Gemeinderat,
21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 105
schon wieder näher diskutieren müssten -, aber wir
waren uns heute Morgen mit Sicherheit in einem Punkt einig, nämlich in jenem,
dass es weder darum geht, dass alles, was in dieser Frage in Wien passiert ist,
schlechtgeredet wird, noch darum, dass es absolut schöngeredet wird und man
sagen kann, das sei das Nonplusultra dessen, was man erreichen kann.
Wenn wir diese Einigkeit akzeptieren, dann können wir
uns verschiedene Polemiken ersparen, liebe Frau Klubvorsitzende! Wobei ich
unter anderem darauf aufmerksam machen möchte, dass zum Beispiel genau die
Birnen, die dort oben drinnen sind, Energiesparlampen sind (Heiterkeit bei
der SPÖ.) und man sich daher zumindest das schon einmal hätte ersparen
können. Es weist dies ein bisschen darauf hin oder ist auch ein Symbol dafür,
wie wenig man sich mit dem, was tatsächlich auch passiert ist, entsprechend
beschäftigt.
Ich möchte Sie auch noch darauf aufmerksam machen,
dass Wien nicht das Schlusslicht im Hinblick auf die Reduzierungen von
klimarelevanten Daten, symbolisiert durch das CO2, ist, sondern
unter den österreichischen Bundesländern das beste! Es ist zwar immer noch
bedauerlich, dass wir das nicht erreichen konnten, was wir uns vorgenommen
hatten, nämlich minus 14 Prozent - daher ganz im Sinne und in Kontinuität
dessen, was ich heute Morgen sagte: Ja, wir haben das Ziel, das wir uns
gesteckt haben, zu meinem Bedauern nicht erreicht -, aber dies ändert nichts an
der Tatsache, dass ich auch nicht kleinreden lassen will, dass es gerade unter
den neun österreichischen Bundesländern die Millionenhauptstadt ist, die einer
Zielsetzung am allernächsten gekommen ist, die sie nicht nur irgendwo
beschlossen hat und worüber es nicht nur eine Beschlusslage gibt, sondern die
die Realität in Österreich und in dem Bundesland, in Wien, ist. Das möchte ich
mir nicht kleinreden lassen. Wien ist, was das betrifft, bei Weitem davon
entfernt, das Nonplusultra zu sein, aber noch immer nicht das Schlusslicht,
sondern das beste Bundesland in Österreich! (Beifall
bei der SPÖ.)
Erlauben Sie mir, bevor
ich auf die Beantwortung der konkreten Fragen eingehe, auch noch auf einen
Umstand hinzuweisen, auf den Sie in der Einleitung Bezug nehmen. Das ist kein
Vorwurf - um das gleich von vornherein zu sagen und alle Aufregungen
hintanzuhalten - an die Fragesteller. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass
der Bericht, den Sie zitieren und nach dem wir lediglich 8 Prozent an
erneuerbarer Energie in Wien haben, mit Zahlen und Daten aus dem Jahre 2003
arbeitet.
Warum zwischen der
Berichterstattung von 2006 und den verwendeten Daten von 2003 drei Jahre liegen
müssen, weiß ich nicht - ich werde mich erkundigen, warum die Datenübermittlung
so lang braucht -, aber es sind jedenfalls die Daten von 2003. Es ist zum
Beispiel das, was letztendlich auf unsere gemeinsame Initiative zurückgeht,
nämlich das größte kalorische Kraftwerk mit erneuerbarer Energie in ganz
Europa, das in Wien steht, hier noch nicht hineingerechnet, wie auch viele
andere Maßnahmen in der Zwischenzeit nicht.
Ich darf Sie nur darüber
informieren, dass im nächsten Bericht wahrscheinlich zwischen 12 und
13 Prozent festgehalten sein werden, was den Anteil an erneuerbarer
Energie in Wien betrifft. Auch das ist nicht die Welt, sage ich noch einmal
dazu, aber es ist das mit Abstand beste Städteergebnis, das es gibt: zwischen
12 und 13 Prozent Anteil an erneuerbarer Energie! Das will ich mir auch
nicht kleinreden lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte daher
einleitend dazu sagen: Halten wir an dem fest, wo wir eigentlich
Übereinstimmung haben! Jawohl, wir haben im Hinblick auf unseren Wiener Beitrag
zur Verhinderung der Erderwärmung und der klimarelevanten Luftschadstoffe noch
eine ganze Menge zu tun. Wir haben eine ganze Menge zu tun, was im Interesse
nicht zuletzt auch der Brieftasche des Einzelnen, aber auch der Steuergelder
ist, die wir zu verwalten haben, was die Energieeffizienz betrifft. Aber wir
sind auf keinem so schlechten Weg dahin, dieses Ziel, das wir uns gesteckt
haben, auch zu erreichen.
Erlauben Sie mir nun die
Beantwortung Ihrer einzelnen Detailfragen.
Zu Frage 1: Die
Übernahme des von Ihnen angesprochenen Vorarlberger Modells bedeutet, die
Passivhaustechnologie zum einzig zulässigen energiesparenden Standard zu
erheben. Das ist aus unserer Sicht aus einer Reihe von Gründen nicht sinnvoll.
Ich möchte dazu nur einige Gründe beispielhaft aufzählen.
Erstens: Der heutige
technische Standard, aber auch die künftige Weiterentwicklung in diesem
Bereich, der ungeheuerlich dynamisch verläuft, ermöglichen es, den Spielraum
zwischen Niedrigenergiehaus und Passivhaus in großer Vielfalt zu nützen.
Zum Zweiten: Die Erfahrung
mit der Passivhaustechnologie im mehrgeschoßigen Wohnbau ist sicher noch zu
gering, um daraus allgemein gültige Rückschlüsse auf technische Aspekte wie
Dämmung, Lösung der Wärmebrücken-Problematik und so weiter, aber auch auf die
Akzeptanz der Wohnnutzer ziehen zu können.
Zum Dritten: Die Kosten
für die Errichtung von Passivhäusern liegen eindeutig höher. Bei den derzeit
steigenden Baukosten, die mittlerweile sogar die zulässigen förderbaren
Gesamtbaukosten gelegentlich überschreiten, stellt dies eine zusätzliche
Erschwernis dar.
Zum Vierten: Nicht jeder
Standort und nicht jedes Projekt weisen die geeigneten Voraussetzungen für ein
Passivhaus auf.
Zum Fünften: In der
Passivhaustechnologie gibt es aus Sicht namhafter Experten durchaus noch
Entwicklungs- und Optimierbedarf.
Und zum Sechsten: Aktuelle
Auskünfte von bauausführenden Unternehmen haben ergeben, dass bauökologische
Materialen derzeit sehr rasch vergriffen sind. Kostenerhöhungen um bis zu
10 Prozent sind die Folge. So könnten zum Beispiel erst im Jahre 2008
wieder bauökologische Materialen aus Deutschland bezogen werden. Mögliche
Transportlieferungen aus Portugal oder Australien würden ja wohl erst recht
wieder dem Klimaschutzgedanken widersprechen.
Es ist
aber festzuhalten, dass die zu diesem Thema
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular