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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 105

 

hinter sich und kommt darauf, Grillen, ja Grillen ist eigentlich ein Menschenrecht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir sollten uns tatsächlich damit auseinandersetzen, und das glaube ich, dass man es in Zukunft wirklich allen Menschen ermöglichen muss, tatsächlich auch diese kulinarischen Genüsse wahrzunehmen. Wer weiß, was dieser Mensch, der nicht die Möglichkeit hat zu grillen, irgendwann einmal anstellen wird. Das ist ja oft so, wenn man Menschen Sachen vorenthält, die sie eigentlich machen könnten, dann kommen sie vielleicht auf irgendwelche anderen blöden Ideen.

 

Und deshalb ein Ja zum Grillen. Und lassen wir Wiener und Wienerinnen, ja alle Menschen, die in Wien leben, uns von den Freiheitlichen das Grillen nicht verbieten. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin am Wort ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Also, ich glaube, das ist keine Diskussion jetzt, dass wir Grillen nicht wollen. Aber es gehören ja doch auch die Regeln eingehalten, wie Leute zusammenleben, und um dort auf der Donauinsel auch die Grillplätze zu verwenden.

 

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir für das Grillen sind, aber die Grillfreiheit hört dort auf, wo die Freiheit anderer, wie der Sportler oder Fußgänger oder auch der Lokalbesitzer dort, eingeschränkt wird. Und ich glaube ganz einfach, dass es Regeln gibt, die eingehalten werden müssen, und es ist ein Wille der Stadt Wien, dies auch zu kontrollieren und durchzuführen. Ich bin selber sehr oft auf der Donauinsel mit meinem Sohn Roller-Bladen und glaube ganz einfach, dass es ein sehr wichtiger Anfang wäre, einmal sanitäre Anlagen herzurichten und aufzustellen, und weiters einmal eine klare Abgrenzung auch der Grillplätze zu schaffen, denn wenn man mit kleinen Kindern unterwegs ist, ist es nicht immer sehr leicht, dort auf der Straße zu skaten oder Rad zu fahren.

 

Weiters einmal glaube ich, ist es auch wichtig, dass die Müllentsorgung besser funktioniert und ganz einfach die Plätze, wo der Müll deponiert werden kann, gereinigt und entsprechend mehr solcher Plätze bereitgestellt werden sollen.

 

Also, ich würde Sie ganz inständig bitten, Ihrer Kontrolle nachzukommen, und es dementsprechend auch zu sanktionieren, wenn das nicht eingehalten wird, weil ich glaube, man könnte es sich schon leisten, den Infrastrukturbedarf auszubauen. Und diese Aufgabe ist einfach eine der Stadt Wien, und dieser sollte sie bitte auch nachkommen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Nevrivy. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu diesem Thema haben wir jetzt bereits einiges gehört, mehrere Vorrednerinnen und Vorredner sind auf die Fakten, die sachlichen Informationen und die tatsächlichen Gegebenheiten eingegangen. Aber ich denke, dass es gar keinen Sinn hat, mit den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei auf dieser Ebene zu diskutieren. Sie haben doch gar kein Interesse daran, dieses Thema konstruktiv zu diskutieren. Ihnen geht es nicht um die Interessen der Bevölkerung, ihnen geht es nicht um ein gemeinsames Miteinander, ihnen geht es nicht um das Erholungsgebiet. Sie wollen die Menschen in dieser Stadt gegen die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft aufhetzen, sie wollen die Menschen in dieser Stadt gegen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aufhetzen, sie wollen die Menschen in dieser Stadt gegeneinander aufhetzen. Das ist Ihre Politik, das ist Ihr Beweggrund. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gehen Sie doch einmal selbst auf die Donauinsel. Wer von Ihnen war denn schon wirklich einmal dort. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die hohen Herren und Doktoren der Freiheitlichen Partei sitzen doch lieber in ihren Häusern, grillen in ihren eigenen Gärten, auf ihren eigenen Grundstücken, Sie haben ja das Geld und die Mittel. Zahlreiche Wienerinnen und Wiener aber können sich das nicht leisten, die müssen die öffentlichen Grillzonen benützen, vielmehr, die können nur die öffentlichen Grillzonen benutzen, und denen wollen Sie auch das noch verbieten. Sie waren immer schon gegen die sozial Schwächeren in dieser Stadt, Sie haben immer schon gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft Politik gemacht, Ihre ganze Politik besteht daraus, gegen irgendetwas oder gegen irgendjemanden zu sein. Sie machen einfach Politik gegen die Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Wir sorgen uns um die Erholungsgebiete!)

 

Sie sorgen sich um die Erholungsgebiete? Sie wollen die Natur und den Grünraum schützen? Ja, wer nimmt Ihnen denn das ab, wer soll Ihnen denn das glauben? Sie entdecken die Umwelt doch immer nur dann, wenn Sie sie in Zusammenhang mit Zuwanderung bringen können.

 

Wie hat Kollegin Matiasek in ihrer Presseaussendung vom 24. geschrieben? „Im Sinne einer echten Integration muss auf jeden Fall vermittelt werden, dass Natur und Grünraum zu schützen ist." Sogar bei Umweltschutzfragen versuchen Sie, gegen Zuwanderer zu polemisieren, aufzuhetzen und Stimmung zu machen. Um das geht es Ihnen und um nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ.) Aber möglicherweise irre ich mich jedoch, und Sie sorgen sich deshalb so sehr um die Natur und die Wälder, damit genügend Freiwälder für Paintball-Spiele der zukünftigen Parteispitzen in der Freiheitlichen Partei bleiben.

 

Aber bleiben wir bei den Aussendungen und Aussagen der Freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen. Jetziges Thema der Aktuellen Stunde „Schluss mit dem illegalen Grillen". Wir wollen alle kein illegales Grillen. Wir wollen alle, dass nur auf genehmigten Plätzen gegrillt wird. Aber wir wollen, dass alle Wienerinnen und Wiener grillen können, und da nicht alle einen eigenen Garten haben, bietet ihnen die Stadt eben die Möglichkeit dazu. Und darum gibt es die öffentlichen Grillplätze, darum gibt es auch die öffentlichen Grillzonen. Diese Plätze sind

 

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