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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 108

 

GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Kollege Kenesei hat sich gemeldet. - Bitte.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt noch einige Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, die sich an die Diskussionen im Jahre 1992 erinnern können. Der Kollege Stürzenbecher gehört offensichtlich nicht dazu und er hat auch die Protokolle schlecht gelesen. (GR Ernst Nevrivy: Da waren Sie ja noch bei den GRÜNEN!) - Herr Kollege, aber da war ich! Das selektive Gehör verändert sich nicht, wenn man den Sitzplatz in diesem Hause wechselt. Ich bin schon da gesessen, bin in der Mitte gesessen, bin hier drüben gesessen, jetzt sitze ich dort drüben. Wer weiß, wo mich das noch hintreibt? (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Vielleicht auf die Galerie!) 1992, kann ich Ihnen sagen, bin ich in diesem Tortenstück, letzte Reihe, gesessen, wo jetzt gerade der Kollege Dampier hingeht. Das war mein Platz. Der Kollege Chorherr ist auch dort hinten gesessen. Der Kollege Pilz ist ebenso dort gesessen. Also wir haben es hier recht nett gehabt.

 

Damals hat es eine Diskussion mit dem damaligen VBgm Mayr gegeben. Der damalige VBgm Mayr hat immer sehr gute Ideen gehabt, schlecht für die Stadt, gut für die Kontrahenten, nur, um das ein bisschen vor Augen zu führen.

 

Sie sagen jetzt, diese Grünfläche ist nur ein begrüntes Dach. Ich habe die Diskussion noch gut im Ohr. Man kann es auch nachlesen, Kollege Stürzenbecher. Protokolle lügen nicht, denn das ist das, was mitgeschrieben wird und für die Ewigkeit hier im Hause aufgehoben ist. Da ist es erstens um die Dichte, die dort gebaut wird, gegangen, zweitens um das wohnungsnahe Grün für die Bewohnerinnen und Bewohner in diesem neuen Projekt und um die Grünflächen, die in diesem Areal, wo neu gebaut wird, dann nur mehr spärlich vorhanden sind. Daher ist man, und das ist vonseiten der Sozialdemokratie damals groß bejubelt worden, auf die Idee gekommen, diesen Teilbereich nicht zu bebauen, sondern es hat damals geheißen, die Wiener Städtische macht dort einen Park für die Bevölkerung. Damals hat es von uns einiges an Kritik gegeben rund um das Projekt „Meiselmarkt", Absiedlung des Markts, Übersiedlung in die Halle hinein mit allen Schwierigkeiten, die es gegeben hat und so weiter und so fort. Dann hat es ein Projekt in der Gasse daneben gegeben. Das hat auch nicht richtig funktioniert. Also da waren einige Probleme. Ein paar Kolleginnen und Kollegen sind noch da, die sich vielleicht noch an diese Diskussion, die sehr heftig geführt wurde, erinnern können. Damals hat es eben geheißen, das wohnungsnahe Grün, der Park, ist der Ausgleich für die Bevölkerung, die vorher mit dem Wasserbehälter ein Grünreservat zur Verfügung gehabt hat, das aber nicht begehbar und betretbar gewesen ist. Weil es eben der Wasserbehälter gewesen ist, verzichtet man auf einen Teil dieser Flächen, ein Teil der Flächen wird bebaut, aber dafür bekommt die Bevölkerung im 15. Bezirk einen Ausgleich.

 

Nebenbei bemerkt hat die Bevölkerung den Bezirksvorsteher nicht gewählt, Herr Kollege Stürzenbecher. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Stadtverfassung und das Wahlrecht in dieser Stadt bekannt sind. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Er ist demokratisch legitimiert!) Sie haben gesagt, der Bezirksvorsteher ist von den Fünfhauserinnen und Fünfhausern gewählt worden. Das ist er nicht! Gewählt ist er worden, ich weiß nicht, mit wie vielen Stimmen, zumindest mit denen der Mandatare der SPÖ. Also wenn wir schon genau sein wollen, dann seien wir ganz genau! Der Bezirksvorsteher wird nicht von der Bevölkerung gewählt. Wir können aber gerne in der nächsten Reform darüber diskutieren, dass wir dann zu so einer Lösung kommen. Dagegen habe ich nichts.

 

Auf alle Fälle ist damals gesagt worden, wir verbauen deshalb das Areal dort, dieses Grünareal, bislang nicht begehbar für die Bevölkerung, aber dafür kommt ein Park und das wohnungsnahe Grün für die Bevölkerung, die dann dort hinzieht, ist somit sichergestellt. Das ist damals in den Ausschüssen noch diskutiert worden. Heute ist das ein bisschen anders. Offensichtlich hat sich die Dampfwalze der SPÖ schneller in Bewegung gesetzt, als wir es wahrhaben wollten. Unter anderem ist noch über Ergebnisse der Infrastrukturkommission diskutiert worden. (GR Dr Herbert Madejski nickt zustimmend.) Der Kollege Madejski nickt, weil er auch einer gewesen ist, der damals schon da gewesen ist und sich noch an das Ganze erinnern kann. Damals hat es auch noch einen internationalen Stadtplanungsbeirat gegeben, wo solche Projekte vorgelegt worden sind. Da sind Meinungen eingeholt worden. Damals hat es geheißen, und das war auch die Prämisse der Zustimmung durch die Infrastrukturkommission, dass das ein Park wird.

 

Ob das jetzt ein Park ist oder nicht, überlasse ich Ihrer Phantasie, wenn man sich das in der Natur ansieht. Nur da hätte die Stadt Wien schon längst, als das errichtet wurde, nachstoßen und sagen müssen, mit einem Park hat diese Wiese und dieses, wie Sie es jetzt nennen, begrünte Dach überhaupt nichts zu tun. Aber zu evaluieren, nachzusehen und dann womöglich noch den Finger draufzulegen, ist noch nie die Stärke der Sozialdemokratie gewesen, sondern die Stärke der Sozialdemokratie ist immer gewesen, hier herinnen viel Wind zu machen, ein großes Quaqua und in der Realität dann Schwamm drüber, die Leute werden es schon vergessen. Nur die Leute vergessen nicht. Es gibt großen Unmut. Wenn man denen dort jetzt erklärt, statt der Wiese, dem begrünten Dach, was auch immer das dort ist, kommt jetzt ein Wohnblock hin, ist von allen die Reaktion: „Warum hat man nicht einen gescheiten Park daraus gemacht?"

 

Das Problem sind unter anderem Schülerinnen und Schüler einer nahe gelegenen Schule, die in ihren Freistunden, in ihrer Freizeit, dieses begrünte Dach und die angrenzenden Flächen genutzt haben, wo Sie sagen, die haben das devastiert und was weiß ich was alles, nämlich in Ermangelung von Freiflächen, weil sie bei der Schule dort keine Freiflächen haben, weil die einzige

 

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