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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 140

 

valorisiert.

 

Jetzt wird am Donnerstag ein Valorisierungsgesetz zur Abstimmung vorliegen, ein Valorisierungsgesetz, das man so sicherlich nicht annehmen, dem man so sicherlich nicht zustimmen kann, und die ÖVP-Wien wird diesem Valorisierungsgesetz im Landtag am Donnerstag auch sicherlich nicht zustimmen. Dieses Valorisierungsgesetz brauchen wir nicht, was wir brauchen, ist endlich ein Valorisierungsgesetz für die Bezirke und für die Bezirksbudgets. (Beifall bei der ÖVP.)

 

23 Bezirke, 20 davon verschuldet, und der Hauptanteil dieser Verschuldung entfällt sicherlich auf die Schulen, auf die Schulsanierungen. Ihre Antwort darauf: 570, 600 Millionen, wovon wieder 60 Prozent die Bezirke zu zahlen haben. Dieses Zwangspaket, dieses Schulmogelpaket wird nämlich das sein, womit Sie alle Bezirke endgültig in die Schuldenfalle treiben werden, denn es ist einfach nicht machbar, sich für 10 Jahre in Höhe von Millionen zu binden. Das ist unmöglich, das würde für den 4. Bezirk allein beim Bezirksbudget von 2,8 Millionen EUR eine Summe von 6,5 Millionen bedeuten, wobei die Zahlen eigentlich nicht wirklich stimmen können, weil ich allein für eine Schulsanierung schon eine Schätzung von 7,5 Millionen habe. Die Bezirke werden damit in die Schuldenfalle getrieben.

 

Wenn der Kollege Lacina heute über die Zeitung mitteilen lässt, die Bezirke werden schon noch alle dem Paket zustimmen, kann ich nur sagen, ich frage mich, ob er wirklich so davon überzeugt ist, denn es gibt bis dato nur eine Bindung auf 10 Jahre, es gibt kein Ausstiegsszenario, und es wurde absolut nicht bedacht, dass die Bezirke auch andere Kosten noch zu tragen haben – Kindergärten, Ampeln, Straßen und so weiter. Das heißt, wenn ich hier zustimme, gebe ich jegliche politische Verantwortung ab. In der Wirtschaft würde man das einfach nur als fahrlässige Krida bezeichnen und nicht anders. Dem kann man nicht zustimmen.

 

Für mich gibt es eigentlich nur drei Gründe, wie so ein Sanierungspaketchen zustande kommen kann oder exekutiert werden kann. Das kann nämlich nur so umgesetzt werden, wenn entweder die Beamten, die das umsetzen sollen, nicht wissen, wo der politische Wille ist und wie dieser ausschaut, oder wenn die politischen Mandatare nicht fähig sind, ihren Beamten beizubringen und zu sagen, was ihr politischer Wille ist, oder es ist einfach Ihr Wille, die Bezirke hier wirklich in die Schuldenfalle zu treiben, ganz bewusst zu treiben, um dann sagen zu können, wir haben es ohnedies immer schon gewusst, Dezentralisierung wollen wir eigentlich nicht, die Bezirke sind ja ohnedies unfähig zu wirtschaften, wie man sehen kann. Das ist einfach nichts anderes als politische Erpressung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, es gibt eine einzige Lösung, um diesem Problem wirklich Herr zu werden: Das ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, einfach einmal die Bezirksbudgets neu zu verhandeln, alle vier Jahre einen Finanzausgleich auf Wiener Ebene zwischen Land und Bezirken zu machen und den gesamten Bereich der Dezentralisierung mit allen Kompetenzen und Rechten neu zu verhandeln. Das wird die einzige Möglichkeit sein, und ich hoffe, dass Sie eines Tages so weit sind, denn es sind 23 Bezirke, die es betrifft, und nicht nur 5 ÖVP-Bezirke.

 

Wir stehen zur Dezentralisierung, wir sagen Ja zur Dezentralisierung, denn die Dezentralisierung ist die einfachste Möglichkeit, die Bezirke zu verwalten, sie ist am bürgernächsten, sie ist am effizientesten, sie ist am kostengünstigsten. Wir sagen Ja zu der Verantwortung, die wir damit übernehmen, aber wir brauchen auch die entsprechenden Geldmittel, um das, was in der Stadtverfassung festgeschrieben ist an Rechten und Pflichten, auch ausführen zu können. Dazu brauchen wir die entsprechende Höhe der Bezirksbudgets, und wir brauchen einen Rechtsanspruch auf diese Bezirksbudgets und keine sozialistischen Almosen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

23 Bezirke, davon 3 nicht verschuldet, alle anderen schon, davon 5 ÖVP-Bezirke, und ich frage mich, warum sprechen nur die 5 ÖVP-Bezirke und 16 andere schweigen. Sie schweigen aber nur nach außen, denn wenn man dann intern redet, dann hört man hinter vorgehaltener Hand: Na ja, du kannst reden, wir dürfen nicht. So schaut die Realität in dieser Stadt aus.

 

Ich darf nicht nur reden, ich werde auch reden, und ich sehe es als meine Verantwortung an, darauf hinzuweisen. Ich fordere und die ÖVP-Wien fordert, dass die Bezirksbudgets erhöht und valorisiert werden, dass wir alle vier Jahre einen Wiener Finanzausgleich zustandebringen und vor allem, dass die Dezentralisierung neu verhandelt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden weiter auf die Missstände in dieser Stadt hinweisen, und ich sehe es auch als eine der Verantwortungen als Bezirksvorsteherin in dieser Stadt, auf diese Missstände hinzuweisen, die die SPÖ-Regierung in dieser Stadt verursacht. Ich sehe es als meine Aufgabe, auch auf die vielen roten Wunden hinzuweisen, die tagtäglich in dieser Stadt und in diesem Fall in den Bezirken passieren. Es ist unsere Aufgabe als politische Opposition, dies zu tun, und es ist auch unser politisches Ziel als Opposition in dieser Stadt, dafür zu sorgen, dass diese Stadt wieder sozialer wird, dass sie bürgernäher wird und vor allem auch wirtschaftlich gut verwaltet wird, denn das alles ist im Moment nicht der Fall.

 

Es ist auch mein persönliches Ziel, daran mitzuarbeiten – auch wenn das jetzt ein Projekt für viele Jahre sein sollte –, dass es endlich wieder so ist, dass dieses Rothaus zu einem Rathaus wird für unsere Menschen in dieser Stadt, damit die Menschen in dieser Stadt sich auch wieder wohlfühlen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gelangt die Frau Amtsf StRin VBgmin Mag Brauner. Bitte schön.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuerst herzlichen Dank für die Diskussion. Wenn ich auch in vielen Fragen nicht der Meinung bin, die hier vor mir geäußert wurde, so halte ich es doch für wichtig und gut, dass wir hier unseren Rechnungsabschluss so ausführlich diskutieren, gerade weil es stimmt – und das haben mir ja auch einige Redner bestätigt –, dieser

 

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