«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 140

 

wir haben jetzt einen Beschlussantrag dazu, und zwar folgenden:

 

„Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, Frau Mag Sima, soll eine Informationsinitiative für die Wiener Landwirtschaftsbetriebe mit dem Ziel, dass möglichst viele Betriebe an der unabhängig kontrollierten ,Gentechnikfrei'-Kennzeichnung teilnehmen, veranlassen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung."

 

Warum uns das wichtig ist, ist, dass es eine unabhängige Kontrolle gibt. Zu dem Punkt habe ich noch etwas: Da gibt es solche Hefterl wie „Essen ohne Gentechnik", „Freiwillig ohne Gentechnik", und wenn man das durchblättert, sind natürlich drei Fotos von der Frau Stadträtin drinnen. Wunderbar! Dann gibt es unter anderem ein wunderschönes Foto von der Frau Stadträtin mit (Der Redner hält eine aufgeschlagene Zeitschrift in die Höhe.) - das kann man wahrscheinlich nicht sehen, aber das sind keine Paradeiser, sondern riesige Radieschen; alles gentechnikfrei, keine Frage.

 

Aber interessant ist vor allem, was hinten drinnen ist - das habe ich wirklich toll gefunden -: Frau StRin Ulli Simas Paprikahenderl. Da wird uns sehr lange erzählt, wie man ein Backhenderl, also ein Paprikahenderl macht. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist kein Backhendl, sondern ein Paprikahendl!) Ich habe ohnehin „Paprikahenderl" gesagt; Entschuldigung, es war kein Backhenderl, sondern ein Paprikahenderl! Die Frau Kollegin muss sich dabei ja auskennen, aber interessant ist das schon: Da fehlt jetzt, glaube ich, nur mehr die „Rama". Nein, hoppla, da ist ja eine: „Rama Cremefin"-Reklame ist auch dabei! Also immerhin hoffentlich gesponsert von der Firma Unilever, weil die meines Wissens „Rama“ erzeugt. - So viel zu dem.

 

Jetzt möchte ich aber doch ein bisschen auf den Rechnungsabschluss eingehen. (GR Jürgen Wutzlhofer: Gute Idee!) Aber das hat mir irgendwie gut gefallen: „Essen ohne Gentechnik", „Gentechnikfrei", dann - wie gesagt, noch einmal - Paprikahenderl, nicht Backhenderl. (GRin Nurten Yilmaz: Entschuldigung, wer hat das aufgelegt?)

 

Aber jetzt noch einmal zum Rechnungsabschluss: Der ist irgendwie sehr interessant. Die Beamten haben sicherlich unglaublich gut vorbereitet und gearbeitet, aber interessant ist nach wie vor, dass wir jetzt unbedingt eine Valorisierung der Gebührenerhöhungen brauchen. Keine Frage, es gibt auch einen Antrag dazu. Es wurden ja auch zum Beispiel beim Abwasser, beim Müll und anderswo einmal schon beim Wasser Gebührenerhöhungen durchgeführt, weil die Stadt Wien dort offensichtlich zu wenig Geld eingenommen hat.

 

Wenn man es sich jetzt im Rechnungsabschluss genau anschaut, so steht immerhin lapidar bei der MA 30: 26 Millionen Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhung. 26 Millionen Mehreinnahmen, das ist nicht wenig!

 

Die nächste Geschichte bei der MA 48: Müll hat auch viel zu wenig Einnahmen. Da steht drin: plus 28,2 Millionen Mehreinnahmen. Nicht wenig!

 

Wenn man aber die Einnahmen und Ausgaben der beiden Abteilungen vergleicht, so ist das schon interessant. Bei der MA 30 steht bei den Einnahmen 217,1 Millionen und bei den Ausgaben 179,2 Millionen. Wenn man sich das ausrechnet, dann kommt eine Differenz von plus 37,9 Millionen heraus. So wenig kann es also nicht gewesen sein, wenn die Differenz durch die Gebührenerhöhung nur 26 Millionen ausmacht. 37,9 Millionen sind es jetzt, und dabei sind die 26 Millionen inkludiert!

 

Bei der MA 48 zeigt sich ein ähnliches Bild: 245,56 Millionen bei den Einnahmen, 215,08 Millionen bei den Ausgaben; eine Differenz von rund 30 Millionen, davon 28,2 Millionen aus der Gebührenerhöhung. Immerhin nicht uninteressant!

 

Schauen wir uns einmal an, was sich in den einzelnen Abteilungen tut. Da ist jetzt durchaus einmal die Umweltpolitik der Stadtregierung auf dem Prüfstand. Interessantes habe ich bei der MA 22 gefunden, und zwar diesen berühmt-berüchtigten, also eher berüchtigten Bohrbescheid, den Bescheid, mit dem die Probebohrungen in der Lobau durchgeführt werden durften. Da war nicht nur interessant, was die Tageslänge im Winter betrifft, dass die Sonne um 8 Uhr Abend untergeht - nicht um 4 Uhr, wenn sie normalerweise am Nachmittag untergeht, sondern um 8 Uhr Abend -, sondern man durfte auch durchaus, obwohl die Amphibienwanderung eigentlich erst am 1. April beginnt, schon bohren.

 

Wenn wir uns daran erinnern: Wir haben heuer einen sehr milden Winter gehabt, eigentlich sind die Amphibien schon in der zweiten Februarwoche gewandert; eigentlich hätte man die Bohrungen abbrechen müssen! Die MA 22 hat sie nicht abgebrochen. Es war eben nicht so.

 

Die nächste Geschichte kommt auch aus der MA 22. Kollege Blind hat uns heute einmal den Fluglärm erspart, daher eine kleine Notiz an Kollegen Mahdalik, der so ein nettes Blättchen herausgibt - das habe ich ganz vergessen -, in dem drinsteht, dass die FPÖ für ein Nachtflugverbot ist.

 

Kollege Blind! Sagen Sie ihm bitte einen schönen Gruß: Die FPÖ im 16. Bezirk hat sich gegen ein Nachtflugverbot ausgesprochen! Vielleicht kann man das innerhalb der FPÖ einmal ein bisschen akkordieren, damit alle das Gleiche verlangen. Im 16. Bezirk war das nämlich ein bisschen anders! Kollege Mahdalik hat wahrscheinlich ein Nachtflugverbot über Eßling beziehungsweise über der Siedlung, in der er wohnt, gemeint. Das kann schon sein!

 

Kommen wir jetzt vom Fluglärm wieder zurück zur MA 22: Das mit dem Vorbescheid war schon eine eigenartige Geschichte! Interessant waren auch die Feinstaubmessungen bei der MA 22. Die Messstelle in der Taborstraße hat uns im vergangenen Jahr über 100 Feinstaubüberschreitungen beschert. Interessanterweise ist dafür eine U-Bahn-Baustelle verantwortlich, und die Wiener Linien sind ja nicht eine Firma, die einem bösen ausländischen Konzern gehört, sondern sie gehören der Stadt Wien. Deshalb wundere ich mich, dass man nicht mehr eingreift, um diese Baustelle betreffend

 

«  1  »