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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 108

 

und Spielzwecken zur Verfügung gestanden ist. Das muss man einfach auch einmal sagen. Ich meine, das sind die Fakten. (GRin Mag Waltraut Antonov: Es ist alles zugesperrt!) Seitens des Bezirks ist damit eindeutig auf diese Grünfläche, die kein Park, sondern ein begrüntes Dach ist, verzichtet worden. Auch Vandalismusschäden hat es in erheblichem Ausmaß gegeben.

 

In Abstimmung mit der Vertretung des 15. Bezirks wurde in den letzten Jahren ein Projekt entwickelt, das die Erweiterung des Meiselmarkts um einen Wohnbau vorsieht. Die Verbauung der gegenständlichen Freifläche war damit unumgehbar und dann natürlich diese Auflage nicht mehr haltbar, wenn man das so macht, wie es alle gemeinsam dort wollten.

 

Man muss vielleicht auch erwähnen, dass es sich bei dem Bereich dort von Haus aus immer um Bauklasse II gehandelt hat und auch heute darum handelt. Also auch falls es irgendwelche Spekulationen von Widmungsgewinnen oder so etwas gäbe, gehen diese vollkommen ins Leere und sind absolut nicht gegeben.

 

Was Sie, Kollegin Antonov, betreffend diese 7 Millionen seinerzeitigen Schilling anlässlich der seinerzeitigen Kaufpreisbindung für die Liegenschaft gesagt haben, war, als Ausgleich für die Errichtung der begehbaren Grünflächen vom Kaufpreis einen Betrag von 7 Millionen ATS rechnerisch in Abzug zu bringen. Jetzt ist es so gewesen, dass die seinerzeitigen finanziellen Aufwendungen nicht mehr unmittelbar nachweisbar waren. Deshalb hat man dann einen seriösen Gutachter eingeschaltet. Der Herr Sachverständige, Architekt Dipl-Ing Raul Proché, hat hinsichtlich der Herstellungskosten der betreffenden Flächen festgestellt, dass die Freiflächenanlage und deren Herstellungskosten zirka 750 000 EUR inklusive Mehrwertsteuer betragen. Das ist, wenn man es dann auf den Zeitpunkt der Projektrealisierung unter Berücksichtigung der Kaufpreissteigerungen und Kostenbewertungstoleranz rückrechnet, im unteren Bereich von zirka 550 000 EUR, und das sind rund 7,5 Millionen ATS.

 

Wenn das halbwegs zusammenpasst, finde ich das gut. Wenn das vollkommen falsch gewesen wäre, hätten schon seinerzeit die zuständigen Dienststellen schlecht gearbeitet. Dass es zusammenpasst, heißt, sie haben gut gearbeitet.

 

Deshalb meine ich, kann man Folgendes zusammenfassend sagen: Die Grünfläche wurde von der Bevölkerung ursprünglich - das war 1992, jetzt haben wir 2007 - eindeutig nicht angenommen. (GRin Mag Waltraut Antonov: Weil Sie versperrt war! - GR Günter Kenesei: Weil dort ein Tor war! Weil es zu war!) Es ist so zu bewerten, dass das ursprüngliche Konzept, wenn überhaupt, nur bei permanenter, dauernder Betreuung und unter Aufsicht funktionieren könnte, wenn überhaupt. Es ist eindeutig so, dass die demokratisch legitimierte Vertretung, das demokratisch legitimierte Organ der Bezirksbürgerinnen und Bezirksbürger von Rudolfsheim-Fünfhaus sagt, dass auf die Grünfläche verzichtet werden kann und dass es damit fair und gerecht ist, Punkt 4.1.2. des Kaufvertrags, der bisher von der Käuferin eindeutig erfüllt wurde, diese Pönaleverpflichtung, zu streichen.

 

Es ist auch so, dass durch die neue Benützung eindeutig eine Verbesserung und Aufwertung des gesamten Areals gegeben sein wird. Es ist überhaupt der Meiselmarkt, und ich war schon ab und zu dort, obwohl ich aus Hernals bin, ein sehr gelungenes Projekt, auf das man nicht nur in Rudolfsheim-Fünfhaus, sondern in ganz Wien sehr stolz sein kann. Auch die historischen Spitzbögen beim Meiselmarkt sind gerettet worden. Es ist so, dass jetzt das ganze Areal durch dieses neue Hochbauprojekt weiter verbessert und aufgewertet wird. Das finde ich sehr gut! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu sagen ist auch, dass die Stadt Wien grundsätzlich bei voller Aufrechterhaltung der eigenen legitimen Interessen und der Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Vertragspartnern fair und korrekt umgeht. In diesem Fall so wie in allen Fällen. Deshalb glaube ich, ist es sehr gerechtfertigt, dass ich auch im Sinn der Berichterstatterin dafür plädiere, dass wir diesem Antrag zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren, ich habe noch weitere Wortmeldungen. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. - Bitte schön.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Dr Stürzenbecher, ich bin schon einiges von Ihnen gewohnt, aber was Sie jetzt geliefert haben (GR Heinz Hufnagl: Ist spitze!), ist arg! Ich meine, jeder in Wien muss wirklich Angst haben, mit der Stadt Wien einen Vertrag zu machen, denn so wie Sie Vertragspunkte außer Kraft setzen, kann das jeden Bürger, der mit der Stadt Wien einen Vertrag schließt, treffen, und zwar zu seinem Nachteil. Dazu muss man hier schon einmal sagen, so geht das nicht!

 

Es steht klar und deutlich im Vertrag. Frau Antonov hat nicht eine schlechte Rede gehalten, sondern sie hat ausschließlich Fakten aus dem Akt zitiert, so wie mein Kollege Dietbert Kowarik. Zu diesen 7 Millionen ATS gibt es auch einen Kontrollamtsbericht, dass das nicht nachvollziehbar ist, wie man auf diesen Betrag kommt, den Sie schon seinerzeit als großzügiges Geschenk der Wiener Städtischen gemacht haben, abgezogen vom Grundpreis. Zu diesen 7 Millionen ATS kommen, sagen Sie jetzt, man wird ihnen wohl noch 15 Millionen ATS, nicht einmal valorisiert, schenken dürfen. Damit sind wir schon auf 22 Millionen ATS. Wenn Sie so viel Geld haben, frage ich mich, warum in Wien die Schulen so ausschauen, weil dort könnte man 22 Millionen ATS ganz locker investieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von wegen, es sei nicht angenommen worden. Auch dazu möchte ich etwas sagen: Wie kam es dann dazu, dass Leute am Geländer waren? Wie kam es dann dazu, dass Devastierungen stattgefunden haben, wenn sowieso überhaupt niemand auf der Grünfläche war, weil sie niemand wollte? Wenn Sie alles, was in Wien devastiert wird, zubetonieren, dann fangen Sie beim Wienerberg an und hören über der Donau auf! Weil dann brauchen wir überhaupt keine Grünflächen mehr! (Beifall bei FPÖ und

 

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