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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 140

 

Verfügung zu stellen, der Gruppenarbeit möglich macht, der Einzelarbeit möglicht macht, der Förderunterricht möglich macht? All die Punkte, die Sie sich jetzt auf Ihre Fahnen heften.

 

Derzeit müssten Sie im Schulbau doppelt so viele Fläche haben, um pädagogisch das umsetzen zu können, was Sie uns in den letzten Tagen und Wochen angekündigt haben, das Sie in Wien tun werden. Ich wiederhole: Wir würden die doppelte Schulfläche brauchen, um Individualisierung des Lernens pädagogisch wirklich so umsetzen zu können, wie Sie uns das glauben lassen wollen.

 

Wir sind daher skeptisch, was diese raschen Umsetzungen betrifft, denn sie scheitern in Wien vor allem am Geld, am Geld, das zwar über die Gebühren hereinkommt, aber dann letztendlich nicht in der Bildung ausgegeben wird. Wenn Sie aber nicht rasch in die Bildung investieren, dann werden Sie den Anschluss an Wien ganz einfach versäumen. (GRin Martina LUDWIG: Den Anschluss an Wien?) In Wien. Den Anschluss in Wien versäumen (GRin Martina LUDWIG: Freud’scher Versprecher!), nämlich was den Sicherheitsstandard betrifft.

 

Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben ja sehr darum gekämpft, dass die Feuerwehr bei Ihnen bleibt. Ich habe gar nichts dagegen, denn ich würde mir sehr wünschen, dass Sie mit der Feuerwehr einmal die Schulen und die Kindergärten besuchen, dann würden Sie nämlich feststellen, dass die Kindergärten und Schulen derzeit gar nicht den Brandschutzbestimmungen Wiens entsprechen.

 

Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ein, auch solche Schulen zu besuchen. Sie müssen nur wissen, dass der Stadtschulrat das gar nicht gerne hat. Der Stadtschulrat verträgt nämlich die Wahrheit nicht. Er verbirgt sie. Man muss sich vorstellen, die Wahrheitssuche wäre ja ganz einfach, wenn wir alle die Schulen besuchen könnten, sie uns anschauen könnten und so eine kleine Bestandsaufnahme machen könnten. Dafür müssen wir aber ansuchen, obwohl wir das Beschlussgremium sind beim Stadtschulrat. Der Stadtschulrat fürchtet sich vor der Kritik so, dass er einen Maulkorberlass für alle Schulleiterinnen und Schulleiter und Lehrerinnen und Lehrer erlässt. 73 Jahre nach den tragischen Ereignissen des vorigen Jahrhunderts ist es eine Sozialdemokratie, die Demokratie verbietet und einen Maulkorberlass herausgibt, der so rechtswidrig ist, dass sogar Verfassungsjuristen darauf aufmerksam machen, dass dieser Maulkorberlass nicht den Werten unserer Verfassung entspricht.

 

Meine Damen und Herren! Diesem Rechnungsabschluss können wir nicht zustimmen, denn er zeigt auf, dass diese Stadtregierung nur für sich selbst etwas übrig hat, aber nicht für die Kinder und Jugendlichen, für die Männer und Frauen in dieser Stadt, denn sonst wäre ein so katastrophales Ergebnis nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günter Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Martina Ludwig. Ich erteile es ihr.

 

GRin Martina Ludwig (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie auch mich eingangs mit einem Zitat beginnen, einem Zitat aus den Medien, aus dem Medium „Die Presse", die ja wahrlich nicht in Verdacht steht, Propagandablatt der Sozialdemokratie in Wien zu sein. Lassen Sie mich beginnen mit einem Satz des Redakteurs über den Rechnungsabschluss 2006, der hier eingangs geschrieben hat: „Exfinanzminister Karl Heinz Grasser könnte neidisch werden. Die Stadt Wien erreichte im Jahr 2006 zum wiederholten Mal das Null-Defizit - keine neuen Schulden - und fährt einen Gewinn von 4 Millionen EUR ein." So der Eingangssatz des Redakteurs der „Presse".

 

Lassen Sie mich hinzufügen, mit zwei Unterschieden, nämlich mit dem ersten Unterschied: Wien hat es tatsächlich geschafft. Das ist der erste Unterschied zum Exfinanzminister. Und der zweite Unterschied ist: Ohne Sozialabbau, sondern ganz im Gegenteil, mit dem Ausbau von sozialen Leistungen in der Stadt. Und auf das, glaube ich, kann man wahrlich stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und Kollegin Cortolezis, nur weil hier immer mit so viel Zahlen herumgeworfen wird – es horchen hier ja nicht viele zu, aber über das Internet hoffentlich doch viele, wie das ja seit einigen Jahren möglich ist –, zu den Vergleichen, wer mehr Schulden hat und wer überhaupt was getan hat. Eines ist, glaube ich, unbestritten – und ich glaube, Sie schätzen die sachliche Auseinandersetzung genauso wie ich –: Fest steht, dass in 13 Jahren Alleinregierung Kreisky um 8 Milliarden weniger Schulden gemacht wurden als in nur 6 Jahren Regierung Schüssel. Das sind Zahlen, die kann jeder nachlesen, die kann jeder nachrechnen, und ich denke, das allein zeigt schon einiges auf. Wie gesagt, hier stehen 13 Jahre Alleinregierung 6 Jahren gegenüber, und Schüssel hat um 8 Milliarden EUR mehr Schulden gemacht.

 

Ich möchte die heutige Rechnungsabschlussdebatte an ein paar wenigen Themen, die mir persönlich auch sehr wichtig sind und die in der Debatte schon gekommen sind, aufhängen und denke, dass dieser Rechnungsabschluss zeigt, dass wir in sehr wesentlichen Bereichen vor allem für die Menschen in dieser Stadt, in ihrem Alltagsleben in wichtigen Dingen tatsächlich Modellregion sind, Modellregion Wien. Wenn es um hohe Versorgungsleistung, hohe Qualität – denn die Versorgung allein tut es ja nicht –, leistbare Leistungen und vor allem auch Vielfalt geht, dann sind wir hier Modellregion.

 

Lassen Sie mich gleich am Beginn zum Thema Kinderbetreuung einiges sagen, weil auch dieses Thema – das allein zeigt, wie wichtig es ist – seit vielen Jahren zu Recht in diesem Land diskutiert wird. Auch wir in Wien diskutieren es, und wir haben hier bewusst Schwerpunkte gesetzt in den letzten Jahrzehnten, weil es eben darum geht, Voraussetzungen zu schaffen, dass tatsächlich Frauen – natürlich auch Männer, aber vermehrt Frauen – in die Lage versetzt werden, einer Arbeit nachzugehen, denn ohne Kinderbetreuung ist das nicht möglich. Das ist

 

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