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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 105

 

Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach dem Wienerberg-Desaster und der eigentlich sehr ungeschickten Vorgangsweise Rothneusiedl ist es hier einmal gelungen, im Planungsbereich Flugfeld Aspern durchaus akzeptable Lösungen hervorzubringen, und wir stimmen – das haben wir ja schon des Öfteren gesagt – natürlich diesem Flächenwidmungsplan für dieses Erweiterungsgebiet auch gerne zu, weil wirklich auch sehr viele Ideen von uns – das hat mein Vorredner und Kollege, Toni Mahdalik, schon gesagt – eingegangen sind. Man hat sie vielleicht anders bezeichnet, aber manche Skizzen von uns, manche Pläne von uns finden sich da vielleicht seitenverkehrt, spiegelverkehrt wieder. Es soll uns alles egal sein. Wichtig ist uns, dass die Nutzung der heißen Quellen erfolgt, und da sind wir seit Jahren dahinter, vor allem unser Exstadtrat und der Toni Mahdalik, und vorerst zumindest einmal für Heizungszwecke und daher als sehr umweltfreundliche Energie verwendet wird.

 

Meine Damen und Herren! In der Donaustadt entsteht ein neues Zentrum mit einer überregionalen Wirkung, und das ist sehr wichtig, vor allem für das Gebiet Preßburg – Wien, das ja, wenn man mit dem Zug fahren würde, irgendwann einmal zwischen 28 und 30 Minuten erreicht werden könnte. Auch ein zukünftiger U-Bahn-Anschluss der U2 bringt die Donaustädter vor allem in diesem Bereich in 22 Minuten bis in die City.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben auch deswegen zugestimmt und werden auch deswegen zustimmen, weil diese Errichtung des Stadtteiles eines sehr schön zeigt: Ich brauche keine so genannte autofreie Stadt zu erfinden, sondern hier ist keine autofreie Stadt, es sind trotzdem öffentliche Räumlichkeiten vorhanden, die Fußgänger, Radfahrer und auch andere nutzen können, ohne sich groß zu behindern, ohne dass der eine für den anderen eine Gefahrenquelle ist. Das ist ebenfalls ein Punkt, warum wir hier gerne zustimmen.

 

Des Weiteren, meine Damen und Herren, komme ich zum U-Bahn-Bau. „Zug fährt ab" ist dieser Pressedienst des Stadtrates, der Stadt Wien und der Wiener Linien. Das war der Titel „Zug fährt ab. Jetzt geht es wieder los. Vierte Ausbaustufe." Die wird dann einmal kommen über die Stadtgrenze hinaus. Ich weiß, das ist ein sehr ungeliebtes Thema, in dem Fall mit der U6 Richtung Süden zu fahren. Es wird noch diskutiert, aber es ist in diesem Plan einmal enthalten.

 

Derzeit gibt es, soweit ich informiert bin, auch Verhandlungen zwischen der Stadt Wien und dem Finanzminister betreffend die vierte Ausbaustufe der U-Bahn, und hier ist eben – und das ist ganz entscheidend und wichtig, wenn man über dieses Aktenstück spricht – die Verlängerung der U2 nach Aspern vorgesehen. Hier in dem Pressedienst vom 6. April 2007 steht, dass die Gespräche noch vor dem Sommer zum Abschluss kommen sollen.

 

Meine Damen und Herren! Neueste Informationen deuten darauf hin, dass der ÖVP-Finanzminister Molterer die seit Jahren gleichen jährlichen Summen nicht fortschreiben will. Er will die 109 Millionen EUR ja auf 90 Millionen EUR kürzen, und das kann es für die Stadt Wien sicherlich nicht sein, meine Damen und Herren. Außerdem will er den Schlüssel – das hat der vorhergehende Finanzminister auch schon wollen – auch etwas ändern – zum Nachteil von Wien. Das kann man als Wiener Politiker ebenfalls nicht akzeptieren, das können auch Sie, Herr Stadtrat, und Sie, Herr Bürgermeister, und auch die Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Brauner gar nicht wollen.

 

Daher werden wir einen eigenen Antrag einbringen – ich bringe gleich alle zwei ein, sonst vergesse ich darauf, so wie der Parzer –, der zum Unterschied vom ÖVP-Antrag natürlich schon viel klarer definiert ist, Frau Kollegin Puller, weil Sie gesagt haben, Sie können mit dem mitgehen. Na, das ist ein typischer ÖVP-Antrag, nicht Fisch, nicht Fleisch, Wischiwaschi, denn in Wirklichkeit steht da überhaupt nichts drinnen. Da steht nämlich drinnen, dass die Mitglieder der Wiener Stadtregierung Sorge tragen sollen, dass die Kilometerleistung der U-Bahn erhöht wird. Das kann ich aber nur dann erhöhen, wenn ihr geschätzter Finanzminister Molterer erstens den Deal mit der Stadt Wien, die 50 zu 50, einhält und zweitens auch die 109 Millionen fortschreibt und nicht auf 90 Millionen reduziert.

 

Das haben Sie wohlweislich in Ihrem Antrag ausgelassen. Wir nicht. Wir haben das ganz speziell hier angeführt, und unser Beschlussantrag geht in die Richtung, dass die Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Brauner aufgefordert wird, noch vor dem Sommer mit dem Herrn Finanzminister Molterer einen Vertrag auszuhandeln, der die Fortschreibung der seit Jahren bestehenden 109 Millionen Bundeszuschuss für den U-Bahn-Bau in Wien garantiert.

 

Ich glaube, das ist ja nichts Verwerfliches, das ist ja nichts Schlechtes. Ich glaube, mit dem können wir leben, mit dem könnte auch die Sozialdemokratie leben. Sie will ja eigentlich keine Verschlechterung, daher müsste sie diesem Antrag in Wirklichkeit zustimmen.

 

Meine Damen und Herren! Dann gibt es da noch einen anderen Pressedienst vom Herrn StR Schicker und von anderen Politikern der SPÖ. Ich lese das vor, denn ich komme jetzt auf den Kirchenbau zu sprechen. (Zwischenruf von Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker.) Ich lese das immer sehr aufmerksam, was du da schreibst. Da steht: „Die Gesamtentwicklung erfolgt über 20 Jahre." Das war im August, auch zitiert, das musst du so gesagt haben. „Auch an sakrale Kulturstätten ist gedacht, versichert Schicker der IC. Ob Kirche oder Moschee, alles ist denkbar, da diesem Ort im Zuge einer geomantischen Studie spezifische energetische Eigenschaften zugesprochen wurde." Und, und, und.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, aber auch von den Grünen! Sie spielen dieses Thema Kirche, Moschee. Maresch hat ja den Ausdruck gebracht – und dem ist im Ausschuss nie widersprochen worden von der SPÖ, deswegen muss man das hier noch einmal sagen –, er hat ja dann das

 

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