Gemeinderat,
21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 105
kein Tempo hat, das ist sozusagen, wie diese
russische Akademikerstadt mitten im Wald entsteht. Das glaube ich auch gar
nicht, sondern der Grund ist, dass es die Stadt Wien nicht zusammengebracht
hat, die Unis dort hinauszulocken. Die Unis werden schon gute Gründe gehabt
haben, warum das so ist, aber mit dem akademischen Zentrum in der Donaustadt
ist nun einmal nichts geworden.
Mit dem kulturellen Zentrum wird es schwieriger, wenn
es das andere nicht gibt. Also, ich denke mir, für mich ist die Gefahr eine
ganz große, dass wir dort den Leberberg II haben. Eine schöne Stadt, also
eine schönere als der Leberberg - das ist keine Frage -, aber eine Schlafstadt.
Nächster Punkt, der mir total aufstößt und daraufhin
auch den PlanerInnen, wenn man mit ihnen spricht, General Motors ist mittel-
bis langfristig als Standort dort überhaupt nicht gesichert. Das weiß kein
Mensch, und ich denke mir, es wäre sinnvoll, wenn man einen Plan B hätte
dafür, denn wenn General Motors dort weg ist und der ganze Automobil-Cluster,
der dort schon Arbeitsplätze hinlocken kann, dann habe ich dort in Wirklichkeit
nur eine Schlafstadt und nichts anderes. Eine schöne Stadt, aber eine
Schlafstadt.
Zwei Punkte stoßen mir noch besonders auf, und zwar
die Bürgerbeteiligung. Es gibt immer zwei Varianten, je nachdem, mit wem man
spricht. Einmal heißt es, drei BürgerInnen vor Ort - sind natürlich auch gar
nicht genannt -, dürfen auch etwas sagen, wunderbar. Das ist aber keine
Bürgerbeteiligung, sondern das sind drei ExpertInnen vor Ort. Das ist die
richtige Diktion. (GR Karl Dampier: Ein Workshop!) Ja, kann schon sein.
Ja, ja, die Workshops. In der Donaustadt gibt es 130 000 Leute und drei
Leute sind ausgewählt, die tun da ein bisschen „workshopen“. Kollege Dampier,
ich kenne ja zwei Leute von den dreien gut, und die Erfahrungsberichte waren so:
Es war nicht immer einfach, hat es geheißen, aber gut.
Noch einmal dazu: Mittlerweile gibt es
Sozialtechniken, und zwar in ganz Europa, nicht nur in Österreich, in ganz
Europa, man kann sich das anderswo überall anschauen, und die Stadt macht es
auch anderswo anders. Am Nordwestbahnhof-Gelände zum Beispiel, da gibt es die
Möglichkeiten, dass man BürgerInnen in den Planungsprozess einbezieht, und
nicht drei SchaubürgerInnen irgendwo auslost oder sich melden lässt. Da gibt es
Möglichkeiten, wir werden sehen. Und Sie haben ja auch gesagt, und die Stadt
sagt ja auch immer in Diskussionen, die BürgerInnen werden weiter einbezogen
werden. Ich bin ja ein gutgläubiger Mensch und denke mir, schauen wir uns das
einmal an, was da passiert. Bis jetzt war sie eher mager, die
Bürgerbeteiligung.
Dann noch das Flaggschiff. Das Flaggschiff und der
See. Mitten drinnen im Gelände ein wunderschöner See. Also, da denke ich mir,
das kann Wien wirklich herzeigen. Aber nur dann, wenn der Grundwasserspiegel
passt, weil in der Donaustadt gibt es Schwankungen - und das weiß jeder
Donaustädter - und zwar bis zu fünf Metern. Und es ist ein Unterschied, ob ich
von der hartverbauten Kante - weil die gibt es ja dort, und nicht nur die
flache, sondern auch die hartverbaute Kante - einfach in einen See
hineinschaue, das wird immer gesagt in der Stadtentwicklungskommission, dann
schau ich runter und zwei Meter unter mir ist das Wasser. Schön, aber wenn das
Wasser sieben Meter unter mir ist, dann muss man sich vorstellen, das ist so,
wie wenn ich zweieinhalb Stockwerke hinterschaue. Das schaut gar nicht gut aus.
Und da denke ich mir, da wird man sich was überlegen müssen mit der
Gewässervernetzung. Das steht aber nicht da drinnen, Kollege Dampier. Sie
wissen, dass das so ist, Sie kennen sich aus in der Donaustadt, da gibt es
Schwankungen. Diese Schwankungen beim Grundwasser sind am Masterplan völlig
vorbeigegangen.
So, jetzt sage ich natürlich was ganz Positives am
Schluss, was uns ganz wichtig ist: Was uns besonders gut gefallen hat, ist
nicht nur dieser schöne Plan, sondern, dass beim Wohnbau und auch bei den Büro-
und Gewerbebauten wirklich höchstmögliche Energieeffizienz angestrebt wird. Das
finden wir gut. Das hat Kollege Chorherr hineinreklamiert, wenn Sie sich noch
recht erinnern. Und jetzt kommt ein ganz wichtiger Satz: Da hat die Stadt die
Möglichkeit zu zeigen, was sie kann. Ich glaube, dass sie es kann. Die Frage
ist nur, ob die politischen Rahmenbedingungen, beziehungsweise Tests, was sich
sonst noch tut, in Wirklichkeit wieder dazu führen, dass wir den
Leberberg II kriegen. Ich wünsche mir dort, wenn schon, einen wirklich
ökologischen, energiemäßig voll ausgerüsteten Stadtteil und nicht den Leberberg
zum zweiten Mal, denn das haben wir schon. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Parzer.
GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Viele Worte sind heute
schon gefallen über den Masterplan, den auch wir heute uns freuen, mit Ihnen
beschließen zu können. Es ist zu hoffen, dass dies das Langzeitprojekt endlich
auf die Schiene bringen wird, denn dafür wäre es ja, das wissen wir alle, schon
lange höchst an der Zeit gewesen. Der Umstand, dass wir so lange auf diesen Tag
warten mussten, bremst ein bisschen die Euphorie bei der Zustimmung zu diesem
Geschäftsstück, denn wir alle wissen, wir haben es bei diesem Projekt Asperner
Flugfeld mit einer Zeitleiste zu tun, die ein bisschen einer endlosen Geschichte
nahe kommt. Der Ankauf der Grundstücke durch die Stadt Wien geht bereits auf
den Beginn der 80er Jahre zurück. Erst 1994, meine Damen und Herren, schien es
konkret zu werden, nachdem man ein Architektenprojekt präsentierte. StR Swoboda
hat ja dieses Projekt eher als negativ bezeichnet, nur StR Schicker hat es
wieder aus der Mottenkiste herausgeholt, und jetzt gibt es endlich den
vorliegenden Projektvorschlag, der theoretisch im Großen und Ganzen der von uns
gewünschten Sache sehr nahe kommt.
Allerdings
gibt es von unserer Seite auch – obwohl
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