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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 105

 

völlig unparteiisch von der ÖVP geschaffen wurde! – Dazu sage ich: Unparteiisch ist die ÖVP wahrscheinlich nicht. Sie stellt ja schon eine Weile den Umweltminister. (GR Dr Matthias Tschirf: Gott sei Dank!) Er hatte das die ganze Zeit in der Hand. Alles, was Sie vorschlagen hätten, hätten wir längst schon machen können! Sie haben ganz oft recht, das Problem ist jetzt nur, dass Sie das schon lange machen können hätten. Herr Bundesminister Pröll fährt ja bekannterweise immer mit dem Fahrrad in der Gegend herum, es gibt nur keinen Radständer vor dem Ministerium und auch nicht drinnen. Ich weiß nicht, wo er sein Fahrrad parkt! Vielleicht nimmt er es mit aufs Zimmer, das kann schon sein, ich habe keine Ahnung! (GR Dr Matthias Tschirf: Wenn ich mir vorstelle, der Umweltminister würde Maresch heißen: Entsetzlich!)

 

Faktum ist, dass Herr Pröll in Wirklichkeit nur die ganze Zeit davon redet, dass man da eine Förderung machen soll und so weiter. Im Hinblick darauf frage ich mich allen Ernstes: Wie verhält es sich zum Beispiel mit dem Ökostromgesetz, der Solarförderung beziehungsweise den Einspeisungsverordnungen? Es war doch die schwarz-blaue Bundesregierung, die das abrupt beendet hat. Ich hoffe aber, dass die neue Bundesregierung Gusenbauer-Molterer das wieder ins rechte – oder auch ins linke, je nachdem – Lot bringen wird. Sie werden das mit Ihrem Einfluss als Stadtpartei sicherlich gut auf die Reihe bringen, Sie haben dort ja auch einen Minister. Es wird sich sicherlich in den nächsten 2 000 Jahren alles zum Guten wenden. Allerdings wirklich erst in den nächsten 2 000 Jahren!

 

Wir glauben, dass die ÖVP schon die längste Zeit etwas bewegen können hätte. Ihre Förderung betreffend E-Autos in Ehren! Mir klingt da aber ein bisschen der Satz von Minister Bartenstein vor einigen Jahren in den Ohren, dass er sich ein E-Auto gut als Dritt- und Viertauto vorstellen kann. Klar! Herr Minister Bartenstein kann sich natürlich ein Dritt- und Viertauto leisten, kein Problem, Lannach ist eine florierende Firma, da kann er sich sogar das 26. oder das 39. Auto leisten! Das Problem ist nur: Andere können das nicht!

 

Somit komme ich zu Kollegen Ekkamp, der sich auch ein bisschen etwas von mir anhören muss. – Der Herr Bürgermeister, den ich sonst sehr schätze, hat am Anfang gesagt, dass es ganz wichtig ist, zwischen Schönreden und Schlechtreden zu unterscheiden. Es ist schon möglich, dass man der Opposition schnell einmal Schlechtreden vorwirft. Man muss aber auch aufpassen, dass man nicht ganz geschwind einmal ins Schönreden verfällt. Kollege Ekkamp hat Kritik daran geübt, dass in Oberösterreich der Energieverbrauch um 4,1 Prozent wächst. Das ist viel, gar keine Frage, das muss man in den Griff bekommen! Wenn er dann aber sagt, es ist eine tolle Leistung von Wien, dass wir von 12 Prozent auf 7 Prozent drücken werden, das sind immerhin minus 5 Prozent, dann muss ich sagen: Das ist eine tolle Leistung, das Problem ist nur – und das darf man nicht vergessen –, dass es noch immer 7 Prozent sind.

 

Die Stadt Wien ist sicherlich anders als das flache Land. Ich war jetzt bei dem Set am Cobenzl dabei. Das ist eine wunderbare Geschichte, keine Frage! Ich darf nur daran erinnern, dass die Sozialdemokraten in der Konzentrationsregierung in Oberösterreich auch einen Landesrat haben. Ich glaube, er ist zuständig für die Industrie, oder?

 

Trotzdem möchte ich festhalten, dass die Stadt Wien einiges zuwege gebracht hat. Es gibt gute Vorzeigeprojekte. Das Problem ist nur, dass wir zwar für Solarenergie eine tolle Förderung haben, bei den Flächen aber noch immer Letzter sind. Das kommt mir ein bisschen so vor wie bei der Landwirtschaft: Man sagt immer, dass Wien der größte Biobauer ist. Es hat zwar die meisten Biolandflächen, prozentuell gesehen hat es aber die geringste Zahl an Biobauern. Vergleichbar ist es bei der Solarenergie: Wir haben zwar die beste Förderung, aber die wenigsten Flächen. Da kann doch irgendetwas nicht stimmen!

 

Auf jeden Fall gibt es jetzt auf dem Cobenzl die wunderschöne Anlage, die wahrscheinlich auch einiges bringen wird und die man herzeigen kann. Das ist eine tolle Geschichte. – Ich möchte jetzt aber noch ein bisschen weitergehen. Kollege Chorherr hat ja schon angekündigt, dass ich mich damit beschäftigen werde: Es wird immer vom Passivhaus und allem Möglichen gesprochen, und in der Klimastrategie des Bundes scheinen verschiedene Zahlen auf. Diese Klimastrategie von ÖVP und SPÖ umfasst alle Möglichkeiten des Klimaschutzes. Darin ist zu lesen, dass zwischen 1990 und 2005 der Treibhausgasausstoß beim Verkehr um 90,6 Prozent zugenommen hat. Das ist die höchste Steigerungsrate überhaupt in all diesen Bereichen! Wenn dann aber der Bundesminister zum Beispiel etwas über die Kerosinsteuer sagt, dann wird er natürlich gleich geprügelt. Deshalb sagt man sicherheitshalber nichts in Richtung ÖAMTC und ARBÖ oder zu den VerkehrsteilnehmerInnen, die vor allem mit dem Auto und nicht mit den Öffis fahren, denn sonst könnte es schwierig werden.

 

Als Ziel für 2010 hat man sich eine Steigerung um 32,3 Prozent vorgenommen. 32,3 Prozent ist ganz viel! Österreich hat sich bei den Klimaschutzzielen auf minus 13 Prozent und nicht auf plus 32,2 Prozent festgelegt, das ist ein gewaltiger Unterschied!

 

Wie schaut es jetzt aus? Was muss man machen? – Man muss Zertifikatshandel betreiben, man muss zukaufen, man muss in Wirklichkeit zwei Milliarden sozusagen ins Ausland schicken, weil man die ganze Zeit über säumig war. Die Bundesregierung war ganz säumig. Die Kritik der Sozialdemokratie und des Herrn Bürgermeisters an der Bundesregierung war in diesem Punkt völlig richtig! Das stimmt! Wir haben es auch gesagt: Es besteht ein großer Unterschied zwischen plus 36 Prozent und minus 13 Prozent. Das ist ein gewaltiger Zuwachs! Wir werden gewaltige Strafzahlungen leisten müssen. Diesmal sitzt also die Sozialdemokratie im Boot. Ich bin schon gespannt, was man vorbringen wird! Das, was man hört, ermuntert jedoch mein Herz nicht gerade sehr!

 

Es gibt einen Spruch, der ziemlich ungemütlich ist. Man sagt: Unter den Blinden ist der Einäugige König. – Ich sage noch einmal: Das ist kein guter Spruch! Die

 

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