«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 108

 

Freifläche, die sie haben, genau 2,60 m Gehsteig vor der Schule ist. Das ist die einzige Freifläche, die ihnen zur Verfügung steht.

 

Die Wiener Sozialdemokratie versetzt sich jetzt in die Lage: Na gut, wir wissen nicht, was wir damit machen sollen. Für die Schüler haben wir auch kein Angebot. Geld wollen wir auch keines in die Hand nehmen. Dann betonieren wir zu. - Das kann nicht die Lösung sein! Herr Kollege Stürzenbecher, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ, nehmen Sie zur Kenntnis, dass gerade dieser Bezirk es dringend notwendig hätte, einen funktionierenden Park mitten im Bezirk zu haben! Jetzt wird verdichtet und das Problem ist, dass auf diese Infrastrukturkommission überhaupt kein Wert mehr gelegt wird. Ich weiß nicht einmal, ob es sie noch gibt oder ob sie irgendwo in einem Besenkammerl irgendwie ihr Dasein fristet. Denn wenn man tatsächlich dieser Infrastrukturkommission dieses Projekt vorlegen würde und gleichzeitig dazusagt, die Wiese, das begrünte Dach, oder wie immer das Ding auch heißen mag, kommt jetzt weg, es kommt zusätzlicher Wohnraum dazu, dann ist die erste Frage dieser Personen, wo das wohnungsnahe Grün ist. Das ist noch immer im Stadtentwicklungsplan, auf den Sie sich immer berufen, festgeschrieben.

 

Ich sage noch einmal, hier herinnen wird von der SPÖ groß Quaqua gemacht und draußen ist alles vergessen. In dem Moment, wo Sie durch diese Doppeltüre hinausgehen, haben Sie offensichtlich irgendwie eine Blockade, um das mitzunehmen, was hier herinnen geredet wird und es dann draußen bei der Bevölkerung tatsächlich zu vertreten. Das ist schändlich! Das ist wirklich eine, verzeihen Sie mir jetzt den Ausdruck, ganz miese Vorgangsweise, weil Sie die Leute draußen am Schmäh halten, anlügen und ihnen Geschichten erzählen! Aber ich sage Ihnen jetzt von dieser Stelle aus, lange wird sich die Bevölkerung das nicht mehr gefallen lassen! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können somit, da es keine Abänderungsanträge gibt, gleich zur Abstimmung über die Postnummer 55 kommen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich nehme nicht an, dass das eine Zustimmung war. (GR Dr Herbert Madejski: Nein, ich habe nur mit dem Kollegen über den Mehrwert gesprochen!) - Also mit den Stimmen der Sozialdemokraten so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 57 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft im 16. Bezirk, KatG Ottakring.

 

Es gibt hier keine Wortmeldung.

 

Ich weise nur auf § 25 hin. Mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder ist anwesend. Wir können abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, so angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 58 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Teilflächen eines Grundstücks im 22. Bezirk. Der Berichterstatter, Herr GR Dr Troch, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Harald Troch: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr StR Herzog hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Tagesordnungspunkt selbst, Verkauf einer Liegenschaft in Stadlau, werden wir unsere Zustimmung geben, nehmen aber das, nicht alleine, auch andere machen das, zum Anlass, über etwas zu sprechen, was für Wien offensichtlich genauso wichtig ist wie für Österreich, andere Länder und auch für die EU, nämlich die Aufzugsprobleme, die neuerdings die Runde machen.

 

Ein EU-Kartellverfahren hat vier führende Aufzugs- und Rolltreppenhersteller verurteilt. Die müssen ein Bußgeld in der Höhe von fast einer Milliarde entrichten. Die beteiligten Firmen Otis, Kone, Schindler, ThyssenKrupp sind zu diesem verbrummt und verurteilt worden. Dieses Bußgeld ist das höchste jemals von der EU verhängte Strafmaß, das in diesem Sinne verhängt wurde und bezieht sich auf Tätigkeiten rund um Aufzugsfirmen in vier Ländern, in Deutschland und Benelux, das heißt, in Belgien, in Luxemburg und in den Niederlanden. Die Höhe der Strafe ergibt sich auch daraus, dass der Missbrauch dieses Kartells durch 20, 30 Jahre gelaufen ist.

 

Österreich hat sich daran nicht beteiligt, ist nicht in diesem EU-Kartellverfahren enthalten, doch es läuft nicht zufälligerweise ein österreichisches parallel dazu. Zwei österreichische Niederlassungen von diesen Firmen, nämlich die von den Liftherstellern ThyssenKrupp und Otis, haben vor Bekanntwerden der EU-Strafen eine Selbstanzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde gemacht und haben dadurch eine Art Kronzeugenregelung in Anspruch nehmen können, womit sie eine Besserbehandlung zu gewärtigen haben.

 

Was nun Österreich betrifft, ist das doch ein auch für Wien zutreffender hoher Schaden, der zu Stande kommt. Es betrifft doch Zigtausende Lifte und Rolltreppen in Österreich. 80 Prozent des Markts hat sich dieses Kartell aufgeteilt. Sowohl die Herstellungs- als auch die Wartungskosten sind, wie gesagt, durch vielleicht 30 Jahre massiv überhöht gelaufen, um mindestens 20 Prozent erhöht. Das hat der Chef der BUWOG festgestellt. Die Immofinanz, einer der größten Eigentümer in Österreich, hat nunmehr eine Klage am Kartellgericht eingebracht. So werden zusätzlich zu den EU-Strafen nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Staaten, in Deutschland oder sonstwo, massive Klagen auf Schadenersatz auf die betreffenden Firmen zukommen. Die vorsichtige Schätzung liegt bei einem Schaden von 200 bis 250 Millionen EUR. Auch die Mieter haben das, in

 

«  1  »