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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 140

 

keine Entwicklung auf diesem Gebiet.

 

Wenn es bei den Förderungen, meine Damen und Herren, schon ein bisschen schwächer ausschaut, vielleicht ein Vorschlag: Gehen wir wieder einmal in die Steuerpolitik und ich darf Ihnen daher heute einen Antrag einbringen, wo eine Möglichkeit besteht - und die ist bereits in Diskussion - wir hatten sie auch in diesem Hause schon einige Male, aber jetzt dürfte vielleicht doch das Zeitfenster das richtige sein, nämlich die Abschaffung der Werbesteuer.

 

Frau Vizebürgermeisterin, setzten Sie sich ein dafür, dass das, was Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer gesagt haben, es wäre jetzt soweit, die Werbesteuer abzuschaffen, um ganz einfach in besonderem Maße dem Standort Wien, dem Medienstandort Wien zur Stärke zu verhelfen, denn wenn ich nicht direkt fördere, dann ist die einfachste Methode, ich entlaste diese Betriebe. Und das wäre in dem Fall ein sehr, sehr guter Antrag.

 

Ich darf daher, auch im Namen meines Kollegen Franz Ferdinand Wolf, einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Entlastung und damit Stärkung des Medien- und Werbestandortes Wien aus. Insbesondere fordert der Gemeinderat daher in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Werbeabgabe.

 

Bgm Dr Häupl möge sich diesbezüglich bei der Bundesregierung einsetzen, um diese in ihrem Vorhaben zu unterstützen.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch einmal zurück zu den Einnahmen und Überschüssen, wo wir mehr Einnahmen erzielt haben, meine Damen und Herren. Da ist natürlich voriges Jahr die Gebührenseite ganz stark und massiv angehoben worden, beziehungsweise sind von daher dementsprechend auch die Einnahmen geflossen.

 

Wir werden, wie gesagt, diese Woche im Landtag ein Valorisierungsgesetz beschließen, mit dem es sich die Mehrheitsfraktion sehr leicht machen möchte, um ganz einfach die Gebühren, die an und für sich spezifische Entgelte für Leistungen sind, dem Index anzupassen und zu erhöhen.

 

Es wird nicht gefragt, ob diese Gebühren auch tatsächlich, meine Damen und Herren, den richtigen Leistungen gegenüber stehen, sondern es wird hier ganz einfach eine Anhebung vorgenommen. Wir haben zwar jedes Jahr den Gebührenspiegel bei der Budgetdebatte im Herbst, hier gibt es aber große Differenzen insoweit, dass man zweierlei Berechnungen anstellen kann und ich darf es vielleicht nur an einem Beispiel - und das ist heute, glaube ich, auch schon einmal erwähnt worden – anführen: Bei der Wassergebühr gibt es nach dem Gebührenspiegel 2006 eine Deckung von 108 Prozent. Wenn man aber die Einnahmen den Ausgaben gegenüber stellt, sind es 162 Prozent. Wo ist die Differenz? Ich weiß, hier wird eingerechnet, Abschreibungen und Ähnliches. Und wir glauben daher, dass der Gemeinderat hier ganz einfach ein Recht darauf hat, genau zu erfahren, was zur Berechnung hereingerechnet und was nicht hereingerechnet wird. Sogar der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis ganz einfach festgestellt, dass es einen inneren Zusammenhang zwischen Gebühren und der dementsprechenden Leistung gibt, wiewohl er auch dort in seinem Erkenntnis gesagt hat, bis zu 200 Prozent. Aber wir wollen ganz einfach, dass hier im Gemeinderat einmal im Jahr, am besten bei der Ausgabe des Gebührenspiegels, festgestellt wird, was wird eingerechnet, was ist notwendig, wie schaut es aus.

 

Denn es kann ja nicht so sein, dass auch bei den einzelnen Leistungen, nehmen wir an, wenn wir technologische Entwicklungen haben, wenn wir einfach andere Maßnahmen haben, dass hier das automatisch weitergetragen wird.

 

Ich darf daher mit meinem Kollegen Robert Parzer folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Die zuständige Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke möge einmal im Kalenderjahr, am besten anlässlich der Erstellung des Gebührenspiegels, eine genaue und umfassende Aufschlüsselung der Einnahmen und der korrespondierenden Aufwendungen bei den kommunalen Gebühren, insbesondere den Wasser-, Abwasser- sowie bei den Müllgebühren erstellen und den Mitgliedern des Wiener Gemeinderates zur Verfügung stellen.

 

Des Weiteren möge bei der Aufstellung die konkrete Verwendung der Einnahmen gemäß den Vorgaben des zitierten Verfassungserkenntnisses dokumentiert werden.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung zum zuständigen Gemeinderatsausschuss.“

 

Meine Damen und Herren, mein Vorredner Margulies hat auch heute hier schon ein Thema angeschnitten, und es wurde einige Male schon erwähnt, nämlich die Bezirksmittel. Es wird von unserer Fraktion auch die Bezirksvorsteherin Reichard in diesem Fall ganz einfach einige Dinge klarstellen, wie es mit den Bezirken ausschaut. Die Bezirke sind anscheinend nicht das Liebkind der Stadtregierung oder der Sozialdemokratischen Fraktion, denn wenn man ehrlich ist, dann muss man dazusagen, derzeit ist das Bezirksbudget insgesamt 1,45 Prozent des Gesamtbudgets. Wenn uns das die Bezirke wert sind, wenn das ganz einfach hier eine adäquate Finanzierung der Bezirke ist - und auf die Details will ich gar nicht eingehen, das wird später kommen -, dann muss ich ganz einfach sagen, ist das wirklich nicht sehr großzügig, beziehungsweise nicht sehr gerecht. Und auch da haben sich die Zeiten geändert. Ich glaube, es gehört in diesem Fall ein neuer innerstädtischer Finanzausgleich verhandelt, und ich darf daher für unsere Fraktion zwei Beschluss- und Resolutionsanträge einbringen. Einen, der ganz einfach die Ausweitung der Bezirkskompetenzen und der Mitspracherechte betrifft, wobei Folgendes im Beschlussantrag drinnen steht:

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien möge auf Basis einer Analyse die Kompetenz und Mitspracherechte der Bezirke ausweiten und für deren

 

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