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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 140

 

leider tatsächlich in Österreich nach wie vor Realität, vor allem in westlichen Bundesländern, denn in Vorarlberg kann eine Frau nicht arbeiten gehen, außer sie kann es sich leisten und ein Kindermädchen anstellen oder private Leistungen in Anspruch nehmen. Aber wenn man eben diese Möglichkeit nicht hat, dann ist es in den westlichen Bundesländern Österreichs nicht möglich, arbeiten zu gehen, wenn das Kind nicht drei oder sogar vier Jahre – in Vorarlberg zum Beispiel – alt ist. So schaut die Realität in Österreich tatsächlich aus.

 

Hier gibt es viel zu tun. Das haben wir immer schon von dieser Stelle aus gesagt, das sagen wir natürlich auch jetzt, und die Bundesregierung, denke ich, will auch in diese Richtung gehen, aber Kinderbetreuungseinrichtungen sind Ländersache, wie wir wissen, und hier können wir, glaube ich, schon stolz darauf sein, dass wir in den letzten Jahren durchgehend davon sprechen können, dass wir in Wien eine Vollversorgung für die drei- bis sechsjährigen Kinder haben – eine Vollversorgung, das heißt, da gibt es überhaupt kein Problem mehr –, und es ist nach wie vor so – jetzt komme ich zu dem wesentlichen Teil der Krippenplätze –, dass drei Viertel aller Krippenplätze Österreichs – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – in Wien sind.

 

Jetzt können Sie sich vorstellen, wie die Situation in den anderen Bundesländern ist. Wir hier in Wien haben einen Versorgungsgrad der bis Dreijährigen von zirka 50 Prozent – da kann man sagen, man kann natürlich auch weiter ausbauen; das tun wir in Wien auch, und das haben wir auch in den letzten Jahren getan –, Tatsache ist aber, dass jeder oder jede, die hier einen Platz sucht, in Wien auch einen Platz zur Verfügung gestellt bekommt. Es kann natürlich sein, dass es vielleicht nicht immer genau gleich um die Ecke ist, sondern man muss vielleicht ein paar Straßen weiter gehen oder fahren, aber jede, die einen Platz braucht, bekommt einen in Wien. Das ist Realität in Wien, das ist leider nicht Realität in Österreich. Das ist furchtbar.

 

Im Übrigen ist das sicherlich auch Grund, dass wir uns sehr darüber freuen, dass in Wien die Frauenarbeitslosigkeit einen starken Rückgang gehabt hat, nämlich von über 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist natürlich auch nur dann möglich, wenn es zwei Dinge gibt, nämlich erstens den Arbeitsplatz und auch die Qualifikation der Frauen, Arbeitsplätze in Anspruch zu nehmen, aber natürlich auch Kinderbetreuungseinrichtungen, denn Sie alle kennen wahrscheinlich so wie ich auch viele Fälle in den Bundesländern, wo Frauen sogar vielleicht einen Job hätten, sogar über das AMS vermittelt, aber leider gibt es keine Kinderbetreuung.

 

Ich habe vorhin mit einer Kollegin draußen gesprochen, die mir wieder einmal einen Fall aus Tirol erzählt hat. Auch ich kenne solche Fälle, beispielsweise von Frauen, die nach Wien einpendeln und die sagen, es ist einfach ein Problem, es gibt keinen Krippenplatz – in dem Fall in Niederösterreich –, den sie braucht, oder der Kindergarten macht Mittag zu beziehungsweise Mittagspause, und es ist einfach eine ganz, ganz schwierige Situation.

 

Diese Situation haben wir in Wien nicht, und es kommt noch etwas dazu: die hohe Qualität und die Vielfalt. Unsere Kindergärten sperren zeitig in der Früh auf und sperren am Abend zu, ohne Mittagspause, und wir haben die soziale Staffelung. Bis zu einem Einkommen von 1 000 EUR wird nichts verrechnet. Das, denke ich mir, ist ein System, das hoffentlich bald auch für ganz Österreich gilt und auf das wir ganz, ganz stolz sind, das wir aber natürlich auch weiterhin ausbauen.

 

Der zweite Bereich – auch der wurde schon angesprochen – ist der Bereich Schulen. Hier hat die Frau Vizebürgermeisterin heute in der Früh schon vom Schulsanierungs- und Schulneubauprogramm gesprochen, das kann ich mir ersparen, ich möchte aber schon auch inhaltlich etwas dazu sagen. Aber eines muss man sagen: Die Beweglichkeit bei der ÖVP zum Thema Schule, vor allem, was die Inhalte der Schule betrifft, also ich glaube, das kann ich Ihnen ersparen, das kann man nachlesen, und zwar nicht nur aktuell, sondern in den letzten Jahrzehnten.

 

Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass, wenn es um die Präsentation von neuen Schulformen und Schulversuchen geht, es gerade die ÖVP-Landeshauptleute sind, die dabei fehlen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sie evaluieren nicht!) Das heißt, Frau Kollegin, jetzt ganz ehrlich, zum Thema Schulfragen und Beweglichkeit und was wir da alles tun können, würde ich Sie bitten, dass Sie tatsächlich beweglicher werden (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Aber Sie evaluieren nicht!) und vielleicht auch einmal in ganz Österreich den Schülerinnen und Schülern tatsächlich qualitätsvollen, über den ganzen Tag verteilten Unterricht zukommen zu lassen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sie scheuen die wissenschaftliche Evaluierung!)

 

Wir in Wien machen das seit vielen Jahren, ja sogar Jahrzehnten. 30 Jahre Anton-Krieger-Gasse haben wir gefeiert. Wir waren hier schon immer vorne und wollen vorne bleiben, denn das ist die Zukunft – das wissen wir – unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz kurz zum Thema Pflege, auch das ein ganz, ganz wichtiges Thema. Ich habe schon eingangs gesagt, wir haben nicht nur ein Nulldefizit erreicht, sondern wir investieren auch in die wesentlichen Bereiche der Zukunft. Da ist das Thema Pflege eine ganz aktuelle, wichtige Diskussion. Wir in Wien haben hier wiederum hohe Qualität und Vielfalt. Wir sind hier tatsächlich Modellregion, denn wir haben – das hat man gerade jetzt in der Diskussion der letzten Wochen mitverfolgen können, wie die Situation in Wien im Unterschied zu anderen Bundesländern ist – neben den sozialen Diensten, sprich, der Pflege zu Hause, den Pflegestationen, den Geriatriezentren, den Tageszentren, einfach eine große Palette anzubieten.

 

Ich möchte eines auch schon sagen, weil das etwas ist, was in der Diskussion manchmal ein bisserl untergeht, und zwar egal, in welchem Bereich. Ich möchte die Diskussion zum Anlass nehmen und möchte vor allem den Mitarbeiterinnen danken – es sind in der Mehrzahl oder fast ausschließlich Frauen, die in diesem Bereich

 

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