.

 

Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, in der vorgeschlagenen Form vorzugehen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm. Redezeit: 25 Minuten.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Zeit ist relativ fortgeschritten, nach mir sind noch einige Redner an der Reihe, deswegen werde ich versuchen, es kürzer zu machen.

 

Auf zwei Punkte möchte ich kurz eingehen, und zwar einerseits auf das Defizit des Krankenanstaltenverbundes und andererseits auf die unserer Meinung nach sinkende Dotation des Fonds Soziales Wien.

 

Das Defizit der Wiener Spitäler ist auch im letzten Jahr stark gestiegen. So ist der Betriebskostenzuschuss für den Krankenanstaltenverbund von 549 Millionen EUR im Jahr 2005 auf 590 Millionen EUR im Jahr 2006

 

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