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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 105

 

dieses Jahr, glaube ich, hat eindrucksvoll und für jeden bestätigt, dass es so ist, was passiert. Es bleiben laut UNO nur mehr acht Jahre Zeit, um zu handeln.

 

Darüber hinaus haben wir die Verpflichtung, sind wir dankenswerterweise die Verpflichtung eingegangen, die CO₂-Emissionen zu reduzieren. Das heißt, wir haben uns Ziele nach Kyoto gesetzt, von denen wir aktuell weit, weit, weit entfernt liegen! Im Gegensatz zu diesen acht Jahren, die uns Zeit bleiben, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu treffen, steht uns die Erreichung des Kyoto-Ziels nicht irgendwann bevor - nicht in acht Jahren, nicht in sechs Jahren -, sondern buchstäblich, im wahrsten Sinne des Wortes, fast morgen! Man könnte sagen: Morgen müssten wir eigentlich schon wissen, was wir tun, um das Kyoto-Ziel zu erreichen.

 

Der dritte Punkt - und der ist in meinen Augen nicht minder wesentlich - ist die Tatsache - und auch das ist etwas, bei dem ich davon ausgehe, dass es jeder hier im Haus weiß -, dass sich die fossilen Energievorkommen langsam, aber sicher in den nächsten Jahrzehnten dem Ende zuneigen. Das heißt, die fossilen Energievorkommen werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht nur knapp, sondern auch teuer.

 

Dieses „teuer" sollte man sich wirklich sehr zu Herzen nehmen! Denn allein bereits in den letzten zwei Jahren haben wir alle erlebt, was es heißt, dass es teurer wird, und um wie viel es bereits jetzt schon teurer geworden ist. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, was los ist, der wird es, glaube ich, niemals begreifen.

 

Ich gehe davon aus, dass hier im Haus Menschen sitzen, die das begriffen haben. Das heißt, dass wir hier eigentlich keine Debatte darüber führen müssen, warum es dringend an der Zeit ist, eine Debatte darüber zu führen, was Wien in den nächsten Jahren tun kann und tun muss, um eine Energiewende herbeizuführen. Ich gehe davon aus, dass wir hier und heute mit dieser Debatte beginnen sollten und dass sie hier nicht nur auf Initiative der GRÜNEN heute stattfinden sollte, sondern dass uns insgesamt das Thema „Energiewende für Wien" beschäftigen müsste - in den nächsten Monaten, ja sogar in den nächsten Jahren -, bis wir genau wissen, welchen Weg Wien beschreiten wird.

 

Tatsache ist, dass Österreich in Sachen Klimaschutz bis jetzt völliges Versagen an den Tag gelegt hat. 2005 lagen die CO₂-Emissionen Österreichs ganze 36 Prozent über dem Kyoto-Ziel, und Wien sieht auch nicht viel besser aus, obwohl man es immer wieder behauptet. Denn nicht nur, dass man es nicht geschafft hat, das selbst gesetzte Ziel von minus 14 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu erreichen - nein, diese minus 14 Prozent hat man nicht erreicht -, kommen dazu darüber hinaus weitere 16 Prozent, wo wir bereits über dem Stand der 90er Jahre liegen. Das heißt, auch Wien liegt fast 30 Prozent über dem Kyoto-Ziel.

 

Jetzt könnten wir - und ich weiß, dass es womöglich kommen wird - über den Tanktourismus diskutieren. Selbst wenn wir uns auf eine Debatte darüber einlassen, wie viel der Tanktourismus tatsächlich ausmacht und um wie vieles wir das bereinigen können, würden wir immer noch weit über den Kyoto-Zielen liegen. Und wir wären immer noch weit über jenen minus 14 Prozent, die wir uns ursprünglich im eigenen Klimaschutzplan zum Ziel gesetzt hatten.

 

Fazit, nachdem ich in den letzten Wochen und Monaten nicht festgestellt habe, dass die Stadt irgendwo verkündet hat, welche Pläne wir haben: Ich habe nicht vernommen, dass die Stadt gesagt hätte: Das ist unsere Solar-Offensive, mit dieser wollen wir in den nächsten Jahren dieses und jenes Ziel erreichen. Ich habe nicht vernommen, dass die Stadt Wien konkrete Maßnahmen im Bereich Verkehr verkündet hat, mit denen man gesagt hat: Ja, bis zum Jahr 2008, 2010, 2015, 2020 - egal, welchem Jahr - möchten wir dieses konkret messbare, evaluierbare Ziel erreichen.

 

Nachdem ich nicht festgestellt habe, wie die Stadt Wien sich selbst konkrete, messbare Ziele gesetzt hat, zum Beispiel im Bereich der thermischen Sanierungen oder auch der Passivbauweise bei Neubauten - nachdem ich bei all dem bis jetzt, wie gesagt, nicht feststellen konnte, dass es kommt, kann ich nur feststellen: Wien schläft wieder einmal, auch in der Klimapolitik, den Schlaf der Gerechten!

 

Es ist in der Tat der Schlaf der Gerechten. Es ist eine Stadt, in der man sich selbst rund um die Uhr „bebauchpinselt", indem man sich selbst wahnsinnig gerne erzählt, wie toll wir eigentlich sind, wie toll wir das machen - und derweil liegen wir über 20 Prozent über dem Kyoto-Ziel! Und Kyoto, wie gesagt, ist morgen: 2008 sollten wir bereits eine Bilanz vorlegen! Aber nein, wir schlafen weiter und kommen uns dabei besonders toll vor.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass andere Städte nicht schlafen, dass andere Länder nicht schlafen, das beweist dieses Werk hier, das ich allen sehr, sehr ans Herz legen möchte: Das ist die Ausgabe des Jahres 2007 vom Institut Worldwatch, „State of the World", also „Zum Zustand der Welt". Die diesjährige Ausgabe widmet sich der Zukunft der Städte, ganz besonders der Zukunft der Großstädte; in Englisch lautet der Originaltitel heuer „Our Urban Future".

 

Es ist ein sehr, sehr spannendes Werk, liest sich irrsinnig schnell, auch wenn es relativ dick aussieht, ist wunderbar, ist voll mit Best Practices und Beispielen aus der ganzen Welt und hat ein ganz, ganz spannendes Kapitel zum Thema Klimawandel und Energiepolitik. Übrigens auch zu anderen Themen: Verkehrspolitik und -planung, Armutsbekämpfung, alle spannenden Themen, die derzeit die Städte beschäftigen sollten.

 

Wenn man einen Blick darauf wirft, so stellt man fest, dass zum Beispiel Berlin beschlossen hat, bis zum Jahr 2010 30 Prozent des Energiebedarfs aller öffentlichen Gebäude aus erneuerbaren Energiequellen abzudecken. Oder ... (Bgm Dr Michael Häupl: Und was haben sie gemacht? Was haben sie getan? Beschließen kann man bald etwas! Aber was haben sie getan?)

 

Was haben sie getan? Ich kann hier nur auflisten, lieber Herr Bürgermeister, was alle diese Städte sich selbst zum Ziel gesetzt haben. Ich kann nur ernst nehmen, dass das, was sich größere Städte zum Ziel

 

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