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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 105

 

Schriftführerin GRin Susanne Jerusalem: „Dringliche Anfrage betreffend Energiewende in Wien.

 

Begründung: Die neuesten Berichte des IPCC im Auftrag der UNO beweisen eindrücklich, wie massiv der vom Menschen verursachte Klimawandel ist und welche negativen Folgen zu erwarten sind. Im Zuge der Präsentation der aktuellen Berichte hat die öffentliche Diskussion zum Klimawandel stark an Breite und Bedeutung gewonnen. Unumstritten ist mittlerweile, dass eine Energiewende dringend notwendig ist.

 

Leider hat Österreich in der Klimaschutzpolitik bislang völlig versagt. Die Treibhausgasemissionen lagen im Jahr 2005 ganze 36 Prozent über dem Kyoto-Ziel. Aber auch in Wien ist der Trend der Treibhausgasemissionen nicht positiv zu beurteilen.

 

Der Energieverbrauch in Wien steigt drastisch an: plus 25 Prozent innerhalb von 10 Jahren. Neben den negativen Folgen für das Klima sind auch die steigenden Energiekosten für die Haushalte relevant.

 

Ein großer Teil der in Wien verbrauchten Energie kommt aus Öl und Gas, ein Teil leider auch aus Atomkraft. Die gesamte Energieaufbringung in Wien erfolgt zu 83 Prozent durch die Energieträger Öl und Erdgas, nur zu 8 Prozent werden erneuerbare Energieträger eingesetzt. Insbesondere das von der Stadt Wien selbst festgelegte Klimaschutzziel von 14 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen bis 2010 wird nicht annähernd erreicht werden. Die Stadt Wien muss ihre Anstrengungen in Bezug auf den Klimaschutz deutlich verstärken.

 

Die unterfertigten GemeinderätInnen stellen daher folgende Dringliche Anfrage:

 

1. Wann wird die Stadt Wien das Vorarlberger Modell, Passivhausstandard für alle geförderten Wohnbauten ab 1.1.2007, übernehmen und den gesamten geförderten Wohnbau auf Passivhausstandard-Bauweise umstellen?

 

2. Trotz hohen Potenzials ist Wien im Bundesländervergleich bei der solaren Warmwasseraufbereitung weit abgeschlagenes Schlusslicht. Nur 2,6 Prozent aller in Österreich im Jahr 2005 installierten Sonnenkollektoren zur Erzeugung von Warmwasser und Raumwärme wurden in Wien installiert. Was gedenken Sie hier zu ändern? Welche politischen Ziele setzen Sie als Bürgermeister der Stadt Wien in diesem Bereich bis 2020? Wie viele Quadratmeter Sonnenkollektorflächen sollen bis dahin neu installiert werden?

 

3. Energieeffizientes Bauen sollte auch ein Ausbildungsschwerpunkt an den Wiener Universitäten und Fachhochschulen werden. Welche Initiativen ergreift die Stadt Wien in diesem Bereich, um diese anzuregen?

 

4. Die meisten StrombezieherInnen wissen nicht, wie hoch ihr jährlicher Stromverbrauch ist; dies auch deshalb, weil die Stromrechnungen der meisten Stromanbieter völlig unübersichtlich sind. Sinnvoll wäre es, in einem Begleitschreiben zur Jahresabrechnung den Jahresstromverbrauch dezidiert anzuführen und auch eine Bewertung dahin gehend abzugeben, wie dieser im Vergleich zum Durchschnitt der jeweiligen Haushaltsgröße liegt - Stromverbrauchsplakette. Unterstützt die Stadt Wien die Einführung einer übersichtlichen Stromverbrauchsangabe? Wenn ja, wie?

 

5. Welche Vorgaben und Richtlinien in Bezug auf Energieeffizienz gibt es für Büro-, Schul-, Gewerbe- und Spitalsgebäude? Wer ist für die Erstellung und Umsetzung dieser Richtlinien zuständig?

 

6. Der Stromverbrauch zur Klimatisierung ist in den letzten Jahren sehr stark angestiegen. Die Nutzung der thermischen Solarenergie für Kühlzwecke ist insbesondere in der warmen Jahreszeit eine besonders aussichtsreiche Alternative, um den Anstieg beim Stromverbrauch in den Griff zu kriegen. Solarcooling sollte deshalb ein wichtiger Forschungsschwerpunkt sein und bietet die Chance für eine wirtschaftlich erfolgreiche Exporttechnologie. In welcher Form unterstützt die Stadt Wien die Forschungstätigkeit und die Umsetzung von Musterprojekten auf diesem Gebiet?

 

7. Welche Maßnahmen wird die Stadt Wien ergreifen, um den Energieverbrauch zur Klimatisierung von Wohn- und Bürogebäuden einzudämmen und nach oben hin mit klarer definierten Werten zu begrenzen?

 

8. Die öffentliche Hand hat immer auch eine Vorbild- und Vorreiterrolle. Wie nimmt die Stadt Wien diese bei der Errichtung von Schulen, Amtshäusern, Bürogebäuden et cetera wahr? Welche öffentlichen Gebäude werden derzeit von der Stadt Wien im Passivhausstandard errichtet?

 

9. Welche Strategie zur Nutzung von Biogas verfolgt die Stadt Wien? Wird Biogas ins Gasnetz eingespeist werden? Welche Kooperationen und Beteiligungen gibt es, um Biogas effizient nutzen zu können?

 

10. Wird Biogas bei städtischen Fahrzeugen genutzt werden, zum Beispiel bei der MA 48?

 

11. Wie hoch ist der durchschnittliche CO₂-Ausstoß pro Kilometer der benzin- und dieselbetriebenen Dienstwägen der StadträtInnen, der Klubs und der Landtagspräsidenten? Und wie hoch liegen diese im Vergleich zu den EU-Zielwerten?

 

12. Welche Schritte plant die Stadt Wien, um den Wiener Haushalten persönliche Energieberatungen durch unabhängige EnergieberaterInnen zu ermöglichen beziehungsweise zu erleichtern, um Kosten und Energieverbrauch zu reduzieren?

 

13. Welche finanziellen Anreize, Förderungen, Initiativen et cetera sind geplant, damit Wiener Haushalte derartige Energiesparberatungen nutzen?“

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für das Vorlesen dieser Unterlage. - Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Mag Vassilakou das Wort.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Verehrte Damen und Herren!

 

Zunächst zum Hintergrund dieser Debatte: Wie Sie alle wissen, sprechen die Berichte der UNO eine eindeutige Sprache. Der Klimawandel ist ein Faktum, das ist nicht etwas, was irgendjemand von uns behauptet. Allein

 

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