«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 140

 

Wahrnehmung die erforderlichen finanziellen Mittel bereit stellen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und der zweite Beschlussantrag, meine Damen und Herren, lautet:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke möge durch die Überarbeitung der Bezirksmittelverordnung die Zuwendung an die Bezirke aus dem Zentralbudget der Stadt Wien um 20 Prozent anheben.

 

In formeller Hinsicht wird ebenfalls um die sofortige Abstimmung ersucht.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend, meine Damen und Herren, sollte man vielleicht dazu sagen, es ist jetzt, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, die Chance, andere, neue Akzente zu setzen. Nehmen Sie das Budget 2008 zum Anlass, um hier vor allem den Wirtschaftsstandort zu stärken, die Wirtschaftsförderung um mehrere Kompetenzen zu erweitern beziehungsweise ihr mehr Mittel zu geben. Das wäre sehr wichtig, damit hier ein Kurswechsel in dieser Stadt beginnt. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich habe natürlich in dieser Diskussion Verständnis für die Opposition, ich habe Verständnis für ihre andere Sichtweise, teilweise auch für ihre Kritik. Denn wenn man sich das Zahlenwerk des Rechnungsabschlusses 2006 ansieht, dann kann man sich natürlich schwer tun, und man muss einige Begründungen finden, weil man dagegen sein muss, dies insbesondere, wenn man die Statistiken falsch interpretiert oder Zahlen anders darstellt, als sie sind. Ob das jetzt bewusst ist oder unbewusst geschieht, das lasse ich dahingestellt. Dies insbesondere auch, wenn natürlich auch Prophezeiungen wie bei der Budgetdebatte, die wir immer ein halbes Jahr vorher oder eineinhalb Jahre vorher haben, gewisse Prophezeiungen nicht eintreten. Und das ist mir sehr eklatant geworden, als ein Kollege von der Volkspartei heute hier heraußen gesagt hat, er fordere schwarze Zahlen bei einem Rechnungsabschluss. Nun, bitte, was ist denn das? Dieses Budget, da sind ja schwarze Zahlen enthalten.

 

Trotzdem, meine Damen und Herren, es bleibt dabei, Wien gehört zu den wenigen Millionenstädten in Europa, die den Einwohnern und Bürgerinnen ein optimales Angebot an kommunalen Dienstleistungen unter sozialen fairen Bedingungen bieten, und sich deshalb doch nicht exorbitant verschulden. Und ich glaube, das muss man einmal herausstreichen.

 

Es sind auch heute schon mehrfach die Schulden angesprochen worden, und es sind da Vergleiche mit dem Bund gemacht worden, weil ich weiß, wir haben einmal ein so ein Nulldefizit gehabt. Das war anscheinend nur fixiert auf eine Stunde mit Zähler in der Himmelpfortgasse, nur noch so viele Stunden oder so viele Sekunden bis zum Nulldefizit, aber nachher bitte - und das kann man aus dem WIFO, aus der Quelle, entnehmen - nachher sind die Schulden gestiegen.

 

In Wien haben wir wieder Schulden abgebaut, und ich darf nur erinnern, weil immer so Zeiträume genannt werden von 2000 bis 2006 571 Millionen EUR. Das sind Tatsachen, und wir halten derzeit bei einem Tiefstand von 1 473 Millionen.

 

Das Maastricht-Ergebnis ist erfüllt, ich glaube, das gehört auch zu einem Stabilitätspakt dazu. Ich halte das auch für sinnvoll, dass die Beiträge der Länder von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jetzt auf 0,4 gesenkt worden sind. Es ist aber das Maastricht-Kriterium auch nicht die zentrale Herausforderung eines Budgets beziehungsweise eines Rechnungsabschlusses, meine Damen und Herren.

 

Es sind auch die Pro-Kopf-Verschuldungen genannt worden. München 4 000 EUR, Mailand 3 006, der Bund sogar 17 000 und ein bisschen mehr. Wien mit 936 EUR kann sich durchaus sehen lassen. Wien liegt beim Städtevergleich von Europa natürlich auch im Spitzenfeld. Auch im Vergleich mit österreichischen Städten kann sich Wien durchaus zeigen. Graz und Linz doppelt so hoch wie in Wien, Krems und St Pölten vier Mal so hoch wie Wien. Und nach wie vor kann man darauf verweisen, dass Wien, um diesen sehr positiven Rechnungsabschluss zu erreichen, kein Familiensilber, wie zum Beispiel manche deutsche Städte, verkaufen muss.

 

Und trotzdem sind wir auch ohne solche Maßnahmen, wie Verkauf von Familiensilber, voll handlungs- und gestaltungsfähig. Und unser Ziel, vernünftig zu wirtschaften und diese Stadt zu gestalten, und das ohne Qualitätsverlust, das haben wir in vollen Zügen erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist auch die Lebensqualität angesprochen worden. Ich glaube, wir fühlen uns alle hier sehr wohl in Wien und natürlich muss man sich ständig weiterentwickeln.

 

Es sind auch die Wirtschaftsdaten und die Kaufkraft angesprochen worden, ich erinnere nur an die Mercer-Studie. Unter 215 untersuchten Städten liegen wir wieder mit Vancouver auf dem dritten Platz, 39 Bewertungskriterien sind herangezogen worden. Und so eine gute Platzierung, meine Damen und Herren, kommt nicht von selbst, da steckt eine erfolgreiche Bilanz-, Bildungs-, Gesundheits- und Wirtschaftpolitik dahinter.

 

Und da können wir als Wienerinnen und Wiener schon ein bisschen stolz darauf sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass die Investitionen auf Rekordhöhe liegen, ist, glaube ich, schon mehrfach gesagt worden. Natürlich gibt es immer wieder Gruppierungen, die sich noch mehr wünschen, aber man muss sich natürlich auch danach richten, wie man die Einnahmen verteilt, sozial und gerecht, und natürlich auch, dass die Wirtschaft davon leben kann. Aber sie sind trotzdem ein wichtiger Impuls für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt und stärken natürlich auch den Konjunkturaufschwung. Und mit fast 3,7 Milliarden - die Frau Finanzstadträtin hat es

 

«  1  »