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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 140

 

skandalös. (Pfui-Rufe bei den GRÜNEN.) Und zwar sage ich, wir hatten am 12. April 2005 den Tagesordnungspunkt 12, den ich hier habe: „Für die Herstellung eines als Rad- und Fußweg benützbaren Begleitweges im Trog des Wienflusses werden 600 000 EUR genehmigt." Und den Punkt 13: „Das Vorhaben Errichtung eines provisorischen Bedienungsweges zwischen Nikolaisteg und Hackinger Steg mit Gesamtkosten in der Höhe von 726 000 EUR wird genehmigt." - So weit, so gut.

 

Ich habe mir dazu eine Aktennotiz gemacht. Denn ich habe in diesen Umweltausschuss Fotos gebracht und habe den Herrschaften gesagt: Wir sollen jetzt am 12. April 2005 zwei Tagesordnungspunkte beschließen, aber leider ist das Bauwerk schon weitgehend fertig. Daraufhin haben mir die Beamten, Herr OSR Pelikan und Herr Dipl-Ing Bachl, gesagt - ich habe mir das aufgeschrieben -:

 

Während am 12.4.2005 im Gemeinderatsausschuss Umwelt noch heftige Debatten um die Herstellung eines Radweges samt sündteuren Sicherheitsmaßnahmen geführt wurden, war dieser über Hunderte Meter schon fix-fertig betoniert. Völlig unwahr ist die Schutzbehauptung, dass es sich bei der Vergabe um Vorbereitungsmaßnahmen gehandelt habe. Während OSR Pelikan und Dipl-Ing Bachl den Gemeinderäten das Projekt präsentierten, war der Abschnitt zwischen Hackinger Steg und Brauhausbrücke bis auf ein kleines Stück fertig.

 

Ich habe damals gesagt, bitte, ich behaupte, die Beamten lügen, nehme das aber selbstverständlich zurück, sie haben mich nicht angelogen. Das wäre ja noch elegant gewesen, wenn die das versucht hätten, obwohl ich zehn Fotos mitgehabt habe, dass dieser Bedienungsweg eigentlich schon fertig ist. Ich lege zehn Fotos vor und sage, schaut, da stehe ich mit der Tageszeitung „Krone" mit dem und dem Tagesdatum, der ganze Weg ist ja praktisch fertig, und jetzt kommen wir im Umweltausschuss dazu und sollen die Punkte 12 und 13 beschließen.

 

Daraufhin sagen OSR Pelikan und Dipl-Ing Bachl: Das sind nur Vorbereitungsarbeiten, der Blind irrt. - Gut, so kann man versuchen, mich blöd zu machen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das lasse ich mir aber nicht gefallen; ich habe gesagt, die Beamten lügen mich an. Daraufhin hat der Vorsitzende gesagt, wenn ich das sage, bekomme ich einen Ordnungsruf. Daher sage ich, die Beamten haben mich nicht angelogen, denn Lügen hätte ja noch den Zweck und die Absicht gehabt, dass die Beamten mir ein X für ein U vorgaukeln wollten, dass die mir quasi hätten einreden wollen, dass ich mich irre. Nein.

 

Hier schauen wir uns einmal den Rechnungshof an - es geht genau um diese zwei Aktenstücke -: Die Zuschlagserteilung erfolgte am 11. März. Am 24. März stellte die MA 45 beim Gemeinderatsausschuss für Umwelt den Antrag um Vergabegenehmigung der Bauleistung, die dieser am 12. April erteilte.

 

Und jetzt kommt es, genau das, was ich im Umweltausschuss gesagt habe: Der Baubeginn selbst war bereits am 30. März erfolgt.

 

Das heißt, am 30. März haben sie zu bauen angefangen, und am 12. April haben wir die Aktenstücke im Umweltausschuss bekommen. Dort habe ich gesagt: Meine Herrschaften, diese Dinge sind ja schon gebaut! Daraufhin haben mir die zwei Beamten gesagt: Nein, der Blind irrt sich, seine Fotos sind offensichtlich falsch!, und wollten mich blöd machen. Ich lasse mich aber nicht blöd machen!

 

Wenn ich Fotos vorlege, dann ist es eine bodenlose Frechheit, eine Ignoranz, dass zwei Beamte unter dem Vorsitz der Frau StRin Sima (GR Erich VALENTIN: Nein, Vorsitzender war ich!), gut, unter dem gestrengen Auge der Frau StRin Sima einfach der Opposition Auskünfte erteilen: das waren Vorbereitungsarbeiten, obwohl dann der Rechnungshof in seinem Bericht vom 2. Februar 2007 über das Berichtsjahr 2006 feststellt: Der Baubeginn war am 30. März.

 

Der Rechnungshof schreibt auch Folgendes: Darüber hinaus kritisiert er die Vergabe der Leistung und den Baubeginn trotz fehlender Genehmigung durch den Gemeinderatsausschuss. Künftig wäre das Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen abzuwarten.

 

Jetzt ist nicht der Blind der Blöde, sondern die zwei Beamten sind die Blöden! Denn sie haben ja wissen müssen, dass sie den Baubeginn am 30. März erlaubt haben und dass erst am 12. April im Umweltausschuss im Nachhinein das Ganze der Opposition untergejubelt wurde oder sie versucht haben, uns blöd zu machen. Diese zwei Beamten haben nicht gelogen, aber sie haben versucht, die Opposition und daher die Vertreter der Wiener Bürger blöd zu machen. Das lassen wir uns nicht gefallen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Nach dem Kollegen Blind ist es wirklich ein bisschen schwierig. Aber er hat ein paar Sachen wirklich vom Feinsten schön zusammengebracht. Blind zu den Vulkanen, das war schon irgendwie eine steile Geschichte, das hat mir gut gefallen. Und um zum Beispiel dieses Kraut-und-Rüben-Ensemble zusammenzubringen, glaube ich, muss man sich echt anstrengen. Also ich weiß nicht - den Kollegen Blind blöd zu machen, ist offensichtlich nicht gelungen, aber Kraut und Rüben hat er zusammengebracht; sagen wir einmal so.

 

Ich habe mir überlegt, wie ich meine Rede beginne, und möchte jetzt meine Rede mit einem Antrag beginnen, der die gentechnikfreie Landwirtschaft betrifft. Und zwar geht es darum, dass die Stadt Wien schon des Längeren sozusagen freiwillig so ein Pickerl betreibt und unter anderem auch einige Propaganda dazu macht. Das Interessante ist, die ganze Zeit gibt es schon ein „Gentechnikfrei"-Kennzeichen, und zwar schon sehr, sehr lange. Es gibt auch ein Gerücht, dass die Frau Stadträtin bei dem Konzept zu dem „Gentechnikfrei"-Pickerl auch dabei war. Da war sie noch nicht Stadträtin und meines Wissens auch noch nicht bei der SPÖ. Aber

 

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