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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 105

 

Und ich möchte hier, wie in der Präsidiale vereinbart, zwei Vier-Parteien-Anträge einbringen, die sich mit der Änderung des Beschlusses aus dem Jahr 1992, also von vor 15 Jahren, über die Förderung der in den Bezirksvertretungen und im Gemeinderat vertretenen Parteien beschäftigen. In diesen 15 Jahren hat sich natürlich sehr viel verändert - die Erweiterung der Europäischen Union, aber natürlich auch vor allem neue Herausforderungen im Bereich der Bildungs- und Informationsarbeit -, sodass es hier unserer Ansicht nach notwendig ist, wieder Adaptierungen vorzunehmen und weniger Geld für die Infrastruktur, aber vor allem mehr Geld für Bildung und Ausbildung zur Verfügung zu stellen.

 

Ich möchte diesen Beschluss- und Resolutionsantrag im Namen aller vier im Gemeinderat vertretenen Parteien einbringen. Er ersetzt vor allem auch die alten Schilling-Beträge durch neue Euro-Beträge. Da sieht man das durchaus bei einzelnen Anträgen, die schon eine längere Zeit auf dem Buckel haben.

 

Ein zweiter Antrag, den ich ebenfalls als Vier-Parteien-Antrag einbringe, beschäftigt sich mit den Leistungen der Gemeinde Wien an die Klubs. Auch hier hat es durchaus Veränderungen gegeben, gerade auch durch die Erweiterung der Europäischen Union. Es ist vor allem notwendig geworden, sich mehr mit internationalen Gesetzesmaterien auseinanderzusetzen und sich auch international stärker zu vernetzen. Kommunalpolitik ist schlussendlich auch auf der europäischen Ebene ein besonderes Thema.

 

Daher ist auch dies ein Antrag, der den Beschluss des Jahres 1996 beziehungsweise 1997 adaptiert und vor allem den politischen Klubs einen zusätzlichen Mitarbeiter oder Mitarbeiterin für akademische Arbeiten zur Verfügung stellt. Ich bringe auch diesen Antrag ein.

 

Bei beiden Anträgen bitte ich um die entsprechende Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Bevor ich die Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen lasse, kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 16.

 

Hier ist die getrennte Abstimmung verlangt worden.

 

Ich lasse zunächst über die Subvention für das Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien abstimmen.

 

Wer für diese Förderung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest, damit ist diese Förderung mehrheitlich angenommen.

 

Ich lasse nun über alle anderen, restlichen Subventionen abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die einstimmige Annahme fest.

 

Wir kommen nun zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen. Der erste betrifft die Förderung von in den Bezirksvertretungen und im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Dann kommen noch zwei oder noch einer? (GR Christian Oxonitsch: Einer! Der andere ist nur die Kopie!) Der eine ist also nur die Kopie. (GR Christian Oxonitsch: Der mit den Unterschriften zählt!) Gut, dann lasse ich den zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag abstimmen. (GR Christian Oxonitsch: Die Leistungen an die Klubs! Das ist der zweite!) Ja, über die Leistungen der Gemeinde Wien an die Klubs des Wiener Gemeinderates.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist angenommen.

 

Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 20.20 Uhr.)

 

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