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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 105

 

hinweist, dass es in Wien keine Ghettos gibt, dass man aber sehr wohl darauf achten muss, auch in der Wohnbaupolitik, dass es keine ghettoähnlichen Zustände gibt. Das beobachten wir auch mit großem Interesse. In dieser Studie wird jedoch nicht darauf hingewiesen, dass diese Ghettoisierungstendenzen in den Gemeindebauten vonstatten gehen würden, sondern die Gefährdung, die Prof Fassmann in dieser Studie artikuliert, liegt eigentlich in der Altbausubstanz.

 

Wir haben ja in Wien eine sehr starke Hypothek übernommen, auch von der Monarchie noch: Ein Drittel aller Wohnungen befinden sich ja in so genannten Gründerzeitbauten, also in Gebäuden, die am Ende des 19. Jahrhunderts errichtet worden sind. Das ist eigentlich für uns, wenn man so will, die große, auch wohnbautechnische Herausforderung, zugleich auch die große soziale Herausforderung. Denn in dieser Studie beschreibt Prof Fassmann diese vielleicht kommenden Schwierigkeiten eher im Bereich beispielsweise des Westgürtels, also in der Altbausubstanz in den Gründerzeitbauten.

 

Das ist auch der Grund, warum ich erst vor Kurzem vorgeschlagen habe, eine große Sanierungsoffensive zu starten, wo wir ganz speziell auch im Westgürtel, in den Bezirken 14 bis 18 und 6 bis 9, einen Sanierungsschwerpunkt durchführen, damit wir auch die Wohnbausubstanz so attraktivieren, dass es hier zu einer sozialen Durchmischung kommt. Das heißt, wenn man davon spricht, dass wir verstärkt auch im Wohnbau Integrationsmaßnahmen setzen wollen, so ist es vor allem in diesem Bereich. Wenn wir aber sagen, wir wollen dort eine soziale Durchmischung und gleichzeitig eine Durchmischung von Zuwanderinnen und Zuwanderern und wenn man so will - unter Anführungszeichen - immer schon dort wohnhaften Wienerinnen und Wienern, dann muss es natürlich auch andere Möglichkeiten der Durchmischung geben. Wenn wir wissen, dass ein Drittel der Gesamtbevölkerung in Wien Migrationshintergrund hat, dann findet das natürlich sein Spiegelbild auch in der Besiedelung der Gemeindebauten. Denn warum soll nicht dort auch ein Drittel der Wiener Bevölkerung Wohnungen besiedeln, wenn der Gesamtstand ein Drittel ist? Wenn wir wissen, dass ein Teil der Zuwanderinnen und Zuwanderer auch auf Grund ihrer Situation am Arbeitsmarkt zu den sozial schwächeren Gruppen gehört, dann ist es nur logisch, dass das Menschen sind, die natürlich auch die Gemeindewohnungen ansprechen wollen und das auch können sollen. Dass das auf Grund der Drittstaatenregelung nicht in dem Ausmaß eingetreten ist, wie das manche von Ihnen befürchtet oder artikuliert haben, deckt sich mit unseren Einschätzungen. Deshalb versuchen wir auch, den geförderten Wohnbau für Zuwanderinnen und Zuwanderer zusätzlich zu attraktivieren. Das gelingt auch. Wir haben in sehr vielen Wohnbaugenossenschaften einen Anteil von Zuwanderern in der Größenordnung von 30 bis 50 Prozent. Das ist sehr hoch, auch in geförderten Genossenschaftsbauten. Es stimmt also nicht, dass die Zuwanderinnen und Zuwanderer sich ausschließlich auf den Gemeindebau konzentrieren, aber auch. Warum auch nicht? Sie sind ein Drittel der Gesamtbevölkerung und das steht ihnen, wie ich meine, auch zu.

 

Ganz ähnlich verhält sich das mit den Notfallswohnungen. Es stimmt nicht, dass Notfallswohnungen primär an Zuwanderinnen und Zuwanderer vergeben werden. Das ist eine unrichtige Aussage, von wem immer sie auch gekommen ist. Das stimmt nicht. Notfallswohnungen werden nach sozialen Kriterien und der sozialen Bedürftigkeit vergeben, unabhängig davon, ob es sich um Zuwanderer oder Nichtzuwanderer handelt. Das ist völlig unabhängig. Natürlich gibt es auch im Kreis der Zuwanderinnen und Zuwanderer Menschen, die diese Notfallswohnungen benötigen und diese auch beanspruchen. Richtig ist auch, in diesem Punkt gebe ich Ihnen schon recht, dass das oft Familien mit mehreren Kindern sind und dass manchmal in Bauten, wo wir über Wohnungen verfügen, diese an größere Familien vergeben werden, Zuwanderinnen und Zuwanderer öfters zum Zug kommen, weil sie eben größere Familien mit mehreren Kindern sind. Aber das hängt nicht mit ihrer Herkunft, sondern mit der sozialen Lage und der Familiengröße zusammen. Nur so kann ich mir eine solche Auskunft auch erklären.

 

Das heißt, noch einmal, wenn wir das zusammenfassen, wenn wir sagen, Sie wollen eine andere Durchmischung im Gemeindebau, dann müssen wir auch sehen, dass die Alternative wäre, wenn wir sagen, keine Zuwanderer in den Gemeindebauten, dass sie natürlich verstärkt im Altbaubereich, in den alten Mietwohnungen sind und dort natürlich die Ghettoisierungstendenz noch viel stärker auftritt. Das wollen wir nicht. Da entdecke ich eine gewisse Unlogik in Ihrer Argumentation, denn wenn wir gemeinsam sagen, wir sind für eine sinnvolle Durchmischung in der gesamten Stadt, und das bin ich auch, dann muss das unter Einbeziehung möglichst vieler Teilbereiche, auch der Wohnsubstanz, sein, im geförderten Wohnbau, im Gemeindebau und natürlich auch bei den Privaten.

 

Ich denke, dass es ganz wichtig ist, auch diese Entwicklung zu beobachten und einzugreifen, wenn wir das Gefühl haben, dass Maßnahmen notwendig sind. Das ist auch der Grund, dass wir im Wesentlichen die Wohnbauförderung in drei großen Kategorien einsetzen. Das ist zum einen im Neubau. Da werde ich dann noch über die Neubauleistung abschließend kurz etwas erwähnen. Das ist aber auch in der Sanierung. Da wollen wir im heurigen Jahr 10 000 Wohnungen sanieren. Ich denke, dass wir gerade im Bereich des Westgürtels, aber auch in Innerfavoriten, Brigittenau, Leopoldstadt, durch Blocksanierungen und Sockelsanierungen Entwicklungsgebiete schaffen können. Das Dritte ist die individuelle Förderung, dass wir auch die Maßnahmen der Wohnbeihilfe so einsetzen, dass sie punktgenau an jene kommen, die sie benötigen.

 

Ich denke, dass dieser Mix an Förderungen es auch ausmacht, dass wir in Wien viele Probleme nicht haben, die es in anderen europäischen Städten gibt. Schaut man sich zum Beispiel die Miet- und Wohnkosten vergli

 

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