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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 105

 

wundert mich, dass das bei Ihnen selbst noch niemandem aufgefallen ist.

 

Es ist eine Tatsache, dass Wienerinnen und Wiener - nicht nur ZuwanderInnen - gerne grillen. Das ist sehr beliebt. Da aber nicht alle Menschen in Wien über ein schönes Haus mit einem beschaulichen Garterl verfügen, sind sie eben darauf angewiesen, dies an schönen Wochenenden auf öffentlichen Grillplätzen zu tun. Ich finde das prinzipiell auch gut so. In einer Metropole wie Wien gibt es nun einmal divergierende Freizeitinteressen, und unsere Aufgabe als Stadt ist es, die Möglichkeit dafür zu bieten und dabei Rücksicht auf alle Bewohnerinnen und Bewohner zu nehmen. Die Grillplätze sind dafür ein gutes Beispiel, darauf sind wir eigentlich stolz.

 

Die Standorte sind so gewählt, dass sie eben nicht direkt bei AnrainerInnen angrenzen und dass sie prinzipiell gut erreichbar sind, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Natürlich ist es so, dass die Grillerei zu Stoßzeiten Menschen stört, weil dort irrsinnig viel los ist, weil ja schönes Wetter ist; aber dass Leute, wenn sie mit ihrem Grillgut, Griller, Würstel et cetera, vielen Freunden und auch Vorfreude hinkommen, nicht wieder gehen, wenn sie sehen, dass viel los ist, ist klar. Überschreitungen und Überlastungen müssen wir als Stadt sehr ernst nehmen und tun es auch. Aber wenn Sie - gestern in den Presseaussendungen, heute hier - der Stadt eine Laisser-faire-Politik vorwerfen, dann möchte ich das aufs Schärfste zurückweisen.

 

Ein paar Punkte - ich meine, im Grunde genommen wissen Sie es -: Die Grillplätze sind ausgestattet mit Toiletten, Mistkübeln, Hinweistafeln. Es gibt die Infos im Internet. Es gibt diesen Folder in fünf verschiedenen Sprachen, in dem noch einmal auf die Regeln hingewiesen wird. Es gibt, seit Ulli Sima im Amt ist, eine eigene Koordinationsgruppe mit sieben verschiedenen Magistratsabteilungen und einigen Bezirken, die jedes Jahr im Frühjahr checken, dass die Grillplätze und die Abteilungen, die dafür zuständig sind, auch fit gemacht werden für den Sommer, alles reparieren et cetera.

 

Von dieser Gruppe gehen auch die Grillplatzmeister aus, die vor Ort sind und die von der MA 17 speziell geschult sind. Die sind im Draschepark, an der Steinbruchwiese, an anderen Standplätzen, sie sind mit Grilltafeln ausgestattet, weisen noch einmal darauf hin, wie man rauchfrei grillt, und, und, und. Es gibt natürlich auch Schwerpunktkontrollen. Immer, wenn es Beschwerden gibt, dann kommen die MA 49 und die MA 45. Dazu brauchen wir nicht die FPÖ. Immer, wenn es Probleme gibt, dann schreitet die Stadt auch ein.

 

Ein Beispiel ist der Himmelteich, den Sie erwähnt haben: Der ist voll mit Müll. Da war man sofort da. Mir wurde gesagt, man hat Feuerwehrtaucher zum Einsatz gebracht. Wenn das wirklich so ist, muss man dort irrsinnig viel herausholen - insgesamt ein halber Mistkübel war drinnen, ein Telefonbuch! Also so viel zur Skandalisierung.

 

Ich meine, dass Sie hier behaupten, es geschehe nichts und alles laufe aus dem Ruder, ist erstens eine Frechheit gegenüber den involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zweitens aber auch eine billige Panikmache, die wir ablehnen. Seit es die Grillplatzmeister gibt, von denen ich gesprochen habe, sind die Beschwerden enorm zurückgegangen, teilweise sogar auf null!

 

Ich möchte schon sagen: Ich glaube, was derzeit von der FPÖ hier aufgeführt wird, ist ein Aufstacheln gegen Zuwandererfamilien, im Grunde genommen eine Beschäftigung mit einem virtuellen Problem, so wie Sie es bringen, und eine Ausrede, um die vielen Menschen in dieser Stadt gegeneinander aufzuhetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil das Problem virtuell ist, spare ich uns eine halbe Minute Redezeit und ende folgendermaßen, weil es so gut zum Thema Grillen passt: Ich meine, die eigentlichen gesellschaftlichen Brandstifter sind Sie! Sie zündeln da im Grunde genommen bei einer Geschichte herum, wo Sie Rauch aufwirbeln und wo kein Problem ist. Nicht mit dem Grillen muss Schluss sein, weder dem illegalen noch sonst irgendetwas, sondern mit Ihrer ausländerfeindlichen Politik! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich sehe naturgemäß das Thema Grillen nicht so freundlich und rosig wie gerade mein Vorredner. Den Bereich Donauinsel hat Kollege Mahdalik ja schon beleuchtet, und ich beziehe mich, wie ich das schon seit Jahren tue, auf die Grillplätze, die im Westen Wiens, vor allem aber auch auf den Draschegründen, im Naherholungsgebiet Wald- und Wiesengürtel, im Landschaftsschutzgebiet, im Biosphärenpark Wienerwald ausgewiesen wurden.

 

Allein diese Bezeichnungen zeigen ja schon, dass es sich dort um Schutzgebiete handelt. Aber was auf den Grillplätzen abgeht, das hat sicher mit Schutz der Natur und Schutz der Landschaft recht wenig zu tun! (Beifall bei der FPÖ.) Lärm, Gestank und Verschmutzung beeinträchtigen nämlich den Wert dieser Erholungsgebiete: Den Wert für Anrainer, den Wert für Wanderer, für Läufer, für Familien, die sich mit ihren Kindern in diesem Bereich aufhalten müssen oder wollen, die gute Luft suchen, die sauberen Grünraum suchen. Die werden dann von Lärm, von Rauchschwaden, von dem intensiven Grillgeruch aus diesen Gebieten vertrieben. Das findet nämlich tatsächlich statt, dass die Umgebung gemieden werden muss, wenn man eben Naherholung sucht.

 

Aus umweltpolitischer Sicht sind diese Grillplätze abzulehnen. Denn die Besucher fahren fast ausnahmslos - und das ist auch verständlich, weil sie jede Menge Zeug mitschleppen - mit dem eigenen PKW an. Das heißt, wir haben ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, predigen aber immer die Anfahrt, auch in die Naherholungsgebiete, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir haben Lärm und Abgase, und nicht zuletzt wird auf den Parkplätzen ganz gern die eine oder andere Autoreparatur unternommen.

 

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