Gemeinderat,
21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 105
Und es ist daher auch kein Zufall, und den drei Damen
und Herren, den so genannten ExpertInnen vor Ort, den Bürgerinnen und Bürgern,
die eingebunden wurden, was ja nicht alltäglich ist in einer Stadtplanung einer
großen Stadt, in Wien aber schon, nämlich der Barbara Poll, dem Karl Haas und
dem Wolfgang Polak, möchte ich persönlich danken, nicht nur, weil ich sie aus
vielen politischen Diskussionen im Bezirk kenne, sondern weil ihre Arbeit ja
wahrscheinlich die schwierigste von allen Beteiligten war. Sie waren sehr oft
Reibebaum als ExpertInnen vor Ort, die in dieser Zeit, so wage ich zu
behaupten, von Laien zu wirklichen Könnern in der Planung geworden sind. Sie
waren ja einerseits in der Planung drinnen, haben das mitgelebt und das Wesentliche
zu einem großen Teil mitgetragen und sind natürlich dann, so wie wir Politiker
auch, vor Ort oft vor der Konfrontation gestanden, Stadtentwicklung, nichts
geht mehr, keine weiteren Entwicklungen, wir wollen, dass neben uns nicht
gebaut wird, und so weiter. Das ist fürwahr keine leichte Arbeit, und umso mehr
freut es mich, wenn sie in ihrem Vorwort eben - ich sage jetzt nur die
Schlagworte - Worte sagen, die ich als Politiker des Bezirks und dieser Stadt
unterstreiche: „Wir gehören jetzt zum Zentrum“ oder: „Wenn das fertig wird, ist
das ja eine Themenlandschaft im Leben“ oder: „Wir freuen uns, dass da vermehrt
Radwege gebaut werden.“ Ja, einer der Teilnehmer hat sogar diesen großen Wurf
der Stadtplanung mit der Wiener Schule der Medizin um 1900 verglichen.
Es ist ein Aufbruch in eine neue Zeit, und ein Lob auch an die Planer, was Gender Mainstreaming betrifft. Und dass das auch diesbezüglich ein ganz großer Vorzeigestadtteil werden soll, diesen Ehrgeiz sollten wir, glaube ich, auch haben. Also, wenn Bürger, die da mittun, dem zunächst einmal durchaus kritisch und auch heute teilweise noch kritisch gegenüberstehen, mit solchen Worten ein Vorwort schreiben, dann haben sie sich was gedacht, und es ist diese Planung dann auch wahrscheinlich als in Ordnung zu bezeichnen. Das ist ja auch der Grund, und freut mich ganz besonders, dass wir das heute einstimmig beschließen. Ich werde dann noch kurz auf bisherige Vorredner oder bisher in der Öffentlichkeit Gesagtes eingehen.
Für mich ist es eine besondere Freude, ich möchte
sogar sagen, Ehre, dass ich hier sprechen kann, bin ich doch einer jener
Donaustädter, der eine Ortschaft weiter, in Stadlau, geboren wurde.
Mittlerweile sind es 37 Jahre, ja, so lange bin ich in der Politik,
zunächst in der Bezirkspolitik, dazwischen war ich etwas in der Stadtpolitik
und bin jetzt wieder in der Stadtpolitik. Ich kenne dieses Gebiet, wohne jetzt
im Dorf Aspern, dem Plangebiet, gleich neben dem Flugfeld Aspern, habe dieses
Gebiet in meiner Kindheit als Zuschauer beim großen Preis von Wien bei den
Autorennen erlebt, als Zuschauer bei Flugtagen, war dann selbst Flugschüler
dort, und habe zu jenen bösen Buben damals gehört, die den Grabstein gesetzt
haben für den Flughafen, als sich die Anrainer gefreut haben, wie er gesperrt
wurde. Dieser steht heute noch, im übrigen gleich neben dem Gedenkstein, wo der
erste Postflug Wien-Kiev angeführt wird, das war nämlich auch von diesem Gebiet
aus.
Wir haben also diesen Grabstein damals gesetzt, weil
wir dann wo anders fliegen mussten. Aber die meiste Zeit bin ich ohnehin
segelgeflogen, das macht nicht so einen Lärm, und später war ich dann eine Zeit
lang Motorflieger, aber wo anders.
Ganz besonders hat mich auch die Diskussion lange
Jahre in der Bezirksentwicklungskommission mit allen Fraktionen gefreut, wo
dieses Projekt dann gemeinsam und in weiterer Folge dann in der
Stadtentwicklungskommission auch mit den anderen Fraktionen, durchwegs
eigentlich zumeist sachlich, behandelt wurde.
Zu den Vorrednern: Es freut mich, der Toni Mahdalik
ist zwar jetzt nicht da, ich habe es ihm ohnedies schon gesagt und werde es ihm
nochmals sagen, dass es mich freut. (GR Kurth-Bodo Blind: Schreib es auf!) Sagen Sie ihm halt, ich erhebe
sicher keinen Vaterschafts- oder Mutterschaftsstreit darüber, wer was als Erster
dort vorgeschlagen hat. Alle haben gute Ideen gehabt, und so sollte es
eigentlich auch in einer Stadt sein. Es ist ja auch erlaubt, dass die
Opposition einmal gute Ideen hat, warum nicht. (GR Robert Parzer: Nein, das
kann sie doch gar nicht! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Bei dir bin ich da
ohnedies ein bisschen kritischer, den Part mit der Kirche wird dann eher meine
Kollegin abdecken, aber ein paar Worte kann ich dir leider nicht ersparen.
Und wenn dann Kollege Mahdalik auch da gesagt hat,
wir haben ja nicht so einen Beamtenapparat wie die SPÖ: Jetzt weiß ich schon,
dass natürlich die Beamten der Stadt Wien vorbereitend für die Regierungspartei
arbeiten, aber es darf ja auch erlaubt sein - und gelegentlich geschieht es ja
auch -, dass Oppositionspolitiker positiv und konstruktiv mit unseren Beamten
zusammenarbeiten. Das ist ja absolut nicht verboten. Daher wünsche ich mir das,
und je öfter wir das gemeinsam zusammenbringen, desto besser ist es.
Und wenn Toni Mahdalik gesagt hat, er werde sehr
aufpassen, dass den Anrainern ja nichts geschieht, dann sitzen wir in dem Fall
ausnahmsweise sogar auch wieder im selben Boot. Das werden wir auch weiter tun,
das wird die SPÖ-Fraktion im Bezirk machen, das wird der Herr Stadtrat tun, das
werden auch unsere Planer in der weiteren Folge machen. Also, da sind wir uns
weitgehend schon einig.
Zu Frau Kollegin Gretner kann ich sagen, eigentlich
habe ich immer ein Hakerl gemacht, weil meistens das, was Sie gesagt haben,
richtig ist. Jawohl, die öffentliche Diskussion darf nicht enden, jawohl, die
Mitsprache der Bürger soll jetzt weiter fortgesetzt werden, bis der letzte
Schlüssel dort für einen Betrieb oder für eine Wohnung übergeben wird, jawohl,
die Qualitätssicherung bis zum Schluss soll es und muss es geben, da werden wir
darauf achten, und ganz besonders bin ich auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass
die Gestaltung im öffentlichen Raum finanziell abgesichert gehört. Zu allen
Ebenen möchte ich dann noch etwas mehr sagen.
Was das Verhandeln mit dem Bund
betrifft, von dem zwei Vorredner auch schon gesprochen haben, möchte ich sagen:
Jawohl, das ist wichtig, das ist ja in der
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