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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 140

 

und dabei die Vorschläge der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien, das heißt, des betreffenden Dienststellenausschusses 31 der Hauptgruppe I als Grundlage für das Ausmaß der Erhöhung des Personalstands betrachtet werden.

 

Hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist der Rechnungsabschluss, das ist richtig. Auch wir haben uns die Zahlen durchgesehen und ich erkenne leider Gottes gar keinen Ansatz, wie sie mit den Geldern umgehen. Sie reden über gewisse Zahlen einfach wunderschön, aber wie wir aus der Wirtschaft wissen, sind Zahlen eigentlich geduldig.

 

Mein Kollege Dr Aigner hat schon angesprochen, es gibt einige Hotspots. Einen davon möchte ich gerne ansprechen. Das sind die Bäder, die schon ein enormes Defizit von über 40 Millionen EUR aufweisen und das Defizit explodiert eigentlich kontinuierlich. Uns fehlen da eigentlich konkrete Maßnahmen. Nicht genug, dass Sie eben schon andere Gebühren wie die Fahrscheine, die Parkgebühr, den Strom und die Energiekosten erhöht haben, es müssen noch einmal die Bäder um 29 Prozent erhöht werden.

 

Sie haben es trotz allem nicht geschafft, wo vielleicht auch ein wirtschaftlicher Nutzen gewesen wäre, am ersten heißen langen Wochenende die Bäder zu öffnen. Es wäre auch das irgendwie wirtschaftliches Denken oder Flexibilität gewesen, dass man sagt, die Bäder machen auf, es kommt ein bisschen ein Geld herein, wenn Sie schon die ganzen Tarife erhöhen. Niederösterreich hat es zum Beispiel geschafft. Niederösterreich war flexibel und hat den Menschen die Tore geöffnet und wir haben vor dem 1. Mai baden gehen dürfen.

 

Weiters möchte ich hier noch daran erinnern, Sie haben im Winter eine Kampagne über 300 000 EUR für die Sauna- und Hallenbäder genehmigt. Wenn man diese 300 000 EUR vielleicht genommen und Jugendlichen einen Eintritt in die Sommerbäder finanziert hätte, wären das 120 000 Jugendliche gewesen. Dann wäre das auch für den Return of Invest gewesen, weil die Jugendlichen hätten wahrscheinlich Erwachsene mitgenommen. Dann hätten Sie wirtschaftlich mehr eingenommen und die Jugendlichen hätten Eis, Getränke et cetera konsumiert.

 

Einsparungen und wirtschaftliches Agieren können auch durch Effizienzsteigerung beim Einsatz von Personal, Nutzung der Bäder an sich und durch kundenfreundliche Angebote erreicht werden, nicht nur durch teure Events und durch Medienkampagnen, wo Sie sich selbst scheinbar wieder in Szene setzen wollen und wirklich viel Geld in die Hand genommen wird. Nehmen Sie einfach dieses Geld und geben Sie es in Ausbildung, in die Sanierung der Schulen oder auch für Jugendliche aus!

 

In diesem Sinne möchten mein Kollege Dr Wolfgang Aigner und ich betreffend das Sanierungsprogramm der Wiener Bäder einen Antrag an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport einbringen, wo ein Sanierungsprogramm zu erarbeiten wäre. Das Sanierungsprogramm sollte folgende Zielsetzung enthalten: Reduzierung des Abgangs um mindestens 30 Prozent, soziale Staffelung und Absenkung der einzelnen Bädertarife, finanziell, organisatorisch und zeitlich detaillierter Maßnahmenplan für die architektonische und bauliche Attraktivierung der städtischen Bäder.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vermittlung von Nachhaltigkeit und Vorbeugen: Da bin ich beim nächsten Thema, bei den Jugendlichen. Die Verschuldung der Jugendlichen steigt immer mehr. Hier müssen Präventionsmaßnahmen gesetzt werden. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. Nicht nur die Handykosten, auch andere Kosten steigen bei den Jugendlichen. Wir sehen auch ein bisschen die Maßnahmen. Vielleicht kann man da auch in den Schulen eingreifen, dass man die Jugendlichen irgendwo hinführt, um sie nachhaltig und präventiv auf eine Zukunft hinzuweisen. Oft sind Familien mit diesem altersgerechten Konsumverhalten - unter Anführungszeichen - vielleicht ein bisschen überfordert, wie ihre Kinder damit umgehen, weil durch die Werbung und durch den Gruppenzwang kann man das als Elternteil oft gar nicht steuern. Die Jugendlichen gewöhnen sich dann wahnsinnig schnell einen Lebensstil an, der für ihre Zukunft keine Steigerung mehr zulässt.

 

Was bedeutet das für Städter? Sie sind unzufrieden, sie haben Bildungsängste, sie haben Zukunfts- und Existenzängste. Die Lebenserhaltungskosten, und da bin ich jetzt wieder bei Ihren ganzen Gebührenerhöhungen, kommen dann noch dazu. Es ist für viele wirklich schwierig, sich ein dementsprechendes Leben aufzubauen. Was wir wollen, ist ganz einfach, dass Sie den Jugendlichen Sicherheit für die Zukunft geben. Weil wenn sie Sicherheit haben, dann haben sie auch wieder Mut, Familien zu gründen, dann haben sie Mut, sich Eigentum anzuschaffen, weil sie besser mit Krediten und mit Versicherungen umgehen können. Das heißt einfach, wenn eine Sicherheit da ist, dann sind auch die Menschen wieder motivierter und haben auch wieder mehr Selbstvertrauen. Diese Perspektiven brauchen die jungen Leute.

 

Ein weiteres Thema ist für mich der Sport, der in Wien sehr gerne als Event inszeniert wird. Die Ziele für den Breitensport und den Freizeitsport werden meistens untergraben. Es kann nicht nur sein, dass es eine reine Fun-Veranstaltung ist, sondern wir brauchen endlich unseren Sportstättenplan, den wir fordern und es sollen die infrastrukturellen Bedürfnisse des Sports berücksichtigt werden. Turn- und Sportplätze beziehungsweise Sportanlagen sollen in schulfreien Zeiten besser genutzt werden. Es treten immer wieder Vereine an mich heran und sagen, sie wollen gern in der Sommerzeit diese Sportstätten nutzen, um ihre Trainingseinheiten, die sie über den Sommer nachher verlieren würden, einzuholen.

 

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