Gemeinderat,
21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 105
Zum Beispiel bei der Steinspornbrücke sind die
Radfahrer - da waren Touristen, da waren Radfahrer aus aller Herren Länder, da
waren Wiener - von ihren Drahteseln heruntergeholt worden, weil sie spielende
Kinder gestört haben. Das macht sicher einen guten Eindruck für die Stadt Wien,
wenn dort von den Grillern ein Radfahrverbot verhängt wird!
Auch bei „Toni's Inselgrill" hat es ausg'schaut,
ganz abgesehen von seinen finanziellen Einbußen, nicht nur am 1. Mai. Ganz
besonders da hat er finanzielle Einbußen erleiden müssen, weil ja an diesem Tag
in Wien ein absolutes Grillverbot auf den Grillplätzen verhängt war - aus gutem
Grund. Dann waren eben alle dort unten: Steinspornbrücke, Floridsdorfer Brücke,
Brigittenauer Brücke. Aber wie es nachher, am Abend dieses Tages, bei ihm
ausg'schaut hat, das war schlimm!
Ich habe mir das selbst angesehen: Die Häusel,
Entschuldigung, die WC-Anlagen haben dann ausg'schaut wie eben erwähnt. Sie
waren devastiert, so hoch waren sie mit Papier voll. Die Gäste des
„Inselgrill" - zehn waren es an diesem Tag, weil die anderen das Weite
gesucht haben - haben nicht auf die Toilettenanlagen gehen können, weil die
alle, sowohl die Männer- als auch die Damentoilette, von den GrillerInnen in
Beschlag genommen waren. Da ist keiner mehr durchgekommen.
Er hat am Schluss noch eine Rauferei gehabt, er hat
Probleme ohne Ende gehabt. Als er die Behörden über die Missstände informiert
hat, ist ihm mitgeteilt worden: Seien wir doch froh, dass wir die Leute bei uns
haben und dass sie sich so wohl fühlen! - An den anderen Wochenenden ist es ihm
nicht besser ergangen, und am nächsten Wochenende wird es ähnlich sein.
Die Stadt Wien hat insofern schon reagiert - und an
dieser Stelle muss ich StRin Sima loben -, als nach dem vorigen Wochenende, wie
ich der „Kronen Zeitung" entnehmen konnte, eine große Reinigungsaktion
durchgeführt wurde. Wie man auch sagen muss, dass StRin Sima - weil Sie gerade
hier stehen - in letzter Zeit einige Male schnell reagiert hat, wenn man
insbesondere den Bereich Lobau/Donauinsel betrachtet.
Allerdings war das Verhaltsmuster bei allen drei
Dringen, die ich jetzt kurz erwähnen möchte, das gleiche: Wir haben drei Mal
ein Problem aufgezeigt - den verschmutzen Himmelteich, das Fischsterben an der
Alten Naufahrt und jetzt eben die Verunreinigungen durch das Grillen -, und
drei Mal war die Reaktion bei der SPÖ wie üblich: Es gibt kein Problem.
Sie haben aber nachher schnell reagiert und haben das
Problem auch beseitigt. Am nächsten Tag waren nämlich im Himmelteich, glaube
ich, acht Feuerwehrtaucher und haben ihn sauber gemacht.
Bei der Alten Naufahrt hat die MA 45 gesagt, es
stimmt alles nicht. Der letzte Zufluss ist, glaube ich, schon Jahrzehnte nicht
mehr offen gewesen, der größere von der Neuen Donau. Dieser Zufluss war zwei
Tage später wieder geöffnet. Jetzt fließt wieder Frischwasser in größeren
Mengen in die Alte Naufahrt, und die Wasserqualität hat sich auch wieder
gesteigert.
So hat die Stadt Wien, hat StRin Sima auch bei der
Donauinsel reagiert. Sie sorgt jetzt dort, zumindest nach diesen Grillexzessen
am Wochenende, für mehr Sauberkeit.
Für die FPÖ ist dies noch zu wenig. Daher nochmals
unsere Linie: Wir wollen nicht das Grillen an sich verbieten; und wenn in den
Medien gestanden ist: „aus aller Herren Länder", dann sind wir nicht gegen
das Grillen von Personen „aus aller Herren Länder", sondern wir sind gegen
das Grillen in den Grillzonen, wo es wirklich ausufert.
Es ist ja nicht nur auf die Grillzonen beschränkt,
sondern es wurde am vorigen Wochenende auch auf einem Kinderspielplatz im
Bereich der Brigittenauer Brücke gegrillt, bis die Security gekommen ist und
die Damen und Herren sanft darauf hingewiesen hat, dass das nicht erlaubt ist.
Sie haben dann noch 10 Minuten herausgeschunden, weil das Fleisch gerade
halb durch war, aber dann sind sie unter Protesten von dannen gezogen.
Wir glauben, dass die offiziellen Grillplätze der
Stadt Wien - vielleicht kann man noch ein paar mehr machen - für die
Bedürfnisse der Bevölkerung vollauf genügen. Mit der Überwachung dieser
Grillplätze - im Moment sind es 16 - wäre die Security auch nicht überfordert,
wie sie es im Moment ist, obwohl sie sehr rührig ist und ihr Bestes tut. Aber
wenn am Wochenende 1 500 Griller allein bei der Steinspornbrücke
sind, steht sie natürlich auf verlorenem Posten.
Wenn die SPÖ hier in der Form reagiert, wie wir es
uns wünschen - ich glaube, es wird irgendwann in den nächsten Jahren
stattfinden. Denn wir haben einige Beispiele aus der letzten Zeit, dass die SPÖ
sehr wohl reagiert hat, zwar mit Verspätung, aber weil sie schlussendlich
einsieht, dass die FPÖ in vielen Dingen - nicht in allen - recht behalten hat und
eine gute Linie vertritt.
Hier möchte ich auch im Zusammenhang mit dem Grillen,
mit der Donauinsel, mit der Lobau noch einmal die berittene Polizei ins Spiel
bringen, und zwar auch schon im Hinblick auf die Europameisterschaft 2008. Denn
wenn man sich die Zeitungsberichte nach dem Champions-League-Finale in Athen
durchgelesen hat, hat es dort trotz 15 000 Exekutivbeamten schwere
Ausschreitungen gegeben.
Man darf sich auch nicht der Illusion hingeben, dass
nach Wien zur EM 2008 nur nette Leute kommen werden, friedliche
Fußballfans, die sich die Nationalfarben ins Gesicht malen. Es kommen
gewaltbereite Schläger aus aller Herren Länder, und trotz aller internationalen
Polizeizusammenarbeit wird man nicht verhindern können, dass Hunderte oder
Tausende dieser Schläger einreisen werden. Da wird es, glaube ich, auch auf der
Donauinsel rund gehen: Wahrscheinlich wird es warm sein, und sie werden
wahrscheinlich unter offenem Himmel schlafen, obwohl es verboten ist.
Ich glaube, für das Umfeld dieser
Spiele, das Umfeld der öffentlichen Plätze, wo dann auf Großbildschirmen
Fußball geschaut wird, für dieses Umfeld und die leider zu erwartenden Krawalle
wäre eine berittene Polizei - wie in anderen Großstädten der Welt - ein
probates Mittel und zudem auch eine Touristenattraktion. Die
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