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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 140

 

Anlagen.

 

Die Bundesgärten und die Öffnung der Liegewiesen sind heute erwähnt worden. – Ich habe es – ehrlich gesagt – ein bisserl schade gefunden, dass die Bundesgärten jetzt die Politik einschlagen, die Leute nicht mehr auf die Liegewiesen zu lassen, weil ich glaube, dass es gerade im Bereich der Wiener Innenstadt notwendig ist, den Menschen Grünflächen anzubieten. Ich glaube, die Politik, dass die Menschen die Grünflächen nur bestaunen, aber nicht nutzen können, ist doch schon etwas antiquiert! Natürlich ist es auch mir ein Anliegen, dass die Leute ihren Dreck wegräumen, dass der Hundekot weggeräumt wird und dass man nichts liegen lässt. Aber ich glaube, dass man das eine mit dem anderen sehr sinnvoll verbinden kann. Das versuchen wir jedenfalls seitens des Stadtgartenamts, und wir haben gerade deshalb beschlossen, die Wiesen der städtischen Parkanlagen für eine sanfte Nutzung zu öffnen, weil ich glaube, dass es einer Stadt angemessen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger hier verantwortungsvoll mit der Natur umgehen. Klar ist aber: Natürlich sollen sie ihren Dreck mitnehmen, es soll nichts herumliegen, gar keine Frage! Ich meine aber, es ist auf jeden Fall der falsche Weg, alles gleich zu- und einzusperren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bei den Steinhof-Gründen, die auch angesprochen wurden, hatten wir die Gelegenheit, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Ich kann mich an unzählige Debatten hier in diesem Haus erinnern, bei denen behauptet wurde, dass da Hochhäuser oder Einfamilienhäuser gebaut werden oder sonstige Projekte entstehen sollen. – Jetzt haben wir gezeigt, was wir von Anfang an vorgehabt haben: Es sind 16 ha an Grünfläche dazu gekommen, die an die Steinhof-Gründe angeschlossen wurden. Wir haben das mit einem großen Fest gefeiert, weil es ja wirklich nicht alltäglich ist, dass eine so große Fläche in einer so dicht besiedelten Stadt wie Wien der Öffentlichkeit zur Nutzung übergeben wird. Ich danke in diesem Zusammenhang auch dem KAV, mit dem wir in dieser Angelegenheit wirklich sehr gut kooperieren. Ich glaube, dass das wirklich ein toller und großer Schritt war, der beweist, dass die vielen Diskussionen, Modelle und Angstszenarien, die hier in den Raum gestellt wurden, wirklich nicht der Realität entsprochen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Klimaschutzprogramm wurde auch schon einige Male angesprochen, und ich möchte wirklich ein bisserl aus dem Vergleich mit dem Bund zitieren. Herr Kollege Stiftner hat nämlich gesagt, dass wir da so schlecht liegen, dass das Papiertiger sind und so weiter und so fort.

 

Herr Kollege Stiftner! Schauen Sie sich einmal an, wo ganz Österreich diesbezüglich in der Europäischen Union liegt! – Österreich ist Schlusslicht in der Europäischen Union! Wissen Sie aber, wo Wien im Vergleich mit den Bundesländern liegt? Wir in Wien haben die allergeringsten Pro-Kopf-Emissionen von ganz Österreich, und das noch dazu in einer Großstadt! Das soll uns einmal jemand nachmachen, das soll uns wirklich einmal jemand zeigen! Ich meine, dass wir da wirklich sehr viel erreicht haben!

 

Mit dem KliP wollten wir damals 2,6 Millionen Tonnen einsparen. Wir sind mittlerweile schon bei 2,4, das heißt, wir haben wirklich schon einiges erreicht. Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen und sagen: Wir sind ja so toll! Ganz im Gegenteil: Wir bemühen uns, jetzt schon Vorarbeiten für das KliP II zu leisten, damit wir mit dem Klimaschutzprogramm bis zum Jahr 2020 weiter machen können, damit es einen nahtlosen Übergang gibt.

 

Ich glaube, genau so sollte man es machen! Und ich finde es ein bisserl schade, wenn ein Programm, das wir hier gemeinsam beschlossen haben und das auch gemeinsam umgesetzt wurde, im Rahmen des Rechnungsabschlusses dann schlechtgeredet wird. Ich glaube, das hat sich das KliP nicht verdient und das haben sich auch die Maßnahmen, die wir gemeinsam umgesetzt haben, wirklich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Betreffend Biodiesel möchte ich jetzt einmal aufklärend wirken. Es wird hier immer behauptet, dass die Stadt Wien null Prozent Biodiesel einsetzt. – Das stimmt so selbstverständlich nicht! Wir verwenden nämlich, genauso wie alle anderen, auch einen Treibstoff, dem Biodiesel beigemischt wird. Dass wir keinen puren Biodiesel verwenden, liegt auf der Hand, denn das wird auch von den Fahrzeugherstellern nicht zugelassen. Dafür übernimmt nämlich niemand mehr die Haftung, weil Biodiesel sehr aggressiv ist und die Dichtungen angreift, wie ja inzwischen möglicherweise bekannt ist. Aber ich möchte es jedenfalls unter „Mythen und Märchen“ einreihen, dass die Stadt Wien null Prozent Biodiesel verwendet! Das stimmt selbstverständlich nicht! Wir verwenden, wie alle anderen auch, einen gewissen Anteil an Biodiesel, der beigemischt ist.

 

Außerdem haben Sie von 136 Millionen EUR Überschuss gesprochen. – Die hätte ich sehr gern, das kann ich Ihnen sagen! Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, wo Sie diese Phantasiezahl im Budget entdeckt haben. Ich konnte sie im Rechnungsabschluss leider nirgends entdecken. Ich wüsste schon noch ein paar gute Projekte, die ich damit gerne umsetzen würde! Das können Sie mir glauben!

 

Nur zwei Zahlen dazu: Gerade bei der MA 30 – Wien Kanal –, hinsichtlich welcher Sie auch von horrenden Überschüssen gesprochen haben, haben wir eine Kostendeckung von 102 Prozent. Bei der MA 48 haben wir im Rechnungsabschluss ein Defizit von 53 Millionen EUR ausgewiesen, und wie man da auf einen Überschuss von 136 Millionen kommen kann, ist mir, ehrlich gesagt, ein Rätsel! Sie werden es mir möglicherweise irgendwann einmal vorrechnen! Bis jetzt konnten Sie den Wahrheitsbeweis in diese Richtung aber noch nie antreten!

 

Allerdings sind wir das von Ihnen, Herr Kollege Stiftner, ja schon ein bisschen gewohnt! Sie haben ja auch schon einmal vom Müllkollaps in Wien gesprochen. Da haben dann alle Leute aus dem Fenster geschaut und gefragt: Wovon spricht dieser Mann eigentlich?

 

Wien ist wunderbar. Es ist im internationalen

 

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