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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 140

 

gefährliche Projekt der EU-Kommission wieder vom Tisch ist. Aber ich glaube, man muss weiter wachsam sein, weil das eben unsere Verfügungsfähigkeit und die Gestaltungsspielräume für die Kommune äußerst schwächen würde.

 

Ich habe jetzt nicht mehr Zeit, noch zur Inhouse-Vergabe genauer Ausführungen zu treffen; da werden ja auch durch EU-Vorgaben manchmal Rechtsunsicherheit und schlechte Rahmenbedingungen geschaffen.

 

Ein Wort noch zu den GRÜNEN, die manchmal sagen, wir hätten ausgegliedert und weiß Gott was, wobei die Ausgliederung 1999 ja sachlich gut verlaufen ist. Im Gegensatz dazu privatisieren die GRÜNEN mit den Schwarzen in Oberösterreich zum Teil - zu 40 Prozent, soviel ich weiß - die Energie AG. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die GRÜNEN daran mitwirken, dass das Wasser, die Wasserversorgung, verkauft wird, privatisiert wird. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Gekauft, nicht verkauft!) Das ist ein wirklicher Sündenfall der GRÜNEN in Oberösterreich, dass die Energie AG ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Wasserversorgung wird gekauft! Die SPÖ hat ...! Wir kaufen sie zurück!)

 

Ich will jetzt nicht die oberösterreichischen Verhältnisse zu sehr im Wiener Gemeinderat diskutieren, aber die GRÜNEN erweisen sich dort, wo sie an der Regierung sind, als konservativ und nicht im öffentlichen Interesse handelnd, sondern verkaufen teilweise die Energie AG. Wobei gerade Wasser als begrenzte Ressource unbedingt ein natürliches Monopol der Allgemeinheit bleiben muss. Hochwertige und nachhaltige Wasserversorgung muss im Vordergrund stehen und nicht die Profitgier.

 

Abschließend sei gesagt: Der Rechnungsabschluss 2006 belegt mit klaren Fakten und Zahlen, dass in Wien eine Politik betrieben wird, die die Lebensverhältnisse der Menschen in allen Bereichen weiter verbessert. Diese gute Politik wird auch in die Zukunft von uns fortgeschrieben werden, und deshalb können wir dem Rechnungsabschluss mit gutem Gewissen zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dipl-Ing Margulies: eine tatsächliche Berichtung. - Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Lieber Kurt Stürzenbecher!

 

Ich muss nur eine Sache nicht so stehen lassen. Ich bin kein Fan von Privatisierungen, weder in Wien noch in Oberösterreich. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Aber dort wird privatisiert!) Nur, was nicht stimmt und was ich tatsächlich berichtigen will, ist: Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat das Wasser verkauft, und mit dem Deal mit der Energie AG kauft jetzt das Land Oberösterreich die Wasserrechte zurück. Das ist ein großer Unterschied. Nicht: Das Wasser wird verkauft, sondern: Das Wasser wird zurückgekauft! - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Bezirksvorsteherin Reichard hat sich zum Wort gemeldet. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

Bezirksvorsteherin Susanne Reichard: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich weiß, dass es in diesem Haus manchmal mit Unverständnis zur Kenntnis genommen wird, wenn sich ein Bezirksvorsteher zum Wort meldet. Offensichtlich ist schuld daran, dass es selten jemand außer mir so tut. Ich weiß auch, dass bei manchen der Kollegen hier im Haus mein lautes Organ bereits zur Diskussion gestanden ist und hier Kopfschütteln herrscht, warum sich gerade ein kleiner Bezirk zum Wort meldet. Ich werde es trotzdem tun, denn ich sehe es auch als meine Aufgabe und Verantwortung, hier als Bezirksvorsteherin eines Wiener Gemeindebezirkes darauf hinzuweisen, wie Sie in dieser Stadtregierung mit den Bezirken umgehen, wie Sie damit mit der Bürgernähe und den Menschen in dieser Stadt umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn heute - und es ist jetzt schon einige Stunden her - in der Früh von der Frau Vizebürgermeisterin gesagt wurde, dieses Budget sei die in Zahlen gegossene Politik der Stadt, dann kann ich nur sagen: Genau das ist das Problem, Frau Vizebürgermeisterin! Denn wenn Sie es genau lesen, dann heißt das nämlich für die Bezirke, dass die Bezirke schon lange ausgehungert wurden und dass die Bezirke heillos verschuldet sind. Von 23 Wiener Gemeindebezirken gibt es nur mehr 3 Bezirke, die schwarze Zahlen schreiben, 20 Bezirke sind bereits verschuldet. Das ist die Realität, die wir vor Augen haben.

 

Es sind immer wieder die gleichen drei Kritikpunkte, die wir hier seit Jahren anbringen. Die Bezirksbudgets sind einfach seit Jahren, seit Einführung der Dezentralisierung vor 20 Jahren, nicht erhöht worden, sie sind nicht valorisiert worden. Währenddessen sind die Kosten gestiegen, die Auflagen und rechtlichen Verantwortungen sind größer geworden, und es sind die Schulen, es sind die öffentlichen Gebäude, es sind die Kindergärten, die einfach nicht mehr finanzierbar sind. Es sind die Straßen, die Erdkabel, die Ampeln, es sind die denkmalgeschützten Gebäude, von mir aus auch die Höhenstraße – all das ist nicht mehr zu finanzieren von den Bezirken. Wie gesagt, 3 von 23 Bezirken, die nicht verschuldet sind.

 

Die Höhe der Bezirksbudgets ist nicht gestiegen, sie ist nicht valorisiert worden, sie ist dramatisch gesunken. In den Jahren 2001 bis 2006 sind die Bezirksbudgets um mehr als 6 Prozent gesunken. Im selben Zeitraum sind die Kosten enorm gestiegen. Allein die Bauindizes sind um fast 20 Prozent, wenn nicht darüber, gestiegen. Dem wurde nie Rechnung getragen, eine Valorisierung ist nie erfolgt.

 

Wo bleibt die Valorisierung in dieser Stadt für die Bezirke? Valorisierung wird von Ihnen immer gerne in den Mund genommen, wenn es um Tariferhöhungen geht, Valorisierung ist in dieser Stadt mittlerweile ein Synonym für Abzocken geworden, für nichts anderes. Tariferhöhungen, wo man hinschaut: das Parkpickerl mit fast 30 Prozent Erhöhung, die Parkscheine 50 Prozent Erhöhung, öffentliche Verkehrsmittel im Durchschnitt um 10 Prozent erhöht, die Bäder bis zu 29 Prozent, Müll, Gas, Abwasser, Strom – alles wurde in dieser Stadt

 

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