Gemeinderat,
21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 105
nach wie vor Schlusslicht, und wir haben nach wie vor
sehr, sehr großen Aufholbedarf gegenüber anderen Bundesländern.
Ja, die Förderung, die die Stadt Wien jetzt hat, ist
gut, aber sie ist viel zu wenig bekannt. Das heißt, einerseits müsste die Stadt
diese Förderung, die es gibt, systematisch bewerben, damit die Menschen auch
etwas davon wissen, damit sie erfahren, dass es das gibt. Aber darüber hinaus
müsste die Stadt meiner Meinung nach auch mit gutem Beispiel vorangehen.
Das heißt, wir haben im Eigentum der Stadt Wien
Tausende von Quadratmetern, Hunderte von Objekten in dieser Stadt: Wir haben
Gemeindebauten, wir haben Schulen, wir haben Kindergärten, wir haben
Krankenhäuser, wir haben Amtshäuser, wir haben hier sogar dieses wunderschöne
Rathaus! Wir haben Dächer noch und nöcher, und auf diesen Dächern könnten wir
mit gutem Beispiel vorangehen und selbst beispielsweise Fotovoltaikanlagen
installieren. Aber das tun wir nicht! Das tun wir ab und zu mal, ja, ab und zu
mal lassen wir einen grünen Luftballon steigen, und dann gibt es eben dort eine
und da eine.
Ich spreche nicht davon, immer wieder mal eine zu
installieren, sondern ich spreche davon, einen Plan zu erstellen und zu sagen:
Innerhalb der nächsten Jahre wollen wir in allen Amtshäusern nacheinander - und
dafür nehmen wir uns zehn Jahre Zeit, fünf Jahre Zeit, je nachdem, wie viel man
investieren möchte - nach einem bestimmten Plan erreichen, dass auf möglichst
allen Gebäuden, die sich im Einfluss der Stadt Wien befinden und wo es
bautechnisch möglich ist, einfach solche Anlagen errichtet werden.
Wir haben diesbezüglich einen Antrag vorbereitet, der
ohnehin sehr soft - unter Anführungszeichen - ist, und ich hoffe auch auf Ihre
Zustimmung. Ich kann nur sagen, dass ich die Euphorie in dem Antrag der SPÖ
überhaupt nicht teilen kann. Ich sehe wahrlich keinen Grund zum Jubeln, wenn
man sich anschaut, wie weit zurück Wien derzeit liegt.
Ich möchte ein drittes Kapitel kurz ansprechen und es
dabei auch bewenden lassen. (GR
Christian Oxonitsch: Wo liegen
wir ...?) Wo liegen wir zurück? (GR Christian Oxonitsch: Ja!) Lieber Christian Oxonitsch, ist Wien
Schlusslicht bei der Nutzung der Solarenergie, ja oder nein? (GR Christian Oxonitsch: Wir sind
Schlusslicht?) Es ist so - bitte sehr, nicht leugnen! Das sind
Tatsachen. Das ist alles hier dargestellt: Tortendiagramm, so klein ist Wien! (GR Christian Oxonitsch: Bei
Millionenstädten? Oder bei Randgebieten? Ist das ein Millionenstädte-Vergleich?)
Es geht nicht darum, wie groß die Förderung aktuell
ist. Es geht darum, wie viel an Fläche bereits installiert ist. Es geht darum, wie
viel Energie produziert wird. Darum geht es, und darin sind wir Schlusslicht.
Noch einmal, ich habe von hier aus gesagt: Endlich,
mit dem Jahr 2006, haben wir eine gute Förderung. Es geht darum, sie zu
bewerben, und es geht auch darum, in öffentlichen Gebäuden eine Solaroffensive
anzugehen, um mit gutem Beispiel voranzugehen.
Allein hier, wo wir heute sitzen, ist dieser Saal ein
Stromvernichter erster Klasse. (Bgm Dr Michael Häupl: Bei Gott, ja, das
stimmt!) Ein Stromvernichter erster Klasse, das ist vollkommen klar! (Bgm
Dr Michael Häupl: Das ist richtig! Das stimmt!) Dieser Strom könnte
teilweise auch von einer Anlage kommen, die auf dem Dach des Rathauses längst
hätte montiert sein können. (Bgm Dr Michael Häupl: Der würde nicht reichen!) Der würde natürlich nicht reichen, weil
wir nämlich auch überlegen könnten, welche dieser wunderhübschen Lampen wir
durch Energiesparlampen austauschen könnten.
Damit bin ich bei meinem dritten und letzten Punkt -
denn meine Zeit läuft leider aus -: Eine Energiewende ist in Wien nicht
möglich, wenn wir nicht auch eine Energiespar-Offensive einleiten, gemeinsam
mit Tausenden von Wiener Haushalten, die es uns danken würden! Denn wie wir
alle wissen, ist es durch eine gute Beratung möglich, die eigene Strom- und Energierechnung
pro Haushalt um 100 EUR jährlich - aktueller Stand heute - zu reduzieren.
Es ist möglich, zwischen 20 und 50 Prozent des Stromverbrauchs,
Verzeihung, des gesamten Energieverbrauchs eines Haushalts zu reduzieren.
Auch hier, sagen wir GRÜNE, schläft Wien den Schlaf
der Gerechten. Denn: Ja, Energieberatungen gibt es, aber es müsste hier
systematisch eine Offensive geben, mit der man alle Wiener Haushalte in den
nächsten Jahren erreichen möchte und wobei man gemeinsam mit unabhängigen
Energiespar-Beratern erreichen möchte, dass die Menschen lernen, mit welchen
simplen Maßnahmen sie ihre eigenen Rechnungsbeträge senken könnten.
Meine Damen und Herren! Eines ist abschließend
vollkommen klar: Eine Energiewende in Wien ist nur möglich, wenn wir Maßnahmen
im Bereich des Verkehrs ergreifen, wenn wir mutige Maßnahmen setzen im Bereich
der Nutzung der Solarenergie, im Bereich der Dämmung von Gebäuden, im Bereich
der Passivbauweise im Neubau und, last but not least, auch im Sparen von
Energie in den Haushalten. Das alles tut Wien in dem Ausmaß und mit dem System,
das wir eigentlich bräuchten, bis jetzt nicht.
Ich bin gespannt auf die Antworten, die Sie auf
unsere Dringliche Anfrage geben werden. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Begründung. -
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Bürgermeister zum Wort
gemeldet. Ich erteile es ihm.
Bgm Dr Michael Häupl:
Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende!
Es ist sehr schade, dass die
Diskussion, die wir heute Morgen zu dieser Frage Climate Change begonnen haben,
an Ihnen offensichtlich spurlos vorübergegangen ist. Denn natürlich wird es
zwischen einem sozialdemokratischen Bürgermeister und einem grünen
Oppositionspolitiker in verschiedenen Fragen der Pragmatik unterschiedliche
Auffassungen geben - möglicherweise aus einem grundsätzlichen Zugang, obwohl
wir das
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